Berliner Konferenz Stabilität für Afghanistan

Die Verschiebung der afghanischen Wahlen in den September hat die Schwierigkeiten des zerstörten Landes am Hindukusch wieder stärker ins Augenmerk der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Dazu haben auch die ergebnislose Jagd auf die Al-Qaida-Führer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und Meldungen über ein steigendes Maß an Opiumanbau in einigen afghanischen Provinzen beigetragen.

Sie ändern die Wahrnehmung der internationalen Afghanistan-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Berlin, die in ihrer Vorbereitung auch als Bilanz eines Wiederaufbau-Erfolges konzipiert wurde. Nun werden sich aber wohl an der ersten Stelle ihrer Tagesordnung die weiteren, zusätzlichen und neuen Maßnahmen zur Sicherung einer fragilen Staatsentwicklung erkennen lassen.

Der Afghanistan-Beauftragte des amerikanischen Außenministeriums, Taylor, markierte am Montag in Berlin die beiden deutlichsten Herausforderungen für die Sicherheit Afghanistans in den nächsten Monaten. Er kündigte erstens ein eigenes Rauschgiftbekämpfungsprogramm der Vereinigten Staaten für Afghanistan an. Dafür würden binnen zweier Jahre 40 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden. Zugleich stellte er die Entsendung zusätzlicher Truppen der Nato zum Schutz der afghanischen Wahlen in Aussicht.

Verschiebung der Wahlen

WahlenTaylor sagte, ein Grund für die Entscheidung des afghanischen Präsidenten Karzai, die Wahlen vom geplanten Juni-Termin in den September hinein zu verschieben, sei neben der Rücksicht auf die schleppende Registrierung von Wählern offenkundig die Überlegung gewesen, wann die Nato zusätzliche Kräfte mobilisieren könne, um die sichere Abhaltung der Wahlen in allen Teilen des Landes ermöglichen zu können. Taylor sagte, die Nato habe als Führungsmacht der Isaf-Friedenstruppe zwar noch nicht über die Höhe eines solchen zeitlich begrenzten zusätzlichen Truppenkontingents entschieden. Es reichten aber Schätzungen des Notwendigen von "einigen Bataillonen bis hin zu einer Brigade".

Außenminister Fischer hob vor dem Beginn der Berliner Konferenz die Bedeutung des deutschen Engagements in Afghanistan hervor. Er sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, zwar dürfe der nationale Beitrag, den Deutschland beim Aufbau Afghanistans leiste, "nicht überschätzt" werden. Er sei eingebettet in eine außerordentliche internationale Anstrengung. Dennoch sei es wichtig aus deutscher Sicht, hier einen Schwerpunkt zu setzen, "es stärkt das Ansehen Deutschlands in der Welt". Fischer deutete an, daß die Bundesregierung ihre Unterstützung für Afghanistan mindestens beibehalten, möglicherweise noch verstärken werde.

Perspektive für die Zeit nach freien Wahlen

Er sprach dabei alle drei Felder an, denen sich die insgesamt 65 Delegationen der internationalen Konferenz von Mittwoch an widmen werden: den wirtschaftlichen Wiederaufbau, den politischen Weg und die militärische und zivile Sicherheitslage. Die Konferenz in Berlin war aus dem allgemeinen Begehren entstanden, den bisherigen Entwicklungsprozeß in Afghanistan zu beurteilen. Zudem sollte eine Perspektive für die Zeit gegeben werden, in der das einst auf dem Bonner Petersberg beschlossene Konzept mit der Abhaltung freier Wahlen in Afghanistan seinen Schlußpunkt erreicht haben würde.

Es hieß in Berlin, die afghanische Seite habe den Wunsch geäußert, Deutschland möge Gastgeber dieser Folgekonferenz sein. Sie solle aber nicht mehr in Bonn, sondern am Regierungssitz abgehalten werden, um deutlich zu machen, daß Afghanistan nun nicht mehr als Objekt einer hilfsbereiten Völkergemeinschaft betrachtet werde, sondern selbst wieder als Subjekt agieren könne. Diesem Wunsch trägt auch der Umstand Rechnung, daß Afghanistan neben Deutschland zu den Vorsitzländern der Konferenz gehören wird. Weitere Co-Vorsitzende sind die Vereinten Nationen und Japan, wo im vorletzten Jahr die erste Geber-Konferenz zur Wiederaufbauhilfe stattfand und eine Gesamtsumme von mehr als 4,5 Milliarden Dollar als Aufbauhilfe zugesagt wurde.

Materielle Zusagen

Fischer sagte im Blick auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau, es sei zu erwarten, daß Deutschland seine materiellen Zusagen für Afghanistan "verstärke". Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hatte zuvor in Aussicht gestellt, Deutschland werde seine Finanzhilfe in der bisherigen Höhe - 80 Millionen Euro pro Jahr - verstetigen; sie hatte zugleich aber von zusätzlichem Druck auf die Geberstaaten und von einer Eigendynamik des Konferenzverlaufs gesprochen, die dazu führen sollten, die jetzt schon vorhandenen Hilfszusagen für Afghanistan zu erhöhen.Auch die Entwicklungshilfeministerin stellte wie das Auswärtige Amt und das amerikanische State Department die Rauschgiftbekämpfung in das Zentrum der Erörterungen.

Es hieß, zu erwarten seien Ankündigungen der afghanischen Regierung, mit welcher Strategie sie den Anbau von Opium künftig bekämpfen wolle. Das gelte auch für eine Verabredung der afghanischen Nachbarstaaten mit dem Bekenntnis, den Rauschgifthandel über die afghanischen Grenzen so weit wie möglich zu unterbinden. Der amerikanische Afghanistan-Beauftragte Taylor kündigte an, die Vereinigten Staaten wollten mit ihrem Rauschgiftbekämpfungsplan die Anstrengungen der afghanischen Regierung flankieren.

Opiumfelder zerstören

Die amerikanische Hilfe solle die afghanische Regierung befähigen, eine Rauschgiftvernichtungstruppe aufzubauen, auszustatten und einzusetzen, die dann Opiumfelder zerstören könne. Der Einsatz dieser Truppe solle zentral vom afghanischen Innenministerium gesteuert werden. Taylor sagte, in den beiden vergangenen Jahren hätten die Rauschgiftbekämpfungsversuche wenig Erfolge gezeigt. Es sei zu beobachten gewesen, daß etwa dort, wo die Sache den Autoritäten in den Provinzen überlassen worden sei, die Felder von gegnerischen Nachbarn zerstört, die eigenen Anbaugebiete aber verschont worden seien.

Taylor sagte, es gebe die Hoffnung, daß der afghanische Innenminister nun die effiziente Anwendung der Rauschgiftbekämpfung durchsetzen könne.Zuversichtlich äußern sich internationale Beobachter auch über Fortschritte in der inneren Stabilität Afghanistans. Es heißt, in den vergangenen Monaten sei es Präsident Karzai gelungen, seinen Einfluß außerhalb Kabuls in verschiedenen Provinzen deutlich auszudehnen.

Es sei ihm gelungen, allzu eigenmächtige Gouverneure auszutauschen; auch die Vorfälle in Herat, wo für die Ermordung des Sohnes des mächtigen Gouverneurs der Truppenführer der Zentralregierung verantwortlich gemacht wurde, habe Karzai bislang eher zu seinen Gunsten ausgenutzt, indem er eigene Truppen und zwei seiner Minister zu einer unabhängigen Untersuchung dorthin entsandt habe. Das zeige, daß der Präsident fähig sei, zu agieren. Ähnliche Aktionen habe Karzai zuvor schon im Norden des Landes und im südlichen Kandahar unternommen.