29.10.2007 · Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Türken und Kurden in Berlin hat der Verfassungsschutz vor weiteren Ausschreitungen gewarnt. Bei den Krawallen am Wochenende wurden 18 Polizisten leicht verletzt und 15 Personen festgenommen.
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Mit der Demonstration sollte auf die Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam gemacht werden
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, rechnet damit, dass es in Berlin „weiterhin zu emotionalen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken kommen wird“. Das sagte sie am Montag im Radio Berlin-Brandenburg. Am Sonntag war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Türken und Kurden in Kreuzberg und Neukölln gekommen, bei denen 18 Polizisten leicht verletzt und 15 Personen festgenommen wurden.
„Menschen, die hier ihre politischen Ansichten unfriedlich vortragen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte Berlins Innensenator Körting (SPD), sie würden nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern müssten auch mit Ausweisungen rechnen. Frau Schmid sagte, an den Auseinandersetzungen seien wohl auch „eine ganze Menge gewaltbereiter Jugendlicher, die bei der Randale am 1. Mai dabei waren“, beteiligt gewesen. „Der Konflikt im Grenzgebiet zum Irak ist bereits auf Berlin übergeschwappt“, sagte sie. Der Verfassungsschutz beobachte die 300 Mitglieder der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ und die etwa tausend Sympathisanten der verbotenen PKK genau.
Attacke gegen Moschee
Am Samstag war eine Demonstration im Stadtteil Charlottenburg, mit der auf die Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam gemacht werden sollte, friedlich verlaufen. Doch eine Demonstration am Sonntagnachmittag, die mit 1200 Teilnehmern unter dem Titel „Einigkeit und Brüderlichkeit zwischen Türken und Kurden“ stattfand, eskalierte nach ihrem offiziellen Ende zum Krawall. Die Polizei hatte einige hundert Beamte im Einsatz, doch wurde sie offenbar von der unerwarteten Wendung überrascht und war zeitweise überfordert. „In der Vergangenheit“, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit, seien „von türkischen Nationalisten organisierte Veranstaltungen stets störungsfrei verlaufen“. Die „Aktionen“ nach der Demonstration hätten sich „offenkundig gegen kurdische Objekte, insbesondere eine Moschee“, aber auch gegen Polizisten gerichtet. Diese seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Drei der Festgenommenen wurden dem Haftrichter vorgeführt.
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15 personen wurden festgenommen
1999 hatten radikale Kurden in Berlin das israelische Generalkonsulat gestürmt, um gegen die Festnahme des PKK-Vorsitzenden Öcalan zu protestieren. Dabei war aus dem Konsulat heraus geschossen worden, vier Kurden starben, viele wurden verletzt.
Am Mittwoch beginnt vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 58 Jahre alten Mann, der in den neunziger Jahren als Regionalleiter der PKK Bayern tätig gewesen sein und Brandanschläge angeordnet haben soll. Er ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
Kurden in Deutschland
In Deutschland leben nach Schätzungen der Bundesregierung etwa eine halbe Million Kurden - das ist knapp ein Fünftel der aus der Türkei stammenden Einwanderer. Nach Angaben kurdischer Organisationen sind es zwischen 700.000 und 800.000 Kurden, die zum Teil aber auch aus den kurdischen Siedlungsgebieten in Iran, im Nordirak und in Syrien stammen. Genauere Daten gibt es nicht, da Kurden in Deutschland statistisch als „Türken“, „Iraker“ etc. geführt werden. Sie selbst sehen sich als eines der weltweit größten Völker ohne Staat.
In manchen Bundesländern, darunter in Nordrhein-Westfalen, gibt es kurdischen muttersprachlichen Unterricht. Das war eine wichtige Forderung kurdischer Organisationen. Sie kritisieren, dass in der Türkei die kurdische Sprache nicht gelernt werden kann, kurdische Zeitschriften und Bücher beschlagnahmt und verboten wurden, dass das türkische Militär kurdische Dörfer zerstörte und Zivilisten vertrieb. Nach Angaben des Zentrums für kurdische Studien Navend in Bonn stellen Kurden den größten Anteil von Asylbewerbern aus der Türkei (80 Prozent).
Unter den hier lebenden Kurden gehören seit den siebziger Jahren etwa 11.500 zu den Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die marxistisch-leninistische Organisation wurde nach Terroranschlägen und gewalttätigen Demonstrationen 1993 verboten. Dieses Verbot gilt auch für die ideologisch und personell ähnlichen Nachfolgeorganisationen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) und Kadek, die auch von der EU als terroristische Organisationen eingestuft werden. Beide unterhalten nach Kenntnis deutscher Verfassungsschützer hierzulande konspirative Strukturen, ebenso wie eine Vielzahl von Organisationen, die als legale Vereine unter dem Dach der Föderation kurdischer Vereine e.V. agieren. Hinzu kommen noch Berufsverbände, die vom Verfassungsschutz ebenfalls als Vorfeldorganisationen der verbotenen Gruppierungen eingestuft werden, wie etwa die Union der Juristen Kurdistans. Sie dienen unter anderem der Propagandaverbreitung. Beobachtungen des Verfassungsschutzes, aber auch mehrere Strafverfahren belegen, dass die PKK hierzulande weiterhin präsent ist, teils durch erpresserische Spendeneintreibung, teils, indem sie Deutschland als Rückzugs- und Vorbereitungsraum nutzt.
Als der damalige Bundesinnenminister Schily im September 2005 die in Neu-Isenburg bei Frankfurt mit etwa 10.000 Exemplaren erscheinende kurdische Tageszeitung „Özgur Politika“ („Freie Politik“) verbieten wollte, intervenierte das Bundesverwaltungsgericht. Die Zeitung, die als PKK-nah gilt, erscheint nun unter dem Namen „Yeni (Neue) Özgür Politika“.
Das Zentrum für kurdische Studien, Navend, das der Nähe zur PKK unverdächtig ist, gibt türkischen Zeitungen und Fernsehsendern, die in Deutschland zu empfangen sind, eine erhebliche Mitverantwortung für Ausschreitungen wie in Berlin. Im Zuge des Aufmarsches der türkischen Armee an der Grenze zum Nordirak sei deren Ton zunehmend nationalistisch geworden. Vom „einheitlichen Volkskörper“ sei dort die Rede, der von den nichttürkischen Minderheiten gestört werde. Navend spricht gar von einer Hetzkampagne gegen Kurden. Die Kurden fordern, dass in den türkischen Vereinen, auch in der staatlichen religiösen Organisation Ditib, zu Toleranz gegenüber anderen Ethnien aufgerufen werden solle.
