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Puigdemont in Belgien : Der ungebetene Gast

Ungebetener Gast: der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel Bild: dpa

Der flüchtige Carles Puigdemont bleibt vorerst in Belgien. Doch mit seiner Anwesenheit belastet der abgesetzte katalanische Regionalpräsident die Regierungskoalition in Brüssel.

          Als die katalanische Zeitung „La Vanguardia“ am Dienstagabend meldete, Carles Puigdemont befinde sich auf dem Rückflug nach Barcelona, dürfte Belgiens Premierminister Charles Michel ein Stein vom Herzen gefallen sein. Noch vor Mitternacht erwies sich jedoch, dass es sich um eine Fehlinformation handelte: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident hält sich weiter in Belgien auf. Dabei wäre Michel wohl nichts lieber gewesen als eine schnelle Abreise des ungebetenen Gasts.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der wallonische Liberale Michel, seit 2014 an der Spitze einer Viererkoalition mit der flämischen Schwesterpartei, den flämischen Christlichen Demokraten und – als stärkster Kraft – der grundsätzlich separatistisch orientierten und Puigdemont wohlgesonnenen Neuen Flämischen Allianz (N-VA), muss sich seit Wochen im politischen Spagat üben. Dass er Anfang Oktober aus der Reihe der EU-Solidaritätsbekundungen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tanzte und gewaltsame Übergriffen aller Seiten in Barcelona anprangerte, hatte mehr mit der Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten des flämischen Koalitionspartners als mit Überzeugung zu tun. Puigdemonts Ankunft in Brüssel stellte Michel europa- und innenpolitisch auf eine weitere harte Probe. Der als Wortführer des radikalflämischen Flügels der N-VA in der Regierung geltende, für Asylpolitik zuständige Staatssekretär Theo Francken hatte am Wochenende Zweifel an einem fairen Prozess gegen Puigdemont in Spanien geäußert und erklärt, in Belgien könnten auch Katalanen Asyl beantragen.

          Michel versucht die Wogen zu glätten

          In weiten Teilen der Öffentlichkeit wurde dies als offene Einladung an Puigdemont verstanden. Bei seinem Auftritt in Brüssel war der abgesetzte Regionalpräsident am Dienstag dem Eindruck entgegengetreten, dass er einem Ruf aus Belgien gefolgt sei. Er sei nicht gekommen, um Asyl zu beantragen, sondern mit dem Ziel, „im Herzen der EU-Institutionen“ für die katalanische Sache zu werben.

          Auch Michel versuchte die Wogen zu glätten. Puigdemont halte sich weder auf Initiative noch auf Einladung der Regierung in Belgien auf. Da er die im Schengen-Raum geltende Reisefreiheit genutzt habe, werde er wie jeder EU-Bürger behandelt. Dann folgte ein Satz, in dem sich Freunde und Gegner einer katalanischen Unabhängigkeit wiederfinden sollten: „Die belgische Regierung hat mehrfach zum politischen Dialog in Spanien zur Lösung der politischen Krise aufgerufen – und dies im Rahmen der nationalen und internationalen Ordnung.“

          „Aber wir werden natürlich keine Freunde im Stich lassen“

          Wenige Stunden später fachte freilich der N-VA Parteivorsitzende und Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever die Diskussion weiter an. Im Sender VTM verwies er auf die „sehr engen Bande“ mit vielen Parteien in Katalonien und in Spanien. „Aber wir werden natürlich keine Freunde im Stich lassen. Das tue ich nie, denn ich kehre niemals einem Freund den Rücken zu, auch nicht wenn er sich in einer schwierigen Lage befindet“, sagte De Wever. Auf die Frage, ob Puigdemont, auch wenn er Asyl beantrage, willkommen sei, antwortete der einflussreiche N-VA-Spitzenmann, „dass Puigdemont ein Freund ist und Freunde bei mir stets willkommen sind“.

          Während Michel bei den jüngsten EU-Gipfeln bemüht schien, direkte Kritik an Spaniens Ministerpräsident Rajoy zu vermeiden, nahm De Wever jetzt kein Blatt vor den Mund. „Ich fürchte, dass der spanische Premier Rajoy ein sehr zynisches Spiel gespielt hat. Er hat die Katalanen in eine Ecke geschoben, und er hat das vorhergesehen.“, sagte der N-VA-Vorsitzende. Parteifreunde wie der EU-Parlamentarier Sander Loones äußerten Verständnis dafür, dass Puigdemont wegen einer drohenden Haftstrafe von bis zu 30 Jahren eine Rückkehr nach Spanien ablehne.

          Für Michel zur Unzeit kamen vor allem die scharfen Worte De Wevers. Die Partei des Premierministers stellt wegen des sprachlichen Proporzes als einzige französischsprachige Regierungspartei zwar die Hälfte der Ministerposten, aber nur 20 der 85 Koalitionsabgeordneten. Der Rückhalt der Regierung in Wallonien ist daher ohnehin gering. Im Südteil des Landes ereifert sich jedoch schon seit Wochen die Opposition über die ihrer Ansicht nach zweideutige Haltung Michels gegenüber den Separatisten in Katalonien.

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