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Veröffentlicht: 16.02.2017, 17:10 Uhr

Spionagevorwürfe Türkischer Justizminister kritisiert Durchsuchungen bei Ditib-Geistlichen

Der Streit um die Spionagevorwürfe gegen Ditib geht in die nächste Runde. Kritik an den Ermittlungen kommt aus der Türkei: Deutsche Behörden unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung handeln.

© dpa Durchsucht: Ditib-Moschee in Fürthen

Nach den Razzien gegen Ditib-Imame wegen Spionageverdachts hat die türkische Regierung die deutschen Ermittler scharf kritisiert. Justizminister Bekir Bozdag verurteilte die Durchsuchungen am Donnerstag als „klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung“. Schließlich sei die Religions- und Glaubensfreiheit dort festgeschrieben, sagte er unter Verweis auf Grundgesetz und Abkommen dem Sender CNN Türk.

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Am Mittwoch waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf Betreiben der Bundesanwaltschaft die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Moscheeverbands Ditib durchsucht worden, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Spionage betrieben haben sollen. Dabei ging es laut Behörden um die Sicherung möglicher Beweismittel.

Bozdag, ein Politiker der regierenden AK-Partei, warf den deutschen Behörden darüber hinaus indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln. Die Ermittlungen zeigten, wie leicht Deutschland „den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt“, sagte der Minister.

44820986 © AFP Vergrößern Hält die Ermittlungen gegen Ditib für illegal: der türkische Justizminister Bekir Bozdag

Einzelne Ditib-Imame stehen im Verdacht, in Deutschland für die Diaynet Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind eingestuften Predigers Fethullah Gülen gesammelt und darüber dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts. Diyanet-Leiter Mehmet Görmez will sich am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zu den Vorwürfen äußert.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen laut Bundesanwaltschaft durch eine Strafanzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sowie Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Die Affäre sorgt seit Wochen für Aufsehen und verschärft die Debatte um die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dem Verband gehören mehr als 900 Moscheegemeinden in Deutschland an.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte indes vor einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib. „Ein Abbruch der Kontakte wäre kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu den „Ruhr Nachrichten“. Sofuoglu verwies darauf, dass Ditib „die einzige gemäßigte islamische Organisation in Deutschland“ sei. Ditib müsse die Spitzealaffäre aber lückenlos aufklären, betonte er.

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