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Pressefreiheit in der Türkei : Wie Erdogan einen deutschen Journalisten mundtot macht

Hier protestiert der Grünen-Politiker Ozcan Mutlu gegen die Verhaftung Deniz Yücels. Bild: EPA

Bei der Verhaftung des Korrespondenten Deniz Yücel geht es nicht nur um Journalismus. Auch auf politischer Ebene steht Einiges auf dem Spiel im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland.

          Wenn Menschen ungeschickt lügen, macht sie das oft sympathisch, liebenswert geradezu. Aber für das Auswärtige Amt wäre es vielleicht besser, wenn es einige weniger liebenswerte Leute in den eigenen Reihen hätte – zumindest in dem Fall, der hier geschildert werden soll. Eine Szene Mitte Januar, Ankara. Drei deutsche Journalisten unterhalten sich mit einer Person, die bei der deutschen Botschaft beschäftigt ist, über die Türkei. Es geht um das Verfassungsreferendum, den andauernden Ausnahmezustand, die Angst vor Terroranschlägen. Ein munteres Gespräch, offen werden Ansichten und Prognosen ausgetauscht, im Vertrauen natürlich, denn Diplomaten lassen sich nur selten zitieren, und in der Türkei in diesen Tagen schon gar nicht.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Als es um die Verfolgung von Journalisten geht, fragt ein Journalist in die Runde: „Was ist eigentlich mit Deniz Yücel? Der hat schon seit Wochen nichts mehr geschrieben.“ Yücel ist Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ mit Sitz in Istanbul – und seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Seine Festnahme sorgt in Deutschland für Empörung. Als das Gespräch stattfand, war es schon mehr als einen Monat her, seit der letzte Artikel Yücels in der „Welt“ erschienen war. Und seltsam war, dass Yücel, eifriger Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter, auch dort schwieg.

          Noch seltsamer war die Reaktion der freundlichen Person von der deutschen Botschaft in Ankara. Einem scheinbar desinteressiert hingehauchten „Hm“ folgte der ostentative Versuch, das Gespräch auf ein anderes Thema zu lenken. Das gelang auch scheinbar, doch wer für Zwischentöne menschlicher Kommunikation nicht gänzlich taub ist, musste begreifen: Irgendetwas stimmt da nicht.

          Diesen Eindruck hatten auch andere. Einen Tag nach dem Diplomatengespräch, in einem Café in Ankara: Enis Berberoglu ist Abgeordneter der türkischen Oppositionspartei CHP und war vor seinem Wechsel bis 2014 Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“. Er schildert die Versuche der Opposition, die Türken davon zu überzeugen, die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem abzulehnen. Doch bevor das Gespräch beginnt, fragt er: „Haben Sie etwas von Deniz Yücel gehört?“ Er könne ihn nicht erreichen, sagt Berberoglu und wundert sich. „Im Gefängnis ist er nicht, das habe ich schon herausgefunden“, sagt Berberoglu damals.

          Es erforderte einige Umwege, um von einer diplomatischen Interjektion und der Nachfrage eines Parlamentariers in Ankara bis zu einer ungefähren Antwort zu gelangen, doch stellte sich rasch heraus, dass es in Istanbul Leute gibt, die die Antwort kennen: Deniz Yücel, Journalist mit deutschem und türkischem Pass, hatte sich Ende 2016 mit der Bitte um Schutz an das deutsche Generalkonsulat gewandt. Die von der türkischen Regierungspartei AKP kontrollierte Zeitung „Sabah“ hatte am 25. Dezember berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von neun Verdächtigen angeordnet habe, zu denen auch Yücel gehöre. Der 25. Dezember war auch der Tag, an dem Yücel seinen letzten Tweet absetzte.

          Terrorvorwürfe gegen Yücel? Fast ein Kompliment

          Eine Anklageschrift liegt noch nicht vor, doch die türkische Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn offenbar, „Mitglied einer Terrorbande“ zu sein und „Terrorpropaganda“ sowie „Datenmissbrauch“ betrieben zu haben. Der Terrorvorwurf ist im Grunde ein Kompliment. Journalisten, die ihre Arbeit gewissenhaft verrichten und über die Entwicklungen umfassend informieren, gelten in Erdogans Türkei schnell als „Terroristen“ – und landen im Gefängnis.

          Was den Zorn der Machthaber im Fall Yücels besonders erregte, sollen zwei Artikel über durchgestochene E-Mails von Berat Albayrak sein, der in Personalunion – und vermutlich auch in dieser Reihenfolge – Erdogans Schwiegersohn sowie zugleich türkischer Energieminister ist. Der erste dieser Artikel erschien am 8. Oktober 2016 unter der Überschrift „20 Gigabyte E-Mails, die Erdogan in Bedrängnis bringen können“.

          Artikel gegen Erdogans Schwiegersohn

          Der Text thematisiert unter anderem die aus den E-Mails hervorgehenden Hinweise auf türkische Ölgeschäfte mit den Kurden Iraks sowie mögliche Waffenlieferungen von türkischem Territorium aus an den „Islamischen Staat“ (IS), wobei Yücel vorsichtig differenzierte: „Selbst wenn man die Rolle und die Identität des Absenders klären könnte, wäre mit diesem Schreiben nicht bewiesen, dass die türkische Regierung dem IS Waffen geliefert hat, schließlich geht aus der Formulierung nicht hervor, ob türkische Stellen an diesen Waffentransporten beteiligt sind.“

          Doch derlei ziselierte Abwägungen interessieren die AKP nicht. Für sie reicht allein die Erwähnung der heiklen E-Mails aus, um der Staatsanwaltschaft Marschbefehl zu erteilen. Das traf mehrere Journalisten, die darüber berichtet hatten, und im Fall Yücel war wohl sein zweiter Artikel zu den Schwiegersohn-E-Mails der Auslöser. Er erschien am 11. Dezember, also etwa zwei Wochen bevor Yücel Zuflucht auf dem Botschaftsgelände suchte.

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          In dem zweiten Text, der entstand, nachdem der gesamte gehackte E-Mailverkehr auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht worden war, geht es unter anderem um Hinweise auf eine „virtuelle Werkstatt“ der AKP, in der „eine Armee professioneller User“ Erdogans sich um „die Deutungshoheit in den sozialen Medien“ bemühe.

          Unliebsamen Journalisten wird Akkreditierung verweigert

          Wenn es so war, wie es bisher zu sein scheint, dann war es dieser Artikel, der zum Beginn von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Yücel führte. Yücel ist damit nun einer von weit mehr als hundert Journalisten in türkischen Gefängnissen. Bisher mussten jedoch allein inländische Journalisten in Polizeigewahrsam oder Haft. Unliebsame ausländische Berichterstatter wurden vergrault, indem man ihnen die Akkreditierung und die damit verbundene Aufenthaltserlaubnis in der Türkei verweigerte, das „Ikamet“. Dies traf unter anderem den Korrespondenten von „Spiegel online“, der inzwischen nicht mehr aus Istanbul, sondern aus Wien berichtet, oder die niederländische Journalistin Frederike Geerding sowie ihren Landsmann, den Kolumnisten Joost Lagendijk, dem man am Flughafen in Istanbul schlicht die Einreise verweigerte.

          Aufsehen erregte im vergangenen Jahr auch der Fall der Korrespondentin der norwegischen Zeitung „Aftenposten“, der ohne Begründung die Akkreditierung verweigert wurde. Ihre Zeitung vermutete, es könne daran liegen, dass die Korrespondentin einen deutschen Verlobten kurdischer Abstammung hat, was aus Sicht Ankaras bedeutet, dass sie mit einem potentiellen Terroristen zusammenlebt. „Aftenposten“ unterhalte Büros in Russland und China, „aber es wird uns nicht gestattet, im Nato-Mitglied Türkei zu bleiben“, empörte sich der Chefredakteur des Blattes.

          Bisher nur Ausweisungen, keine Verhaftungen

          Eines aber hatten die bisherigen Fälle gemeinsam: Ausländische Journalisten wurden ausgewiesen, nicht verhaftet. Frederike Geerding war zwar ebenfalls kurz in Polizeigewahrsam und wurde sogar angeklagt, kam aber frei. Somit trifft Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, den Kern der Sache, wenn er sagt, es habe zwar schon vorher Ausweisungen und Einreisesperren von Auslandskorrespondenten gegeben, doch der Fall Yücel habe „eine neue Qualität“.

          Da Yücel auch türkischer Staatsbürger ist, behandeln ihn die Behörden in der Türkei nun nur als solchen. Komplizierter wird der Fall dadurch, dass Yücel offenbar ohne Akkreditierung in der Türkei arbeitete. Auch ihm war sie im vergangenen Jahr verweigert worden. Als türkischer Bürger konnte er aber trotzdem im Lande bleiben. Das war angesichts der Verfolgungen von Journalisten mutig.

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          Soweit bisher bekannt, hat Yücel am oder bald nach dem 25. Dezember vergangenen Jahres auf dem Gelände der Kulturakademie in Tarabya Zuflucht gesucht und gefunden. Die Akademie liegt auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul. Dort war Yücel vor dem Zugriff der türkischen Behörden sicher – und gefangen.

          Wer sich nach ihm erkundigte, bekam über Umwege aus dem Hause Springer sinngemäß zu hören, dass man über seinen Fall bitte keinesfalls berichten solle, um die Suche nach einer Lösung nicht zu gefährden. Selbstverständlich haben sich alle Informierten daran gehalten. Da alle Journalisten in der Türkei mit guten Gründen vermuten, dass sie abgehört werden, wurden Gespräche über den Fall stets nur in Umschreibungen geführt, sobald mindestens einer der Beteiligten über eine türkische Leitung sprach. Yücels Name wurde nicht genannt, es war stattdessen nur von „der Angelegenheit“ oder „dem Fall Ypsilon“ die Rede.

          Parallelen zum Fall Assange

          Eingeweihte verstanden aber durchaus, was Angela Merkel meinte, als sie unlängst bei ihrem Besuch in Ankara sagte, sie habe mit Erdogan „sehr ausführlich“ gesprochen über Pressefreiheit, die Akkreditierung deutscher Journalisten und „verschiedene Fälle, wo wir uns auch durchaus Sorgen machen“. Die größte Sorge war der Fall Ypsilon.

          Am vergangenen Freitag hat sich die „Welt“ nun dazu entschlossen, den Fall öffentlich zu machen. In den Wochen zuvor, als Yücel sich noch in Tarabya aufhielt, hatte die Angelegenheit an den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange erinnert, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält. Ankara behauptet, es sei völkerrechtlich unzulässig, dass sich ein türkischer Staatsbürger dem Zugriff der einheimischen Justiz entziehe, indem er sich auf das Gelände einer Botschaft flüchte.

          „Uns ist bekannt, dass sich der Türkei-Korrespondent der ‚Welt‘, Deniz Yücel, seit Dienstag wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Istanbul in Polizeigewahrsam befindet“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag vergangener Woche in Berlin mit. „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird, gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit.“

          Doch was für eine Justiz ist es, vor der Yücel fliehen musste und der er sich dann, angesichts eines womöglich jahrelangen Ausharrens in Tarabya, am vergangenen Dienstag doch stellte? Das, was man den „Rechtsweg“ nennt, ist in der Türkei mit Unrecht gepflastert. Und auch für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das „von neuer Qualität“.

          Quelle: FAZ.NET

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