Belgien Regierung zerbricht ein weiteres Mal

Die Bilder sind Belgiens Fernsehzuschauern inzwischen hinlänglich bekannt: Eine schwarze Limousine fährt am königlichen Schloss vor. Im Fond, so heißt es am Donnerstag kurz nach 12 Uhr, sitze Regierungschef Yves Leterme. Er schicke sich an, König Albert II. den Rücktritt anzubieten – schon zum fünften Mal seit den Wahlen im Juni 2007. Ein drittes Mal als Ministerpräsident sowie zweimal davor, als der flämische Christliche Demokrat, zermürbt von ständigen Hakeleien der flämischen und französischsprachigen Koalitionäre in spe, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben hatte. Tatsächlich berät sich der 49 Jahre alte Leterme zu mittäglicher Stunde, als die Bilder seiner angeblichen Fahrt ins Schloss über die Bildschirme flimmern, mit Parteifreunden in der Innenstadt. Um 13 Uhr treten die Minister der fünf Koalitionsparteien (Christliche Demokraten, Liberale beider Landesteile sowie französischsprachige Sozialisten) zu einer, wie jetzt gemunkelt wird, letzten Kabinettssitzung zusammen.

Innenpolitik war in dem durch Spannungen zwischen niederländischsprachigen Flamen, die rund 60 Prozent der Bevölkerung stellen, sowie Wallonen und ebenfalls mehrheitlich französischsprachigen Brüsselern geprägten Belgien nie leicht zu durchschauen. Aber an diesem sonnigen Frühlingstag verlieren selbst gewiefte Fernsehmoderatoren zeitweilig den Überblick. Am Nachmittag steht freilich fest, dass das Schicksal der Regierung besiegelt ist. Der jugendliche, erst seit Dezember amtierende Parteivorsitzende der flämischen Liberalen (Open VLD), Alexander De Croo, hat von „Vertrauensbruch“ gesprochen und den Rückzug seiner Partei aus der Koalition angekündigt. Offizielle Begründung ist die Unfähigkeit flämischer und französischsprachiger Unterhändler, sich auf die Spaltung des die Hauptstadt und 35 flämische Umlandgemeinden umfassenden, noch zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zu verständigen.

Die Rede ist von „Regimekrise“

Auf den Fluren des Parlaments schwirren Abgeordnete von Regierung und Opposition aufgeregt umher. Es ist nicht allein von „Regierungskrise“, sondern gar von „Regimekrise“ die Rede. Keine Frage: Die über Jahre erfolgreiche Taktik, sich auf Teilkompromisse zu verständigen und strittige Themen zu vertagen, verfängt in Belgien nicht mehr. Kurz vor 14.30 Uhr erscheint Parlamentspräsident Patrick Dewael. Er bestätigt, dass sich Regierungschef Leterme – jetzt tatsächlich – zum Staatsoberhaupt begeben habe, um den Rücktritt der Regierung anzubieten.

Ob das Parlament noch zusammentreten werde, lässt Dewael offen. Unbeantwortet bleibt damit auch die Frage, ob Belgien an diesem Tag als erstes europäisches Land das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers gesetzlich untersagen wird. Statt um das Verbot der Burka dreht sich nun alles um „BHV“. So kürzen die Französischsprachigen den Wahlbezirk ab. „B-HV“, wie ihn hingegen viele Flamen zur Verdeutlichung der gewünschten Spaltung zwischen der zweisprachigen Hauptstadt und dem flämischem Umland nennen, symbolisiert wie kein anderes Dossier die Spannungen zwischen den beiden großen Sprachgemeinschaften. Eine Lösung des Streits gilt als Voraussetzung für eine Übertragung zusätzlicher Rechte an die Regionen Flandern, Wallonien, das zweisprachige Brüssel sowie die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes. Sie haben seit 1970 schrittweise mehr Befugnisse erhalten.

Ein Klotz am Bein der neuen Regierung

Im Frühjahr 2004, vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten der Region Flandern, war Leterme keck mit der Devise angetreten, es genügten „fünf Minuten politischer Mut“, die Spaltung durchzuziehen. An diese Worte erinnern ihn seine politischen Gegner dieser Tage genüsslich. Letermes selbstbewusste Art, auf mehr Rechte für den Norden des Landes zu beharren, hatte 2007 den Christlichen Demokraten – nach acht Jahren in der Opposition – die Rückkehr an die Macht in Brüssel ermöglicht. Heute gibt sich Leterme geläutert, spricht lieber von den großen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Krise, redet aber neuerdings auch einem belgischen „Kooperationsföderalismus“ das Wort.

Schnell hatte sich nach der Wahl Mitte 2007 gezeigt, dass „Brüssel-Halle-Vilvoorde“ ein Klotz am Bein der neuen Regierung sein werde. Insbesondere die französischsprachigen Liberalen, die unter der etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung der rund 560.000 Einwohner ausmachenden französischsprachigen Minderheit in den überwiegend bürgerlich geprägten 35 Umlandgemeinden über viele Wähler verfügt, zeigte sich hart. Vor allem aus ihren Reihen kam die auf flämischer Seite als Provokation empfundene Forderung, im Gegenzug zur Spaltung des Wahlbezirks mehrere „Randgemeinden“ der zweisprachigen Hauptstadtregion zuzuschlagen.

Kein Ausweg aus dem Streit um den Wahlbezirk

Dabei geht es besonders um sechs zweisprachige Gemeinden des Bezirks. In den nahtlos an die Hauptstadt anschließenden östlichen Vororten Wezembeek-Oppem und Kraainem liegt der Anteil der Flamen deutlich unter 25 Prozent. Ihre „geschäftsführenden“ Bürgermeister warten seit der Kommunalwahl im Hebst 2006 auf die Ernennung durch die flämische Regionalregierung. Diese weigert sich, weil in beiden Gemeinden vorschriftswidrig Wahlzettel auf Französisch verteilt worden sind. Statt den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl in Frage zu stellen, entschied sich die Regierung dafür, den Kandidaten für das Bürgermeisteramt die Ernennung zu verwehren und damit die Französischsprachigen zu reizen. Der Vorsitzender der Brüsseler Sprachenpartei FDF, Olivier Maingain, ließ sich gar zu dem Ausspruch hinreißen, solche Praktiken habe es in Belgien zuletzt „unter der deutschen Besatzung“ während des Zweiten Weltkriegs gegeben.

In diesem Klima gelang es selbst einem gerissenen Politiker wie Jean-Luc Dehaene nicht, einen Ausweg aus dem Streit um den Wahlbezirk zu weisen. Der langjährige frühere Regierungschef, der Ende der achtziger Jahre den Umbau Belgiens zum Bundesstaat vorangetrieben hatte und wegen seines Verhandlungsgeschicks Spitznamen wie „Minenräumer“ trägt, gab seinen Vermittlungsauftrag jetzt zurück. Im Begründungsschreiben des flämischen Christlichen Demokraten taucht der Begriff „Mission Impossible“ auf. „Ein Kompromiss ist nur möglich, wenn jede Seite bereit ist, sich zu einem Teil von ihrer eigenen Logik zu lösen, um Elemente des Logik des Gesprächspartner zu integrieren und umgekehrt.“ Dies sei in allen Phasen des Staatsumbaus seit 1970 gelungen – nun wohl nicht mehr.

Wie es, nicht nur in Brüssel-Halle-Vilvoorde, weitergeht, bleibt am Donnerstag unklar. Vielleicht wird es doch noch einen Versuch geben, sich zusammenzuraufen, vielleicht kommt es auch zu Neuwahlen im Juni. Wenige Wochen vor Beginn des belgischen EU-Ratsvorsitzes wäre eine lange Phase der Ungewissheit, unabhängig von den durch die Demoskopen verheißenen Erfolgen für rechtspopulistische und nach flämischer Selbständigkeit strebenden Parteien, kein gutes Omen.