31.07.2010 · Der wallonische Sozialist Elio di Rupo soll bis Mitte August Klarheit über die Konturen der Staatsreform schaffen. Der Auftrag von König Albert II. wird als Zeichen dafür gewertet, dass es noch keine ausreichenden Fortschritte, aber Aussichten auf eine Verständigung gibt.
Von Michael Stabenow, Brüssel
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Der wallonische Sozialist Elio di Rupo soll die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten
Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen ist in Belgien noch keine neue Regierungskoalition in Sicht. König Albert II. beauftragte den wallonischen Sozialisten Elio di Rupo am Freitag, bis Mitte August weiter die Möglichkeiten für einen Kompromiss im Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und Französischsprachigen auszuloten. Der 59 Jahre alte Parteivorsitzende versucht seit dem 9. Juli als sogenannter Vor-Regierungsbildner („Präformateur“) den Boden für eine Koalition zu bereiten.
Der neuerliche königliche Auftrag für di Rupo wird als Zeichen dafür gewertet, dass es noch keine ausreichenden Fortschritte, aber durchaus Aussichten auf eine Verständigung über die Staatsreform gebe. Ein grundsätzlicher Kompromiss hierüber gilt als Voraussetzung für ein stabiles Regierungsbündnis in Brüssel. Bei den angestrebten Koalitionsverhandlungen wird es insbesondere um das ehrgeizige Ziel gehen, im Haushalt Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro jährlich zu vereinbaren und die Staatsfinanzen bis 2015 wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Ein Bündnis aus fünf Parteien
Die von di Rupo in enger Abstimmung mit Bart De Wever, dem Vorsitzenden der separatistisch ausgerichteten „Neuen Flämischen Allianz“, geleiteten Gespräche waren zuletzt zweigleisig geführt worden. Für die Regierung zeichnet sich ein Bündnis aus fünf Parteien ab. Neben den Sozialisten Di Rupos, der als erster wallonischer Politiker seit 1974 Regierungschef werden könnte, dürfte die Partei De Wevers das politische Rückgrat der möglichen neuen Koalition bilden. Seine „Neue Flämische Allianz“ stellt im Parlament 27, Di Rupos Sozialisten sind mit 26 Abgeordneten vertreten. Gemeinsam mit den flämischen Christlichen Demokraten (17 Sitze) des bisherigen Regierungschefs Yves Leterme, deren französischsprachiger Schwesterpartei (9 Sitze) sowie den flämischen Sozialisten (13 Sitze) hätte ein solches Bündnis mit 92 von 150 Sitzen zwar eine komfortable Parlamentsmehrheit. Für die mit der Staatsreform einhergehenden Verfassungsänderungen ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dafür könnten die 13 Parlamentarier der Grünen sorgen, die an den Gesprächen zu diesem heiklen Thema beteiligt sind.
Di Rupo und De Wever haben den an den Sondierungen beteiligten Vertretern der sieben Parteien weitgehendes Stillschweigen auferlegt. Aus Indiskretionen lässt sich schlussfolgern, dass es zwar allenfalls im Schneckentempo vorangeht, aber zumindest eine Reihe weitgehender Vorschläge zum weiteren Staatsumbau auf dem Tisch liegen. Dies gilt für bisher in der Zuständigkeit des Bundesstaats liegende Befugnisse in der Justiz-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Steuerpolitik an die Regionen.
Da di Rupos Sozialisten in Wallonien unangefochten erscheinen, käme ihnen eine weitere Stärkung der Regionen nicht ungelegen; allerdings wollen sie, wie alle französischsprachigen Parteien, die für einen Bundesstaat prägenden Bande der finanziellen Solidarität zwischen den Landesteilen und einer einheitlichen sozialen Sicherheit bewahren. Für De Wever, der schrittweise zu einem unabhängigen Flandern gelangen möchte, sind hingegen Reformen entscheidend, die den Weg zu einer Spaltung des Landes nicht verbauen. Beide Politiker scheint bisher das Bestreben zu einen, handfestere Ergebnisse als das seit Ende 2007 regierende, bei der Frage der Staatsreform meist als handlungsfähig erscheinende und zuletzt – nach einem Intermezzo mit dem heutigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy – von Leterme geführte Koalition vorzuweisen. Zur Nagelprobe für Di Rupo und De Wever dürfte allerdings der seit 2002 schwelende Streit um die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Er umfasst die zweisprachige Hauptstadt Brüssel mit ihren 1,1, Millionen Einwohner sowie 35 flämische, allerdings von mindestens 100.000 Französischsprachigen bewohnte Umlandgemeinden. 2005 war ein Kompromiss am Widerstand der inzwischen aufgelösten kleinen flämischen linksliberalen Sprachenpartei Spirit gescheitert.
Der frühere Regierungschef Jean-Luc Dehaene hatte im Frühling einige Anregungen gegeben, die dann aber nach dem Sturz der Regierung nicht weiter verfolgt worden sind. Als positives Zeichen wurde jetzt ein am Donnerstag ergangenes Urteil des belgischen Verfassungsgerichts zum Schulregime in einer Reihe von flämischen Gemeinden im Brüsseler Umland mit französischsprachigen Grundschulen. Die Region Flandern hatte dort mit einem Dekret für Unmut gesorgt, wonach künftig sie ausschließlich für Lehrpläne und Unterricht zuständig sein sollte. Das Gericht hat jetzt, wie es die flämische Zeitung „De Standaard“ charakterisierte, ein „salomonisches Urteil“ gesprochen. Es hat vorläufig entschieden, dass die Zuständigkeit für das Unterrichtswesen in französischsprachigen Schulen Flanderns zwar bei der flämischen Region liege, die Inspektion aber Sache französischsprachiger Behörden sei. Ob sich Politiker bei der Staatsreform auch so einfallsreich wie die Juristen erweisen werden, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Zunächst wollen einige der Bündnispartner in spe einige Tage Urlaub nehmen. Di Rupo will durcharbeiten und die Unterhändler für den 9. August zu einem weiteren Treffen einberufen.
