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Druck von rechts : Netanjahu löst unterschriebenes Flüchtlingsabkommen auf

Gegen Abschiebung: Afrikanische Flüchtlinge in Israel protestieren im Fabruar gegen die Pläne der Regierung Bild: AP

Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Flüchtlingspolitik binnen eines Tages zweimal um hundertachtzig Grad gewendet. Zunächst verkündete er am Montag, die meisten der nach Angaben der Behörden 34.187 Asylsuchenden aus Eritrea und Sudan auch gegen deren Willen in die Drittstaaten Ruanda und Uganda abzuschieben. Diese Abschiebungen hatten eigentlich Anfang April beginnen sollen. Stattdessen verkündete er den Abschluss eines Abkommens mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das über seine Umsiedlungsprogramme 16.000 der Afrikaner in westliche Staaten verbringen sollte, während 16.000 weitere für zumindest fünf weitere Jahre in Israel bleiben dürfen. Diese Entscheidung folgte wochenlange Protesten in Israel gegen die Abschiebungen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Netanjahu sagte, unter den Aufnahmeländern seien Deutschland, Italien und Kanada. Daraufhin teilten Berlin und Rom mit, weder von einem Deal mit Israel noch mit dem UNHCR zu wissen. Ein Sprecher Netanjahus stellte sodann klar, dass der Ministerpräsident diese Länder lediglich als „Beispiel“ genannt haben wollte, eine entsprechende Auswahl obliege den Verhandlungen des UNHCR mit den Aufnahmeländern. Am Montagabend bestätigte schließlich auch der UNHCR die Einigung mit Israel. Sie hielt weniger als sieben Stunden.

          Denn sofort begann Protest von der anderen Seite: Minister aus Netanjahus eigener Koalition verurteilten das Abkommen. Ihnen sind auch 16.000 in Israel verbleibende Afrikaner zu viel. Der Vorsitzende der Siedlerpartei Naftali Bennet sprach von einer „totalen Kapitulation“. Das Abkommen mit dem UNHCR „wird Israel zu einem Paradies für Infiltratoren machen“. Man sende die Botschaft, „jeder, der es schafft, illegal nach Israel einzureisen, bekommt entweder hier ein Aufenthaltsrecht oder in einem westlichen Staat“. Transportminister Yisrael Katz von der Likud-Partei, der Netanjahu beerben möchte, sagte: „Das ist nicht das Ergebnis, das wir wollten.“ Und Kulturministerin Miri Regev fügte an, „das Ergebnis, nach dem Zehntausende Infiltratoren in Israel bleiben, ist sehr besorgniserregend in Bezug auf die Identität des Staates und seine soziale Struktur“.

          Nur Stunden später knickte Netanjahu ein und gab Brüssel die Schuld. Das Deportationsabkommen mit Ruanda sei nur deshalb rückgängig gemacht worden, weil die Europäische Union sowie der liberale (und von George Soros unterstützte) amerikanische „New Israel Fund“ Druck auf Kigali gemacht hätten. Ruanda sei deswegen von dem Abkommen zurückgetreten, schrieb der Ministerpräsident. Deswegen erst habe er sich an den UNHCR gewandt. Besser diesen Deal als keinen Deal, so klang es an. Gleichwohl, so Netanjahu, höre er auf die Sorgen der Bürger und setze die Vereinbarung  aus, bis er sich mit dem Innenminister und den Bürgern im Süden von Tel Aviv getroffen habe, wo ein großer Teil der Afrikaner untergekommen ist. Am Dienstag während eines Besuchs im Süden von Tel Aviv verkündete der israelische Ministerpräsident schließlich, dass er das gerade erst unterschriebene Abkommen wieder auflöst.

          Netanjahu steckt in der Zwickmühle. Zu seinem ursprünglichen Abschiebeplan wird er kaum zurückkehren können, denn weder die Aufnahmeländer kooperieren, noch dürfte der internationale Druck weniger werden. Im Innern wiederum hat er seine eigene Regierung und einen großen Teil des rechten Lagers gegen sich, das in der Flüchtlingsfrage wie in anderen Angelegenheiten gegen Kompromisse ist. 

          Für viele ist diese Episode der letzte Beleg dafür, wie schwach Netanjahus Stellung geworden ist. Einige der Korruptionsermittlungen könnten bald zu einer Anklage gegen ihn führen, und das eigene Kabinett folgt seinem Ministerpräsidenten nicht mehr. Kein Minister sprang Netanjahu zur Seite.

          Wie in allen westlichen Staaten ist die Flüchtlingsfrage auch in Israel ein Thema, das die Menschen erregt und Politiker verschiedener Lager für sich zu nutzen wissen. Gestritten wird hier nicht über die Einwanderung von Juden, sondern über die von Afrikanern: Seit 2006 sind insgesamt rund sechzigtausend Asylsuchende vornehmlich aus Eritrea und Sudan nach Israel gekommen, von denen sich noch rund vierzigtausend dort aufhalten. Mittlerweile hat Israel einen Zaun an der Grenze zum Sinai, seither gelangt so gut wie kein afrikanischer Migrant mehr nach Israel.

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          Ein großer Teil derjenigen, die es noch geschafft haben, ist heute im vergleichsweise ärmlichen Süden Tel Avivs untergekommen, und ein großer Teil der Israelis verlangt ihre Abschiebung. Doch ein anderer großer Teil der Gesellschaft, von linken Israelis bis hin zu orthodoxen Rabbinern, erinnert an das Schicksal des eigenen Volkes und protestiert regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung.

          Die Abschiebungen hatten ausgerechnet um den Beginn des Pessach-Fests Anfang April beginnen sollen, an dem die Juden an den Auszug aus Ägypten erinnern, die Befreiung aus der Sklaverei, und letzthin die Flucht über den Sinai nach Israel: Just der Weg, über den auch die Eritreer und Sudaner jetzt nach Israel gekommen waren – ein PR-Desaster und ein gefundenes Argument für Flüchtlingsaktivisten. Diese feierten das Abkommen mit dem UNHCR am Montag, doch verstummten schnell. Jetzt scheint alles wieder von vorn loszugehen.

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