Beobachtermission Jemenitische Lösung für Syrien

Die Mission der Arabischen Liga in Syrien hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Präsident Baschar al Assad hat mit den zuletzt 165 Beobachtern, die sich einen Monat unter Aufsicht seines Regimes bewegten, Zeit gewonnen und die Umsetzung der verabschiedeten Wirtschaftssanktionen aufschieben können. Seit Beginn der Mission am 26. Dezember sind neuerlich mehr als 700 Syrer getötet worden. Dennoch hat die Arabische Liga am Sonntag beschlossen, die Beobachtermission einen weiteren Monat zu verlängern.

Die Beobachter sollen nun, so heißt es inoffiziell, von den Vereinten Nationen (UN) ausgebildet werden. Mit der Entscheidung, die Mission zu verlängern, gesteht die Arabische Liga aber auch ein, dass sie dem Blutvergießen in Syrien allein kein Ende bereiten kann. Eine militärische Intervention der Nato wie im Fall Libyens haben die arabischen Außenminister zwar klar abgelehnt.

Doch einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, einen Übergang ähnlich jenem anzustreben, den die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Jemen durchgesetzt haben, wo Präsident Ali Abdullah Salih seine Amtsgeschäfte an seinen Vertreter Abdurabbo Mansur Hadi übergeben hat und zur "medizinischen Behandlung" in die Vereinigten Staaten reisen soll. Am 21. Februar finden im Jemen vorgezogene Präsidentenwahlen statt, bei denen Mansur Hadi der einzige Kandidat ist.

Wie im Jemen, soll nach dem Willen der Arabischen Liga nun auch in Syrien eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, die sich aus Mitgliedern des Regimes und der Opposition zusammensetzt. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bildung der Regierung, die Neuwahlen vorbereiten soll, habe Assad zurückzutreten und die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter Faruq al Sharaa zu übergeben, fordern die arabischen Außenminister. Sharaa ist zwar nicht weniger unnachgiebig als Assad, verfügt aber über keine Hausmacht - er hatte lediglich Jahrzehnte als Außenminister amtiert, ehe er zum Vizepräsidenten aufstieg.

Der qatarische Außenminister Hamad Bin Dschassim Al Thani - der weiter kommissarisch den Vorsitz der Arabischen Liga führt, bis im März der Irak den Vorsitz übernimmt - lobte die am Sonntag beschlossene Initiative, die einen "friedlichen Abgang des syrischen Regimes" ermögliche. Sie sei eine politische und eine arabische Lösung für den Konflikt. Nur Algerien hat gegen die neue Initiative gestimmt, der Libanon enthielt sich der Stimme.

UN sollen Übergangsregierung unterstützen

Die Arabische Liga hat auch den UN-Sicherheitsrat gebeten, die Initiative zu unterstützen. Dass der Sicherheitsrat eingeschaltet werde, solle der Initiative lediglich mehr Gewicht geben, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi. Die UN sollten beispielsweise die Übergangsregierung der nationalen Einheit unterstützen.

Saudi-Arabien hat sich hingegen entschlossen, sich an der neuen Mission nicht mehr zu beteiligen. Außenminister Saud al Faisal, einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes, gab den Abzug seiner Beobachter bekannt. Er zeigte sich verärgert über die fehlende Bereitschaft der syrischen Regierung, den Friedensplan der Arabischen Liga umzusetzen. Den Beobachtern traut Saudi-Arabien nicht länger zu, in Syrien etwas zu verändern. Am Dienstag kündigte dann auch der Golfkooperationsrat an, dass die Golfstaaten ihre Beobachter aus der Mission abziehen.

Keine Zustimmung für arabische Interventionstruppe

Faisal setzt nun auf die Staatengemeinschaft, ohne jedoch ein militärisches Mandat in Erwägung zu ziehen. Der Emir von Qatar, Hamad Bin Khalifa Al Thani, hatte zumindest eine arabische Interventionstruppe für Syrien ins Spiel gebracht. Dafür gab es offenbar keine Zustimmung. Saud al Faisal forderte stattdessen die Staatengemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Konkret sprach er die Staaten der islamischen Welt an, aber auch Russland, China, Europa und die Vereinigten Staaten. Sie sollen den nötigen Druck erzeugen, damit Syrien den arabischen Plan für Syrien umsetzt. Neben dem diplomatischen Druck auf das weitgehend isolierte Syrien sollen offenbar die Sanktionen das Regime zum Einlenken zwingen. Saudi-Arabien hat seine Hilfszahlungen an Syrien längst eingestellt, und das europäische Ölembargo trifft das Regime bereits hart.

Nicht unerwartet wies das in die Ecke gedrängte Regime Assads die arabischen Forderungen entrüstet zurück. Das staatliche Fernsehen berichtete unter Bezugnahme auf nicht genannte Regierungskreise, die Initiative der Arabischen Liga sei eine "ungeheuerliche Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Syriens und eine Verletzung der nationalen Souveränität. Sie stehe im Widerspruch zum Willen des syrischen Volks und sei Teil einer internationalen Verschwörung gegen Syrien.

Verlängerung des Mandats eine „weitere Frist für die Tötungsmaschinerie“

Auch der Dachverband der syrischen Aktivisten, die "Lokalen Koordinationskomitees", kritisierten die Initiative. Da sie keine Mechanismen zur Umsetzung beinhalte, werde sie das Blutvergießen nicht beenden. Auch lehnten die Aktivisten die Verlängerung des Mandats der Beobachtermission um einen Monat ab; das sei eine "weitere Frist für die Tötungsmaschinerie". Sie forderten die Arabische Liga auf, ihr Scheitern in Syrien einzugestehen und den Fall ganz dem UN-Sicherheitsrat zu übertragen. Der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghalioun, begrüßte jedoch die Forderung, dass Assad zurücktreten müsse. Jede ernsthafte Übergangsperiode müsse damit beginnen, sagte Ghalioun.

Unterstützung erhält Syrien noch von Russland, das laut einem Zeitungsbericht Kampfflugzeuge verkaufen will. Das ist die Ausnahme, und nicht nur international, sondern auch im eigenen Land gerät das Regime von Baschar al Assad offenbar immer stärker unter Druck: Nachdem in der vorigen Woche die Stadt Zabadani in der Nähe zur libanesischen Grenze von Oppositionellen zur befreiten Stadt erklärt worden war, haben am Wochenende Dissidenten der Freien Syrischen Armee die nördlich von Damaskus gelegene Stadt Duma übernommen.

Unbestätigten Meldungen zufolge hat das Regime aus Angst vor Deserteuren, die ihre Waffen mitnehmen, die Bewaffnung der regulären Truppen eingestellt. Ausgenommen sind die Eliteeinheiten des 4. Bataillons und die Republikanischen Garden. Die Zeitung "Al Sharq al Awsat" vermutet, die Aufständischen strebten nach befreiten Städten, wie es Benghasi in Libyen gewesen war. Neben Zababani und Duma kämen dafür Stadtteile von Homs in Frage.