03.04.2007 · Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will gemäßigte Taliban an einer möglichen neuen Afghanistan-Konferenz beteiligen. „Nicht sonderlich durchdacht“, befindet die Union. Die Regierung will die Haltung Becks nicht als Dissens zur offiziellen Regierungslinie verstanden sehen.
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Kurt Beck: Mit den Taliban an den Verhandlungstisch?
Das Auswärtige Amt hat sich bemüht, die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck zu einer möglichen Beteiligung sogenannter gemäßigter Taliban am Friedensprozess in Afghanistan nicht als Dissens zur offiziellen Haltung der Bundesregierung erscheinen zu lassen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Dienstag in Berlin, es gelte „sehr genau“ hinzuhören, „was vor Ort gesagt und gesprochen wird“.
Beck habe keineswegs von sich aus die Beteiligung der Taliban an einer womöglich in Deutschland abzuhaltenden Friedenskonferenz angeregt. Beck habe vielmehr nach Unterredungen mit seinen afghanischen Gesprächspartnern eine Vorstellung wiedergegeben, die von jenen geäußert worden sei. Es habe sich um die Ansicht gehandelt, dass es eine „gute Idee“ sein könne, „moderaten Taliban“, die sich zur Abkehr von Gewalt und Terrorismus und zur Anerkennung von Demokratie und Rechtsstaat entschlössen, diesen Weg zu erleichtern.
Handlungsfähig aus einer „Position der Stärke“
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte weiter, Beck habe dann angeboten, dieser Weg könne, „falls die afghanische Seite das wünscht“, international abgesichert werden. Beck, der als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident in Afghanistan Gespräche führte, habe darauf hingewiesen, dass dieser Versöhnungsansatz voraussetze, dass die Regierung aus einer „Position der Stärke“ heraus handlungsfähig sei.
Das Auswärtige Amt wies Mutmaßungen zurück, Beck habe seine Äußerungen ohne Abstimmung mit Außenminister Steinmeier (SPD) gemacht. Der Sprecher sagte, „Beck ist auf der Einschätzung einer gemeinsamen Basis nach Afghanistan aufgebrochen“. Es sei den Erläuterungen des Amtes zu Becks Äußerungen zu entnehmen, „dass wir Becks Ausführungen teilen, so wie ich sie hier vorgetragen habe“.
Zu Missverständnissen eingeladen
Der stellvertretende Regierungssprecher beteuerte, es gebe in der Afghanistan-Politik keine sachliche Differenz und „überhaupt keinen Dissens“ in der Regierungskoalition. Es wurde in Berlin überdies darauf hingewiesen, Becks Äußerungen lüden auch deswegen zu Missverständnissen ein, weil es in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Versöhnungs- und Befriedungsbemühungen gegeben habe, die von der Regierung des afghanischen Präsidenten Karzai in Kabul teilweise auch scharf verurteilt worden waren.
Dies galt nicht zuletzt für Versuche der von Teilen der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe, etwa der Briten, über Abkommen mit örtlichen Stammesführern die Taliban aus bestimmten Gegenden herauszuhalten. Diese Abkommen stützten sich auf die Zusage, es würden keine westlichen Soldaten in jenen Gegenden präsent sein, wenn die örtlichen Machthaber die Territorien frei von Taliban-Kämpfern halten könnten.
„Nicht sonderlich durchdacht“
In der CDU riefen die Äußerungen Becks am Dienstag ablehnende Reaktionen hervor. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Klaeden nannte die Vorschläge Becks „nicht sonderlich durchdacht“. Klaeden warnten davor, die Taliban durch ihre Einladung zu einer internationalen Konferenz aufzuwerten und damit die Autorität der gewählten afghanischen Regierung zu beschädigen“. Der SPD-Abgeordnete Weiskirchen sagte, Becks Vorschlag sei „eine Überlegung wert“
Es existieren in der Regierung Karzais durchaus Überlegungen, eingliederungswillige Taliban zu ermuntern. Der afghanische Handelsminister Farhang sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die überzeugten islamistischen Extremisten wollten keinen Frieden und keine Versöhnung, sondern „die Zerstörung des neuen Afghanistan“. Er beteuerte jedoch auch, allen Taliban, die der Gewalt abschwörten, „eröffnen wir die Chance, sich am Wiederaufbau des Landes und am demokratischen Prozess zu beteiligen“.
weltfremd
thore martell (thoremartell)
- 03.04.2007, 17:14 Uhr
Wenn einer eine Reise.......
wolf haupricht (emilgilels)
- 03.04.2007, 17:15 Uhr
Beck realitätsfremd?
A. Weingärtner (moriv)
- 03.04.2007, 17:52 Uhr
Taliban Beck
Stephan Hitzel (StephanHitzel)
- 03.04.2007, 17:59 Uhr
Beck's Messer
Markus Teuber (arathorn)
- 03.04.2007, 18:57 Uhr
