23.01.2007 · Die libanesische Opposition hat den Machtkampf mit der Regierung von Ministerpräsident Siniora dramatisch verschärft und zum Generalstreik aufgerufen. Auf den Straßen von Beirut brennen Autos und Barrikaden, es gab zahlreiche Verletzte.
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Brennende Barrikaden in Beirut
Mit Straßenblockaden und einem Aufruf zum Generalstreik hat die Opposition den Machtkampf im Libanon am Dienstag dramatisch verschärft. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Anhängern der prowestlichen Regierung wurden mehrere Menschen verletzt, auf mehreren Zufahrtsstraßen nach Beirut brannten Reifen und Fahrzeuge. Die von der Hizbullah geführte Opposition versucht seit fast zwei Monaten, Ministerpräsident Fuad Siniora zum Rücktritt zu zwingen.
Tausende Soldaten und Polizisten sowie Feuerwehrleute bemühten sich landesweit darum, die Straßen freizumachen. Dabei verhandelten sie auch mit Demonstranten. Zudem versuchten sie, Anhänger von Opposition und Regierung zu trennen. 14 Menschen erlitten nach Polizeiangaben in der Mitte und im Norden des Landes Schussverletzungen, weitere Verletzte gab es bei Zusammenstößen unter anderem in mehreren Vororten Beiruts.
Stadtteile Beiruts scheinen lahmgelegt
Augenzeugenberichte und Fernsehbilder legten den Eindruck nahe, dass es der Opposition gelang, viele Stadtteile Beiruts sowie einige Landesteile lahmzulegen. Bürgermeister Abdel Munim Ariss sagte dem Sender Al Arabija jedoch, in der Stadt laufe alles normal.
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Ein Löschversuch
Die Demonstranten blockierten unter anderem die Straßen zum Flughafen und die Fernstraße in die Berge sowie nach Damaskus. Zu dem Streik hatten der Führer der prosyrischen Hizbullah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, und andere Oppositionsführer aufgerufen.
„Ein Kapitel des Putsches“
Siniora und die Anhänger seiner Regierung appellierten dagegen an die Libanesen, zur Arbeit zu gehen. Zwei Minister sprachen von einem Umsturzversuch. Telekommunikationsminister Marwan Hamadeh sagte Al Arabija, dies sei „ein Kapitel des Putsches“. Der werde aber wie die vorangegangenen Versuche scheitern. Der Minister Ahmed Fatfat sagte dem Sender, es handele sich nicht um einen Streik, sondern um einen militärischen Einsatz. Er befürchte, dass es zu Zusammenstößen zwischen den Bürgern des Landes kommen könne.
Am Donnerstag findet in Paris eine Geberkonferenz für den Libanon statt. Ein Berater Sinioras dementierte Berichte, wonach sich der Ministerpräsident nicht mehr im Libanon aufhalte, sondern bereits nach Frankreich gereist sei. Hinter Siniora steht die antisyrische Parlamentsmehrheit aus sunnitischen Muslimen, Drusen und Christen. Die Opposition wird von der Hizbullah angeführt, ihr gehören aber auch Drusen und Christen an. Sie fordern ein Vetorecht bei Kabinettsentscheidungen.
