11.01.2010 · Mit Chile tritt erstmals seit zehn Jahren ein neues Land bei. Andere sollen folgen. Die Organisation will sich öffnen, um ihre Relevanz zu behalten. Vielen gilt sie bislang als eine reine Organisation „des Westens“.
Von Christian Schubert
© F.A.Z.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird an diesem Montag Chile in den Kreis ihrer Mitglieder aufnehmen. Dabei handelt es sich um die erste Erweiterung der Organisation, seit die Slowakische Republik im Dezember 2000 beigetreten ist. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet wird in Santiago ein Beitrittsabkommen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría unterzeichnen. Chile ist das 31. Mitgliedsland der zwischenstaatlichen Organisation, die sich als Ratgeber versteht, als Plattform für Wissensaustausch und gegenseitige Analysen unter Beteiligung fremder Regierungen sowie als Autor und Kontrolleur verschiedener wirtschaftspolitischer Empfehlungen. Weitere Aufnahmen sollen in diesem Jahr folgen. Am weitesten fortgeschritten sind die Verhandlungen mit Estland, Israel und Slowenien. Noch in diesem Jahr dürften diese Länder beitreten, heißt es von der OECD in Paris.
Die 1961 gegründete Organisation wird häufig noch als "Klub der Reichen" kritisiert und versteht die Erweiterung daher als eine Öffnung gegenüber einer veränderten Welt, in der immer mehr sogenannte Schwellenländer den Stand von entwickelten Volkswirtschaften erreichen. Zudem sucht die OECD die Zusammenarbeit mit "Ländern mittleren Einkommens", als das sich auch Chile nach den Worten seines Finanzministers Andrés Velasco bezeichnet. Ohne eine Erweiterung drohe die OECD an Relevanz zu verlieren, warnt Gurría seit geraumer Zeit. Vor gut zwanzig Jahren deckten die OECD-Länder noch 80 Prozent des Welthandelsaufkommens ab, heute sind es rund 60 Prozent, und ohne Erweiterung würden es 2020 schätzungsweise nur noch 40 Prozent sein.
Schwammige Aufnahmekriterien
Die OECD verfügt über vergleichsweise schwammige Aufnahmekriterien. Als Voraussetzung gelten marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen sowie die Achtung der Menschenrechte. Freier Wettbewerb und Freihandel müssen als Prinzipien anerkannt und weitgehend umgesetzt sein. Auch Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden unter anderem verlangt.
Besonders kleinere Länder können von der Mitgliedschaft profitieren, weil die 2500 Mitarbeiter des jährlich mit 320 Millionen Euro dotierten OECD-Sekretariats für sie Analysen und statistisches Material erstellen. Im Fall des Austauschs von Steuerauskünften und des Bankgeheimnisses zeigte sich jedoch auch, dass die OECD Druck auf kleine Länder wie die Schweiz ausüben kann. Die großen Mitglieder, die auch die wichtigsten Beitragszahler sind, wie die Vereinigten Staaten, gefolgt von Japan und Deutschland, machen hier ihren Einfluss geltend.
Erbe des Kalten Krieges
Für die Aufnahme von Israel, Slowenien und Estland gebe es nur noch wenige Hürden in einzelnen wirtschaftspolitischen Bereichen, berichtet einer der von den Regierungen nach Paris entsandten OECD-Botschafter. Schon zur Ministerkonferenz im kommenden Mai könnte die Aufnahme unter Umständen erfolgen. Dagegen dürfte es mit Russland noch dauern. Auch das Großreich im Osten ist seit 2007 offizieller Aufnahmekandidat. Doch hier stößt der Beitritt auf mehr innen- und außenpolitische Widerstände, so dass ihn manche Beobachter nicht vor 2012 erwarten. "Am Ende wird es sicherlich eine politische Entscheidung geben", sagt ein OECD-Botschafter. Das Wort der Vereinigten Staaten hat Gewicht, aber auch osteuropäische Länder wie Polen reden hörbar mit. Außerdem ist Russland nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Die Zugehörigkeit ist zwar keine Voraussetzung, doch ein echtes Bekenntnis zum Freihandel wäre auch für die OECD-Mitgliedschaft ein deutliches Signal, heißt es in Paris.
Einige wichtige Länder wollen indes gar nicht beitreten, weil die OECD noch als eine Organisation "des Westens" angesehen wird. Dieses Erbe des Kalten Krieges stört Länder wie China, Indien und Brasilien, die sich in der Tradition der "blockfreien Staaten" sehen. Daher hat die OECD 2007 einen Status der "verstärkten Zusammenarbeit" entworfen, mit dem Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika sich einbringen und von Dienstleistungen der OECD profitieren. So erstellte die Organisation einen Bericht über die Umweltpolitik Chinas - ein Feld, auf dem das Reich der Mitte Fortschritte machen will und international mehr Anerkennung sucht.
Vor einem OECD-Beitritt müssen die Länder häufig noch wesentliche Reformen vornehmen. Chile beispielsweise hat den Austausch von Bankinformationen für Steuerzwecke erleichtert, ermöglicht nun die Verfolgung von Unternehmen unter Korruptionsverdacht, hat die Regeln zur Unternehmensführung des staatlichen Bergbaukonzerns Codelco verbessert und die Transparenz privater Unternehmen erhöht, um unter anderem Insidervergehen zu vermeiden.
