07.03.2005 · Die EU hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten scharf verurteilt. Erweiterungskommissar Rehn forderte in Ankara Maßnahmen von der türkischen Regierung, damit sich Übergriffe dieser Art nicht wiederholten.
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Treffen mit Gül: EU-Troika in Ankara
Die Europäische Union hat das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten scharf verurteilt. EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte in Ankara, er habe die türkische Regierung aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Übergriffe dieser Art nicht wiederholten.
Luxemburgs Außenminister Asselborn äußerte, er sei schockiert gewesen zu sehen, wie die Polizei Frauen und junge Leute niederknüppelt habe. Rehn, Asselborn und der britische Europaminister McShane halten sich im Rahmen des ersten Besuchs der EU-Troika seit dem letzen EU-Gipfeltreffen am 17. Dezember in Ankara auf.
Schlagstöcke und Pfeffergas
Am Sonntag hatte die türkische Polizei in Istanbul eine Demonstration anläßlich des internationalen Frauentags mit der Begründung gewaltsam auseinandergetrieben, daß sie nicht angemeldet gewesen sei. Die Polizisten setzten gegen die 500 Demonstranten in den Istanbuler Stadtteilen Beyazit und Sarachane Schlagstöcke ein und verwendeten Pfeffergas. Mehrere Demonstranten wurden in Krankenhäuser eingeliefert, 63 Demonstranten wurden verhaftet, unter ihnen 29 Frauen.
In einer gemeinsamen Erklärung der EU hieß es, die EU sei besorgt, eine solch unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten zu sehen. Eine Demonstration, an der im Istanbuler Stadtteil Kadiköy anläßlich des Frauentags 2000 Personen teilnahmen, ging am selben Tag ohne Zwischenfälle zu Ende. Zu den Demonstrationen hatten Frauengruppen und linke Splitterparteien aufgerufen.
Gül: Reformen gehen weiter
Der türkische Außenminister Gül bestritt nach einem Treffen mit der EU-Troika, daß die Türkei in ihrem Reformeifer nachlasse. Rehn erinnerte Gül daran, wie wichtig die Umsetzung der beschlossenen Reformen sei. Bis Ende Juni wolle man einen Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen aufstellen, sagte Rehn. Das Dokument solle detailliert alle politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen auflisten, die die Türkei vor einem Beitritt erfüllt haben müsse. Dazu müßten die Reformen konsolidiert und fortgesetzt werden. Entscheidend sei, daß die Herrschaft des Rechts für alle Lebensbereiche gelte.
Rehn sagte, alle Vorschläge der EU für eine Lösung des Zypernkonflikts lägen weiter auf dem Tisch. Dem türkischen Nachrichtensender NV zufolge drängt die EU Ankara darauf, das Zusatzprotokoll zur Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei auf alle zehn neuen EU-Mitgliedstaaten noch vor dem Sommer zu paraphieren. Sonst drohe die Republik Zypern, gegen Beschlüsse zur Türkei ein Veto einzulegen, so der Sender. Gül sagte, die Türkei habe alles in ihrer Macht stehende für eine Lösung des Zypernkonflikts getan. Nun müsse die Gegenseite mit derselben Verantwortung handeln.
