Beobachter in Homs Amerikaner drohen Syrien mit „anderen Mitteln“

Die Vereinigten Staaten haben mit „weiteren Schritten“ gedroht, sollte Syrien der Friedensmission der Arabischen Liga die Zusammenarbeit verweigern. Welche Maßnahmen das genau sind, teilte das amerikanische Außenministerium aber nicht mit. „Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen.“

Abermals verurteilte Washington das Blutvergießen auf das Schärfste. „Wir sahen Bilder von wahllosem Beschuss, auch durch Panzer, und haben Berichte über Dutzende Tote, Tausende von Festnahmen und über zusammengeschlagene, friedliche Demonstranten gehört“, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag weiter.

Die syrische Armee hatte am Dienstag zu Beginn des Besuchs einer Beobachterdelegation der Arabischen Liga in Homs ihre Operationen eingestellt. Vor der Ankunft der aus 12 Personen bestehenden Delegation zogen die Streitkräfte ihre Panzer von den Straßen in militärische Einrichtungen zurück, die für die Beobachter nicht zugänglich sind. Die Delegation unter Führung des früheren sudanesischen Geheimdienstchefs Muhammad al Dabbi sprach in Homs, der drittgrößten Stadt Syriens, mit dem Gouverneur Ghassan Abdul Al und danach mit einer Gruppe Oppositionellen.

Sie nahmen die Stadtteile Baba Amr und Inshaat in Augenschein, die besonders stark von der Niederschlagung der Proteste betroffen sind. Als sie sich unangemeldet einem Ort mit Opfern der Gewalt nähern wollten, wurden sie durch einen Schusswechsel an einer Straßenkontrolle daran gehindert.

Regimekräfte hätten Beobachter behindert

Die Beobachter bewegten sich ohne Begleiter des Regimes in der Stadt, hätten sich jedoch nicht den wirklich wichtigen Straßen genähert, kritisierte ein Aktivist. Im Internet verbreitete Videos zeigten Einwohner von Baba Amr, die die Beobachter in ihre Straßen mitnehmen wollten, etwa um ihnen Heckenschützen des Regimes auf den Dächern zu zeigen. Einige Bewohner erklärten, Leute des Regimes hätten sie daran gehindert, mit den Beobachtern zu sprechen.

Der regimenahe Fernsehsender Dunya TV berichtete, die Delegation habe sich ein Bild von den Schäden gemacht, die von den Terroristen angerichtet worden seien. Ferner habe sie im Stadtteil Bab Sebaa Gespräche mit den Familien von Entführten und Opfern der Terroristen geführt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, am Dienstag hätten Terroristen in der Provinz Homs einen Sabotageakt gegen eine Gasleitung verübt, die in der Provinz Hama ein Kraftwerk mit Erdgas beliefert.

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Während des Besuchs fanden in Homs Demonstrationen für und gegen das Regime statt. Nachdem die Delegation, die sich aus Beobachtern aus Sudan, Ägypten, Algerien und Mauretanien zusammensetzt, in Homs ihre Arbeit beendet hatte, seien Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und Tränengas gegen Regimegegner vorgegangen, berichtete der Sender Al Arabija.

Oppositionelle gaben die Zahl der Demonstranten, die sich dem zentralen Platz in Homs nähern wollten, mit 70.000 an. Am Montag waren 60 Beobachter in Syrien eingetroffen. Nur wenige ihrer Namen sind veröffentlicht worden. Sie sind in Gruppen von jeweils etwa zehn Personen unterwegs. Die Gruppe für Homs werde am Mittwoch die gleichnamige Provinz in Augenschein nehmen, berichtete Dunya TV. Andere Gruppen sind seit Dienstag in den Provinzen Hama, Daraa und Idlib unterwegs. Der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Maqdisi, sagte, die Gruppen hätten die Freiheit, dorthin zu reisen, wohin sie wollten. Demgegenüber sagte Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Beobachter in Homs hätten sich beklagt, dass das Regime ihnen den Zugang an einige Orte, die sie sehen wollten, nicht ermöglicht habe.

Die Gruppen benutzen Transportmittel, die ihnen die syrische Regierung bereitstellt. „Unsere syrischen Brüder kooperieren sehr gut“, sagte Dabbi. Es werde immer ein Überraschungsmoment geben, sagte Muhammad Salem al Kaabi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Denn er werde immer erst wenige Stunden zuvor ankündigen, welche Orte er besuchen wolle. Eine syrische Menschenrechtsgruppe teilte mit, das Regime habe in der Provinz Idlib Verkehrshinweisschilder vertauscht, um die Beobachter zu verwirren. Der oppositionelle Fernsehsender Sham TV berichtete, in den Städten seien ferner zum gleichen Zweck Straßenschilder vertauscht worden.

Der Oppositionspolitiker Ghalioun forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Friedensplan der Arabischen Liga in Syrien in die Tat umzusetzen. Denn die Arabische Liga besitze nicht die Möglichkeiten dazu. Er rief die Vereinten Nationen und die Arabische Liga auf, „diese Tragödie zu beenden“. Seit der Unterzeichnung des Protokolls zur Entsendung der Beobachter am 19. Dezember sind etwa 300 Zivilisten und 100 Deserteure getötet worden. Am Montag waren in Homs 33 Menschen getötet worden, nach Angaben von Aktivisten am kamen Dienstag 26 Personen um. Die Arabische Liga wollte zunächst 500 Beobachter nach Syrien entsenden. Nun sind lediglich 150 bis 200 vorgesehen. Das Mandat soll in einem Monat enden.

Das französische Außenministerium forderte am Dienstag das Regime in Damaskus auf, die Beobachter nicht zu manipulieren. Bisher habe das Regime keinen Versuch unterlassen, die Wirklichkeit zu verbergen und zu verschleiern, sagte ein Sprecher.

Syrischer Grünen-Politiker überfallen

Der in syrischen Opposition aktive Berliner Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung von zwei Männern überfallen und verletzt worden. Bei den Angreifern dürfte es sich um Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes handeln, teilten der Grünen-Bezirksverband Berlin-Mitte sowie der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, am Dienstag in Berlin mit. Eine Bestätigung für die Geheimdiensttätigkeit der Täter gab es jedoch zunächst nicht. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, es habe „Kenntnis von dem gewaltsamen Überfall auf Ferhad Ahma“.

Nach Darstellung der Grünen standen am Montag um zwei Uhr nachts zwei Männer vor der Wohnungstür Ahmas, die sich als Polizisten ausgaben. Als der Politiker die Tür öffnete, hätten die beiden sofort mit Stangen und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen. Die These, dass es sich bei den Angreifern um Geheimdienstmitarbeiter handelte, stützten die Grünen auf deren arabisches Aussehen sowie darauf, dass Ahma zuvor Drohungen erhalten habe. Der Politiker ist nach Angaben Becks Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats. Ahma habe bei dem Überfall schwere Prellungen und weitere Verletzungen erlitten. Beck forderteAußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, wegen des Überfalls den syrischen Botschafter einzubestellen. (AFP)