12.11.2007 · Die pakistanische Polizei hat Oppositionsführerin Bhutto schon wieder unter Hausarrest gestellt. Die Oppositionsführerin hat kurz vor ihrem geplanten „Marsch für die Demokratie“ die Gespräche mit Präsident Musharraf abgebrochen. Eine weitere Eskalation der Lage scheint programmiert.
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Der zweite Hausarrest innerhalb von vier Tagen
Aus Protest gegen den Ausnahmezustand in Pakistan hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto vor ihrem geplanten „Marsch für die Demokratie“ alle Verhandlungen mit Präsident Pervez Musharraf abgebrochen. „Wir sagen Nein zu weiteren Gesprächen“, sagte Bhutto am Montag in der ostpakistanischen Stadt Lahore. Am Abend wurde die ehemalige Premierministerin in Lahore abermals unter Hausarrest gestellt.
„Polizisten haben ihren derzeitigen Wohnsitz umstellt, niemandem ist es erlaubt, sie zu sehen“, sagte der Sprecher ihrer Partei, Jehangir Badar, der Nachrichtenagentur DPA in Islamabad. Alle Zufahrtswege seien abgeriegelt worden. Bhutto wollte am Dienstag ihren „Langen Marsch für die Demokratie“ von Lahore in die rund 290 Kilometer entfernte Hauptstadt Islamabad beginnen.
„Demonstrieren ist unser politisches Recht“
Bhuttos Partei hatte den Protestmarsch trotz des geltenden Versammlungsverbots organisiert. „Demonstrieren ist unser politisches Recht, und dessen kann uns niemand berauben“, sagte Badar. Auch nach dem abermaligen Hausarrest würden die Vorbereitungen für den Marsch „um jeden Preis“ vorangetrieben. Unter dem am 3. November verhängten Ausnahmezustand sind öffentliche Versammlungen mit mehr als vier Menschen in Pakistan derzeit verboten.
Bhutto sagte zum Abbruch der Verhandlungen mit Musharraf, dies sei eine Änderung ihrer bisherigen Politik. „Wir können nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der die Verfassung ausgesetzt, den Ausnahmezustand verhängt und die Justiz unterdrückt hat“, sagte sie.
Hausarrest schon am vergangenen Freitag
Musharraf hatte am Sonntag angekündigt, die Parlamentswahl werde pünktlich noch vor dem 9. Januar stattfinden. Er hatte aber keinen Zeitpunkt für ein Ende des Ausnahmezustands genannt. Bhutto begrüßte den Wahltermin. Der positive Schritt reiche aber nicht aus, sagte sie.
Bhutto hatte mit Musharraf über eine Machtbeteiligung verhandelt. Sie hatte sich von dem Präsidenten außerdem Straffreiheit in Korruptionsverfahren zusagen lassen, bevor sie am 18. Oktober aus dem selbsterwählten Exil zurückgekehrt war. Am Tag ihrer Rückkehr waren bei einem Selbstmordanschlag auf ihren Konvoi und ihre feiernden Anhänger in Karachi fast 140 Menschen getötet worden.
Die Behörden hatten Bhutto schon am vergangenen Freitag mit einem eintägigen Hausarrest daran gehindert, eine Protestveranstaltung in der Garnisonsstadt Rawalpindi bei Islamabad anzuführen. Bhutto fordert ein Ende des Ausnahmezustands sowie die Wiedereinsetzung der Verfassung und der von Musharraf entlassenen Verfassungsrichter. Sie verlangt außerdem die Freilassung von tausenden inhaftierten Oppositionellen und den Rücktritt Musharrafs vom Amt des Armeechefs.
Regierung: Gehen massiv gegen Extremisten vor
Die pakistanische Regierung betonte am Montag, trotz der angespannten Lage im Land könnten die Nuklearwaffen der Atommacht nicht in falsche Hände geraten. Die Waffen seien so sicher wie bei jeder anderen Atommacht und hätten höchsten Schutz, sagte Außenamtssprecher Mohammad Sadiq am Montag in Islamabad.
Die pakistanische Armee geht nach eigenen Angaben massiv gegen Extremisten vor. Kampfhubschrauber hätten am Montag Stellungen talibannaher Kämpfer im Swat-Tal im Nordwesten des Landes angegriffen, sagte Militärsprecher Waheed Arshad. „Wir werden sicherstellen, dass der Extremismus in der Gegend besiegt wird und dass die Kriminellen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Arshad.
