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Referendum in Mazedonien : „Beide Lager können behaupten, dass sie gewonnen haben“

Gegner des Referendums feiern mit einer mazedonischen Flagge in Skopje. Bild: dpa

Trotz einer deutlichen Mehrheit für die Beilegung des „Namensstreits“ mit Griechenland ist die Abstimmung gescheitert. Der Publizist Sašo Ordanoski erklärt im FAZ.NET-Interview die Hintergründe – und wie es jetzt weitergeht.

          Bei dem „Nato-Referendum“ in Mazedonien hat eine Mehrheit von 90 Prozent der Teilnehmenden für das von der Regierung unterzeichnete Abkommen zur Lösung des „Namensstreits“ mit Griechenland gestimmt – aber zugleich wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent deutlich verfehlt. Kaum mehr als ein Drittel der registrierten Wahlberechtigten hat abgestimmt. Sašo Ordanoski, einer der bekanntesten Publizisten Mazedoniens, erklärt wie es nun weitergeht.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Herr Ordanoski, wer hat nun gewonnen – die Befürworter oder die Gegner des Abkommens mit Griechenland?

          Beide Lager können behaupten, dass sie gewonnen haben. Die 650.000 Stimmen, die abgegeben wurden, sind keine zu vernachlässigende Größe – zumal sie eine Unterstützung von 90 Prozent für das Abkommen mit Griechenland zum Ausdruck gebracht haben. Aber genauso kann die Opposition darauf hinweisen, dass deutlich zu wenig Stimmen abgegeben wurden, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung zu erreichen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass in den Wählerregistern 1,8 Millionen Wahlberechtigte geführt werden, obwohl in diesem Land tatsächlich wohl noch höchstens 1,5 Millionen Einwohner leben.

          Sie meinen also, von den tatsächlich im Lande lebenden Wählern haben sich durchaus 50 Prozent oder mehr an dem Referendum beteiligt?

          Höchstwahrscheinlich. In jedem Fall gilt: Wenn sich 650.000 Wähler an dem Referendum beteiligt haben, ist das eine sehr gute Ausgangslage für eine Fortführung des politische Prozesses.

          Sie glauben, dass die für Verfassungsänderungen im Parlament erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch erreicht werden kann?

          Mazedoniens Oppositionsführer Hristijan Mickoski hat eine radikale Position eingenommen. Er sagte nach dem Referendum, der politische Prozess sei beendet, das Abkommen mit Griechenland tot. Ministerpräsident Zoran Zaev will die Sache dagegen dennoch ins Parlament bringen und sagt, wenn es dort nicht zu einer Einigung komme, werde es Neuwahlen geben. Fakt ist auch, dass Mickoski nicht die gesamte Parlamentsfraktion seiner Partei kontrolliert. Aber ob eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht werden kann, und wie es in der öffentlichen Meinung ankäme, wenn die Abgeordneten das Abkommen jetzt dennoch billigen, das ist eine andere Frage.

          Sašo Ordanoski lehrt Soziologie und Journalismus an einer privaten Universität in Skopje und ist einer der bekanntesten Publizisten Mazedoniens.

          Nach Wahlen in Dänemark, Deutschland oder Litauen hört man nie Beschwerden über ungenaue Wählerregister. In Mazedonien gibt es solche Klagen aber praktisch nach jeder Wahl, seit das Land 1991 unabhängig wurde. Fehlt der politische Wille, die Register zu aktualisieren?

          90 Prozent der Zweifel an Wahlergebnissen in Mazedonien beziehen sich auf die Wahlregister. Es gibt einen  großen politisches Streit darüber, wer darin geführt werden sollte und wer nicht. Dieses Land hat seit 2002 keine Volkszählung mehr gehabt. Es gibt ein politisches Interesse aller Seiten, insbesondere aber der Albaner, dass sich daran nichts ändert. Im letzten Jahrzehnt haben wir eine Massenauswanderung erlebt, und viele sind der Ansicht, dass Albaner das Land in noch größerer Zahl verlassen hätten als Mazedonier. Ich bin mir nicht sicher, ob das noch stimmt, denn in den letzten zehn Jahren habe alle das Land verlassen, Mazedonier ebenso wie Albaner. Aber ohne Volkszählung wissen wir nicht, wie viele Menschen in diesem Land leben. Was die Wählerregister betrifft, gäbe es eine einfache Regel: Wähle dort, wo du Steuern zahlst. Warum sollte jemand, der in Kanada, Deutschland oder Neuseeland Steuern zahlt, die Regierung in Mazedonien wählen können, welche die Steuern festlegt, die wir hier zu zahlen haben? Aber das ist ein politisch äußerst sensibles Thema, und die Parteien können seit Jahren keine Lösung dafür finden. Alle Regierungen spielen mit den ungenauen Wählerregistern.

          Um die 200 Mazedonier am Tag stellen angeblich Anträge auf Arbeitsvisen bei den Botschaften von EU-Staaten in Skopje, da sie das Land verlassen wollen. Das wären 4000 im Monat oder fast 50.000 im Jahr – keine Kleinigkeit für ein Land, das vermutlich weniger als zwei Millionen Einwohner hat.

          Und das ist noch konservativ gerechnet. Wir haben in den vergangenen Jahren eine halbe Millionen Menschen verloren. Zwar verlassen nicht alle dieses Land für immer. Manche kommen zurück und verdienen im Ausland nur das Geld für ihr Leben hier. Aber trotzdem verlieren wir tausende Menschen in jedem Monat. Wenn die Westintegration Mazedoniens sich noch weiter in die Zukunft verschiebt, dann werden wir eines Tage ein entvölkertes Land sein. Nur unsere Wählerregister werden immer noch riesig sein.

          Wenn so wenige Menschen sich an einem Referendum beteiligen, bei dem es um einen möglichen Nato-Beitritt geht, stellt sich allerdings auch eine andere Frage: Kann es überhaupt im Interesse der Nato sein, einen Staat aufzunehmen, in dem ein großer Teil der Bevölkerung ihr bestenfalls gleichgültig gegenübersteht?

          Das ist eine berechtigte Frage. Und ich kenne die Antwort darauf nicht.

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