22.07.2010 · Kreativ und diskret versucht der französischsprachige Sozialistenchef Elio di Rupo in Belgien, den Weg für eine neue Regierung und eine Staatsreform zu ebnen. Dafür muss er eine riesige politische Bandbreite unter einen Hut bringen.
Von Michael Stabenow, Brüssel
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Fortschritte bei der Mission Regierungsbildung: Elio di Rupo
Eigentlich war am Mittwoch alles wie an einem gewöhnlichen belgischen Nationalfeiertag. Am Parlamentsgebäude, in dem am 21. Juli 1831 der erste belgische König Leopold I. den Eid abgelegt hatte, marschierten Soldaten zur Militärparade auf. Später schauten König Albert II. und Mitgliedern der – geschäftsführenden – Regierung auf der Ehrentribüne zu, wie Einsatzfahrzeuge von Armee und Polizei am Schloss vorbeiratterten. Sogar der für den 21. Juli typische Regenguss – beiderseits der Sprachgrenze als „drache nationale“ bezeichnet – blieb nicht aus.
Vollends ins Wasser fiel der Nationalfeiertag aber nur für Elio di Rupo. Der französischsprachige Sozialistenchef, vom König mit der selbst für belgische Maßstäbe außergewöhnlichen Position des „Préformateurs“ („Vor-Regierungsbildner“) betraut, setzte auch am Mittwoch seine Sondierungsgespräche fort. Am Vorabend, während der Audienz bei Albert II., hatte di Rupo über gewisse Fortschritte bei seiner Mission berichtet. Anschließend hieß es, er wolle nun „zweispurig“ fahren: Für die Regierungsbildung setze er auf fünf Parteien, für die Staatsreform, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, sogar auf sieben.
Es geht um Symbole
Öffentlich versicherte di Rupo am Mittwoch zwar, er wolle keine Partei aus den Koalitionsgesprächen ausschließen. Tatsächlich zeichnet sich aber ab, dass der Regierung künftig neben den Gewinnern der Wahl vom 13. Juni – di Rupos wallonischen Sozialisten und der „Neuen Flämischen Allianz“ des Separatisten Bart de Wever – drei Verlierer angehören: die flämischen Christlichen Demokraten des bisherigen Regierungschefs Yves Leterme, deren französischsprachige Schwesterpartei sowie die flämischen Sozialisten. Diese fünf Parteien müssen sich nun vor allem über die Haushaltspolitik einigen. 25 Milliarden Euro sollen bis 2015 eingespart werden – angesichts der politischen Bandbreite der Soll-Partner kein leichtes Unterfangen. Während De Wever schroff für Kürzungen plädiert, schwärmen manche Sozialisten noch für staatliche Milliardenprogramme.
Die Koalition soll allerdings, so scheinen es De Wever und di Rupo verabredet zu haben, erst dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn auch eine Lösung über die Staatsreform gefunden ist. Und das heißt zunächst, dass die von den flämischen Parteien einmütig verlangte Spaltung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde vollzogen wird.
Di Rupo und De Wever schweigen sich über den Verhandlungsstand aus. Immerhin scheinen die linksgerichteten Grünen beider Landesteile, die als einzige der politischen Familie im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bilden und dem Separatisten De Wever auch deshalb suspekt erscheinen, die Zweidrittelmehrheit für die Staatsreform aus der Opposition heraus sichern zu wollen.
Wie sehr es in Belgien auch um Symbole geht, hatte sich am Dienstag gezeigt, als es bei der Sitzung der Regierung um die – wegen EU-Regelungen benötigten – neuen Autokennzeichen ging. Keine französischsprachige Zustimmung fand ein Vorschlag, nach niederländischem Vorbild die für Ordnungshüter (und Blitzgeräte) gut zu entziffernde Variante mit schwarzen Zahlen und Buchstaben auf gelben Untergrund zu wählen – schwarz-gelb sind die Farben Flanderns. Für flämische Minister unannehmbar war dagegen die Anregung, die neuen Kennzeichen rot zu umranden und damit die belgischen Nationalfarben (Schwarz, Gelb, Rot) zu kombinieren. Schließlich entschied Verkehrsstaatssekretär Etienne Schouppe, ein Flame, dass es beim traditionellen „Rot auf Weiß“ bleiben solle – genaugenommen künftig sogar „Rubinrot auf Weiß“. Auf solcherlei „Machtworte“ kann di Rupo bei seinen Verhandlungen nicht hoffen.
