19.12.2008 · Belgiens Ministerpräsident Leterme hat viele Krisen und Pannen allein durch seine Dickschädeligkeit durchgestanden. In der Justiz-Affäre um den Fortis-Verkauf reichte diese Eigenschaft nicht mehr: Der Regierungschef bot dem König den Rücktritt seiner Regierung an.
Von Michael Stabenow, Brüssel
© AFP
Unter Druck geraten: Belgiens Premierminister Yves Leterme
Es bedürfe nur „fünf Minuten politischen Muts“, so hat es Yves Leterme einst formuliert, einen der sehnlichsten flämischen Wünsche zu erfüllen: die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Das war Mitte 2004, als der damals 43 Jahre alte Christliche Demokrat als Ministerpräsident Flanderns ins Rampenlicht trat. Viereinhalb Jahre später existiert der Wahlbezirk, der die zweisprachige Hauptstadt und 35 flämische Gemeinden umfasst, unverändert - und sorgt für böses Blut in den Gesprächen über die belgische Staatsreform.
Besiegelt erschien am Freitagabend hingegen das politische Schicksal Letermes Schicksal: Der Ministerpräsident entschied sich für den Rücktritt seiner Regierung, einer Fünfparteienkoalition. Damit wurde der vorläufige Schlussstrich unter ein auch für belgische Verhältnisse ungewöhnliches Spektakel gezogen. Den Ausschlag für den Rücktritt hat Ghislain Londers gegeben. Der Präsident des Kassationshofs, der obersten richterlichen Instanz, hatte es tags zuvor in einem Schreiben an Parlamentspräsident Herman Van Rompuy als erwiesen angesehen, dass es in Prozessen um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank den Versuch der Einflussnahme auf Richter von allerhöchster politischer Stelle gegeben habe - wider den Grundsatz der Gewaltenteilung. Am Freitag legte Londers seine Erkenntnisse in einem schriftlichen Bericht nieder.
„Wahrheit und Gewaltenteilung sind für mich absolute Werte“
Stundenlang hatten die Koalitionspartner über mögliche Szenarien beraten, den Sturz Letermes zu verhindern oder hinauszuzögern. „Selbst ihren eigenen Fall kann diese Regierung nicht anständig organisieren“, kommentierte die flämische Zeitung „De Morgen“. Noch ehe der Bericht des Gerichtspräsidenten Londers vorlag, zeigte sich am Freitag, dass die Regierung keineswegs aus dem Schneider war. „Sollte aus dem ausführlichen Bericht des Kassationshofs hervorgehen, dass uns führende Minister Informationen vorenthalten haben, wäre ich die Erste, die mit der Faust auf den Tisch schlägt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, die Sozialistin Laurette Onkelinx.
Besonders unangenehm für Leterme ist, dass der Auslöser für die Regierungskrise ausgerechnet das Vorhaben ist, mit dem Leterme sein angekratztes Image aufpolieren wollte. Mit den im Herbst getroffenen Entscheidungen, den angeschlagenen Finanzkonzern Fortis zu verstaatlichen und dann an die französische Großbank BNP Paribas zu verkaufen, wollte Leterme beweisen, was ihm auch in den eigenen Reihen abgesprochen wird: Führungsstärke in brenzligen Situationen.
Nicht in das Kalkül passen konnte, dass sich am vergangenen Freitag düpierte Fortis-Aktionäre vor einem Berufungsgericht damit durchsetzten, den Verkauf um zwei Monate zu verschieben. Dass es Versuche gegeben habe, die Richter zu beeinflussen, wurde seit Tagen gemunkelt. In einem öffentlich gemachten Brief an Justizminister Jo Vandeurzen hatte Leterme am Mittwoch Kontakte seines Mitarbeiterstabs zur Justiz zugegeben, den Versuch einer Einflussnahme aber bestritten. „Wahrheit und Gewaltenteilung sind für mich absolute Werte“, sagte Leterme. Erst nach der Lektüre des Briefes erhob der oberste Richter des Landes schriftlich den Vorwurf der versuchten Einflussnahme. Das war nichts anderes, als den Regierungschef der Lüge zu bezichtigen. Am Freitag legte Londers in seinem Bericht nach: „Es gibt zwar keinen juristischen Beweis für einen Versuch, den rechtlichen Gang zu behindern, aber es gibt unzweifelhaft gewichtige Hinweise in diesem Sinn“. Kurz darauf kündigte zunächst Justizminister Vandeurzen seinen Rücktritt an. Am Abend war dann auch Leterme zur Aufgabe bereit und schlug den Rücktritt seines Kabinetts vor.
Verhofstadt - ein möglicher Nachfolger Letermes?
Eine den Menschen aus Westflandern gerne nachgesagte Dickschädeligkeit hatte es Leterme zuvor ermöglicht, manche Pannen durchzustehen. Im Fernsehen ist jetzt wieder zu sehen, wie Leterme 2007 auf Bitten eines Reporters, die belgische Nationalhymne zu singen, die französische „Marseillaise“ anstimmte. Dass er den Arbeitgeber des Reporters Monate später mit einem ruandischen Sender verglich, der 1994 zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte, zeigt, wie nachtragend Leterme sein kann. Hämische Kritik hagelte es, als er nach Ausbruch der Finanzkrise krampfhaft daran festhielt, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Als er behauptete, am Wochenende der Fortis-Wirren im Herbst sei in der Europäischen Kommission niemand erreichbar gewesen, bezeichnete ihn deren Wettbewerbshüterin Neelie Kroes als „Lügner“.
Drei Monate zuvor, Mitte Juli, hatte Leterme seinen Rücktritt eingereicht, da die Verhandlungen zur Staatsreform nicht vom Fleck kamen. Damals lehnte König Albert II. ab. Peinlich war es auch für Leterme, dass er seinen Auftrag zur Regierungsbildung Ende 2007 zunächst nicht einzulösen vermochte und seinem Widersacher Guy Verhofstadt die Leitung eines Übergangskabinetts überlassen musste. Auf Politiker wie den langjährigen liberalen Regierungschef hatte Leterme einmal sein Wort gemünzt: „Wer glaubt diesen Menschen noch?“ Das war ein Wahlslogan, der ihm 2007 das Tor zur Macht öffnete - und jetzt auf ihn zurückfällt.
Verhofstadt, der seine politische Karriere demnächst im Europäischen Parlament fortsetzen will, wurde auch umgehend als ein möglicher Nachfolger Letermes genannt. Mehr Chancen wurden Parlamentspräsident Van Rompuy eingeräumt. Der erfahrene, 61 Jahre alte Parteifreund Letermes, in den neunziger Jahren Haushaltsminister und stellvertretender Regierungschef, hat eine zentrale Rolle bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl gespielt. Er genießt nicht nur in Flandern Respekt. Auch über vorgezogene Wahlen wurde am Freitag spekuliert - eine nicht nur für den unpopulären Leterme, sondern auch seine Christlichen Demokraten unerfreuliche Perspektive.
