Bericht der „Iraq Study Group“: Nur ein Baustein

Lee Hamilton, einer der beiden Vorsitzenden der überparteilichen „Iraq Study Group“ (ISG), unterhielt sich vergangenen Samstag auf einer Weihnachtsfeier in Washington mit amerikanischen Diplomaten und ehemaligen Regierungsvertretern. Das Gespräch kam unweigerlich auf den Bericht zur künftigen Irak-Strategie, den die ISG unter Führung von Hamilton und dem ehemaligen amerikanischen Außenminister James Baker ausgearbeitet und am Mittwoch veröffentlicht hat.

Hamilton, so wird berichtet, habe seine Hand in Schulterhöhe gehalten und bemerkt: „Die Erwartungen sind so hoch.“ Dann habe sich der frühere demokratische Abgeordnete hinuntergebeugt und die Hand unterhalb seines Knies gehalten: „Und hier unten sind unsere Optionen.“

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Fiebrige Erwartung weicht gewisser Ernüchterung

Seit Wochen wurde der Bericht mit dem vielversprechenden Titel: „The Way Forward: A New Approach“ (Der Weg nach vorn: Ein neuer Ansatz) erwartet. Mit jeder Nachricht über neue Tote und Gewalttaten im Irak schien in den Vereinigten Staaten die Erwartung zu wachsen, daß die ISG vielleicht den goldenen Schlüssel zur Lösung der Krise im Irak habe.

Iraq Study Group holds a news conference on Capitol Hill in Washington

In der Kritik: James Baker (l.) und Lee Hamilton

Auch erhofften sich die Vertreter unterschiedlicher und zum Teil gegensätzlicher Positionen zur Befriedung des Iraks jeweils Rückendeckung von der Kommission, die seit dem Frühjahr an ihren Vorschlägen gearbeitet hat. Doch als dann erste Informationen über Empfehlungen der Gruppe durchsickerten, wich die fiebrige Erwartung einer gewissen Ernüchterung. Auch begann sogleich ein Streit darüber, ob die Vorschläge der Kommission tatsächlich einen Ausweg aus der Krise böten.

„Im Irak das Gesicht wahren und nicht verlieren“

Konservativen Fachleuten und Publizisten mißfällt vor allem, daß die ISG den stufenweisen Rückzug der 15 amerikanischen Kampfbrigaden aus dem Irak empfiehlt. In der einflußreichen Wochenzeitung „The Weekly Standard“ warfen die neokonservativen Publizisten Robert Kagan und William Kristol der Kommission „Versagen“ vor und mahnten Präsident Bush, „im Irak das Gesicht zu wahren und nicht zu verlieren“. Vor allem um Bagdad zu „sichern und zu halten“, müßten mindestens 50.000 zusätzliche Soldaten in den Irak entsandt werden.

Auch führende Demokraten gingen zum Teil auf Distanz zu der Kommission, obwohl die Empfehlungen der ISG für einen gestaffelten Truppenrückzug Wasser auf ihren Mühlen sind. Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Joseph Biden, hatte sich gewünscht, daß die ISG auch seinem Vorschlag gefolgt wäre, den Irak in eine sunnitische, eine schiitische und eine kurdische Region aufzuteilen, mit einer Zentralregierung zur Regelung der nationalen Angelegenheiten in Bagdad. Zur langfristigen Bedeutung des ISG-Berichts äußerte Biden kürzlich, schon in einem Monat werde die Zustimmung zu den Vorschlägen deutlich geringer sein, als derzeit angenommen werde.

„Das letzte Wort“ ist noch nicht gesprochen

Auch der designierte Verteidigungsminister Robert Gates relativierte am Tage vor der Veröffentlichung des Berichts die Bedeutung der Kommissionsvorschläge. In seiner Anhörung vor dem Verteidigungsausschuß des Senats sagte Gates, der der Baker-Hamilton-Kommission angehörte, bis Präsident Bush ihn als Nachfolger von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nominierte, die Empfehlungen seien zwar wichtig, aber „das letzte Wort“ sei damit nicht gesprochen.

Nicht zuletzt Gates' Mitgliedschaft in der Kommission hatte anfangs Erwartungen geweckt, Präsident Bush werde sich die Empfehlungen der ISG zu eigen machen. Auch die freundschaftlichen Verbindungen des Kommissionsvorsitzenden James Baker zur Familie Bush bewerteten manche als Zeichen dafür, daß Bush den Vorschlägen der ISG folgen werde. Doch hat das Weiße Haus in den vergangenen Wochen zu verstehen gegeben, daß es die Empfehlungen der Kommission nur als einen möglichen Baustein von vielen zur Neuausrichtung der Irak-Politik betrachtet.

Regierungsinterne Prüfungen gegen ISG-Vorschläge?

In Gesprächen mit ausländischen Verbündeten haben amerikanische Regierungsvertreter dargelegt, daß Bush keine abrupten Änderungen im Irak plane. Auch hochrangige Militärs im Irak haben aus Washington keine Signale dafür erhalten, daß kurzfristig große Veränderungen bevorstehen. Sie erwarten, daß das Weiße Haus sich mindestens bis Januar Zeit lassen wird, bevor es mit der Militärführung über mögliche Änderungen der Strategie berät.

Bush will zunächst andere Vorschläge studieren, bevor er sich dazu äußert, wie es im Irak weitergehen soll. Empfehlungen werden unter anderem von den Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte und vom nationalen Sicherheitsrat erarbeitet. Auch im amerikanischen Außenministerium werden Ideen zur Krisenbewältigung im Irak ersonnen. In Washington herrscht der Eindruck vor, Bush habe diese regierungsinternen Prüfungen vor allem deshalb angeregt, um die Bedeutung der ISG-Vorschläge zu minimieren.

Amerikas Regierung wartet auf andere Ergebnisse

In guter Erinnerung ist noch die dominante Rolle, die die unabhängige Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 in der politischen Debatte um die richtige Strategie im Kampf gegen den Terrorismus spielte. Die Vorschläge der „9/11-Kommission“ nutzte die Opposition damals, um Druck auf die Regierung auszuüben. Ähnlichen Versuchen, Bush mit Hinweis auf die Ergebnisse der ISG zu einem Strategiewechsel im Irak zu bewegen, kann die Regierung nun entgegenhalten, sie müsse erst abwarten, zu welchen Ergebnissen die übrigen Prüfgremien kämen.

Ablehnend hatte sich Bush insbesondere zu einem festgelegten Zeitplan für einen Truppenrückzug aus dem Irak geäußert. Die amerikanischen Soldaten kämen erst nach Hause, wenn die Arbeit im Irak erledigt sei, lautet die Vorgabe des Präsidenten. Auch Gespräche mit Syrien und Iran, wie sie die Kommission vorschlägt, hat Bush bislang stets abgelehnt. Dadurch hat die Regierung ihren eigenen Handlungsspielraum stark begrenzt - wenn sie den eigenen Grundsätzen treu bleiben will.

Designierter Verteidigungsminister widerspricht Bush

Für Bushs umstrittene Standhaftigkeit in der Irak-Politik haben die Republikaner allerdings bei den Kongreßwahlen im November mit dem Verlust der Mehrheit im Kongreß einen hohen Preis zahlen müssen. Und selbst Bushs designierter Verteidigungsminister Gates widersprach nun bei seiner Anhörung im Kongreß der Behauptung des Präsidenten, daß Amerika den Krieg im Irak gewinne.

„Neue Ideen“ für einen Sieg kann der potentielle Nachfolger von Donald Rumsfeld indes trotz der zahlreichen und intensiven Debatten über die richtige Strategie im Irak nicht entdecken. Doch Republikaner wie Demokraten haben Gates bescheinigt, die künftigen Herausforderungen treffend beschrieben zu haben: Die Frage sei, ob es gelingen könne, Teile der verschiedenen Vorschläge zur künftigen Irak-Politik so zusammenzufügen, daß sie einen Weg nach vorn weisen.

Quelle: F.A.Z., 07.12.2006, Nr. 285 / Seite 2
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