Bericht der Geheimdienste Ein Militärschlag gegen Iran wird unwahrscheinlich

Die militärische Option in Iran, die Präsident Bush aus Prinzip nicht ausschließen wollte oder will, hat es bei einer realistischen Beurteilung der Lage nie wirklich gegeben. Mit der jetzt veröffentlichten Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste ist das Thema für absehbare Zeit wohl vom Tisch. Wenn ein iranisches Programm zur Entwicklung von Atomwaffen tatsächlich schon im Herbst 2003 „gestoppt“ und mit hoher Wahrscheinlichkeit bisher nicht wiederaufgenommen worden sein sollte, fehlt es auch an Zielen, die einen militärischen Angriff rechtfertigen würden.

Fast so überraschend wie das Urteil der Geheimdienste, es gebe zurzeit kein aktives militärisches Nuklearprogramm, ist ihre Feststellung, „militärische Dienststellen“ in Iran hätten auf Anweisung der Regierung bis zum Herbst 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Diesen Nachweis versucht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bisher nämlich vergeblich zu führen.

„Informationen von hoher Qualität“

Die Geheimdienste sind nach eigenem Bekunden mit „hoher Sicherheit“ zu ihrer Einschätzung gelangt. Dieser Begriff wird verwendet, wie eine dem Bericht vorangestellte Erläuterung klarstellt, wenn das Urteil auf „Informationen von hoher Qualität“ beruht oder aus anderen Gründen gerechtfertigt erscheint.

Seit jenem Herbst 2003, als die militärischen Aktivitäten angeblich eingestellt wurden, beschäftigt das iranische Nuklearprogramm die internationale Gemeinschaft. Im November kam IAEA-Generaldirektor El Baradei in einem Bericht an den Gouverneursrat der Behörde zu dem Schluss, das Regime in Teheran habe in der Vergangenheit durch geheime Aktivitäten die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages verletzt. Vorangegangen waren monatelange Untersuchungen der IAEA, die den Verdacht bestätigt hatten, dass Iran in Natans eine unterirdische Anlage zur Anreicherung von Uran betreibt und in Arak einen Schwerwasser-Reaktor baut, der Plutonium erzeugen kann. Diese Aktivitäten waren der Wiener Behörde viele Jahre entgangen.

Die „3 plus 3“ haben sich etabliert

Die Vereinigten Staaten wollten den Fall schon damals unverzüglich vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Doch die Führung in Teheran unterlief diese Initiative mit dem Angebot, in „vollständiger Transparenz“ alle offenen Fragen zu beantworten und als „freiwillige Maßnahme“ die Konversion und Anreicherung von Uran auszusetzen.

Dieses Angebot war im Oktober bei einem Besuch der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in der iranischen Hauptstadt nach schwierigen Verhandlungen schriftlich fixiert worden. Seither haben die „EU-3“ bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Atomstreits eine zentrale Rolle gespielt. Die Vereinigten Staaten beobachteten den Ansatz der Europäer zunächst zwar voller Misstrauen, rangen sich später aber zu einer offenen Unterstützung durch. Inzwischen sind die „3 plus 3“ - als regelmäßige Arbeitsgruppe von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands - fast schon eine Institution.

Kern dieser diplomatischen Bemühungen ist nach wie vor das Angebot, dass Iran die Nuklearenergie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages zu friedlichen Zwecken nutzen könne. Aber zugleich müsse Teheran zuverlässige Garantien bieten, dass es parallel keine, möglicherweise weiterhin geheimgehaltene, militärische Anwendung gibt.

Streitpunkt Urananreicherung

Ein ständiger Streitpunkt mit Teheran ist die Forderung nach einer Aussetzung der Urananreicherung. Denn von der im Oktober 2003 gegebenen und ein Jahr später nach Verhandlungen mit den EU-3 noch einmal bestätigten freiwilligen Aussetzung ist die iranische Führung längst wieder abgerückt, seit Präsident Ahmadineschad sich auch innenpolitisch mit einer unnachgiebigen Haltung zu profilieren versucht. Inzwischen ist in Natans eine industrielle Kapazität zur Urananreicherung mit insgesamt 3000 Gaszentrifugen entstanden.

Konversion und Anreicherung können Iran, das dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist, nicht grundsätzlich untersagt werden. Andererseits haben die IAEA und schließlich auch der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Jahren mehrfach beschlossen, dass die iranische Regierung alle mit der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran verbundenen Aktivitäten aussetzen müsse, so lange nicht alle offenen Fragen zu den illegalen Programmen der Vergangenheit beantwortet worden sind. Das ist bisher nicht der Fall.

Nur bei einer uneingeschränkten Offenlegung der verschiedenen Elemente des iranischen Nuklearprogramms wäre jedoch zu klären, ob es neben den jetzt bekannten Einrichtungen noch andere gegeben hat oder gibt. Weiterhin nicht bekannt ist zum Beispiel das Ausmaß der Zusammenarbeit mit Abdul Qader Khan, dem „Vater“ der pakistanischen Atombombe, mit dessen Unterstützung die iranische Führung Pläne und Bauteile für Zentrifugen zur Urananreicherung erworben hat.

Mehr Fragen als Antworten

Mit weniger Sicherheit nehmen die amerikanischen Geheimdienste weiterhin an, dass Iran spaltbares Material für eine Atomwaffe importiert haben könnte. Außerdem wäre mit der vorhandenen Anreicherungsanlage genügend hoch angereichertes Uran für eine Bombe herzustellen, wenn Teheran entscheide, das zu tun. Die Einschätzung, Iran werde zwischen 2010 und 2015 in der Lage sein, genügend hoch angereichertes Uran für eine Nuklearwaffe herzustellen, findet sich schon im Geheimdienstbericht von 2005. Mehr Gewissheit vermittelt auch der neue Bericht nicht. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Für die Verhandlungen der „3 plus 3“ über eine neue UN-Resolution mit schärferen Sanktionen sind die Erkenntnisse der Geheimdienste nicht förderlich, weil entschlossenes Handeln nun weniger dringlich erscheint. Doch die Sanktionen wurden verhängt, weil Iran der rechtlich bindenden Aufforderung zur Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen ist. Und wie das Gespräch des Chefunterhändlers Dschalili mit dem EU-Außenbeauftragten Solana Ende vergangener Woche zeigte, behält Teheran seine Haltung bei.