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Neuwahlen in Katalonien : Puigdemont ohne Verbündete

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont Anfang November in Brüssel Bild: AFP

Das Auslieferungsverfahren gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten zieht sich hin. Doch der Wahlkampf in Katalonien hat längst begonnen – und die meisten bekannten Gesichter sitzen in Haft.

          Obwohl Carles Puigdemont voraussichtlich am Wahltag nicht in Katalonien sein wird, tritt er am 21. Dezember als Spitzenkandidat der separatistischen Parteien an. Die spanische Regierung hat gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und vier frühere katalanische Minister, die wie er nach Belgien geflohen waren, einen europäischen Haftbefehl erwirkt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch das Auslieferungsverfahren in Brüssel zieht sich hin. Am Freitag waren die katalanischen Politiker zu einer ersten Anhörung hinter verschlossenen Türen vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft habe die Auslieferung Puigdemonts und der katalanischen Minister an Spanien gefordert, teilten Anwälte des abgesetzten Regionalpräsidenten nach der Anhörung mit. Sie fordere die Vollstreckung des Haftbefehls. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht getroffen. Am 4. Dezember ist die nächste Anhörung.

          Über einen europäischen Haftbefehl muss normalerweise innerhalb von sechzig Tagen entschieden werden. Da jedoch Rechtsmittel eingelegt werden können, wird das Verfahren wegen des langen Weges durch die Instanzen möglicherweise bis nach den katalanischen Wahlen andauern.

          Innenpolitisch reichte Puigdemonts Einfluss aus Belgien nicht aus, um eine überparteiliche Liste aufzustellen. Damit wollte der ehemalige Regierungschef dem separatistischen Lager bei den Neuwahlen eine Stimmenmehrheit sichern. Am Freitagabend endete die offizielle Frist für die Registrierung der Kandidaten. Schon seit Tagen zeichnete sich ab, dass Puigdemont und seiner Pdecat-Partei nichts anderes übrig bleiben würde, als ohne weitere Verbündete anzutreten. Der Name der Wahlliste „JxCat“ – „Gemeinsam für Katalonien“ – klingt größer, als die Wahlliste ist. Nicht einmal Puigdemonts früherer Regierungspartner ERC war bereit, das bisherige Regierungsbündnis weiterzuführen.

          Die wichtigsten Kandidaten sind in Haft oder geflohen

          Die ERC-Partei tritt mit einer eigenen Liste an, die ihr Vorsitzender anführt, der ehemalige stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras. Umfragen zufolge könnte die Partei mit knapp dreißig Prozent stärkste Kraft in Katalonien werden. Puigdemonts Pdecat würde demnach nur zehn Prozent erhalten. Beide Parteien haben jedoch mit der Schwierigkeit zu kämpfen, dass sich ihre wichtigsten Kandidaten in Untersuchungshaft befinden oder geflohen sind. Auf dem zweiten Platz von Puigdemonts Liste steht zum Beispiel der seit einem Monat in Madrid inhaftierte frühere Vorsitzende der „Katalanischen Nationalversammlung“ Jordi Sánchez. Auf der ERC-Liste kandidiert der frühere katalanische „Außenminister“ Raul Romeva, der wie Junqueras in Madrid in Untersuchungshaft ist.

          Sollten diese Kandidaten weiter im Gefängnis oder im Ausland bleiben, könnte nach der Wahl die ERC-Generalsekretärin Marta Rovira eine wichtige Rolle spielen. Auch wenn Parteichef Junqueras Puigdemont weiter als katalanischen Regierungschef anerkennt, hat er der 40 Jahre alten Rovira schon sein Vertrauen ausgesprochen und aus dem Gefängnis versichert, dass sie auch als Regionalpräsidentin geeignet sei.

          Das Lager der Gegner der Unabhängigkeit führt ebenfalls eine Politikerin an. Die katalanische Ciudadanos-Partei unter Inés Arrimadas könnte zweitstärkste Kraft im neuen Parlament werden. Arrimadas schaffte es jedoch nicht, sich mit der konservativen Volkspartei und den katalanischen Sozialisten zu verbünden, um die politische Schlagkraft der Opposition zu stärken. Eine wichtigere Rolle zwischen den Lagern wird im Wahlkampf die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, spielen.

          Nachdem „Podem“, der katalanische Ableger der linkspopulistischen Podemos-Partei, im Streit mit der Parteiführung in Madrid zerbrochen war, schloss sich der größere Teil von Podem der Partei „En Comú“ an. Sie wird von Bürgermeisterin Ada Colau angeführt. Das linke Bündnis lehnt die einseitig erklärte katalanische Unabhängigkeit wie die Anwendung des Artikels 155 ab und setzt sich für ein Referendum im Einvernehmen mit Madrid ein.

          Quelle: F.A.Z.

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