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Wegen illegaler Einreisen : Bayerns Innenminister fordert Frontex-Mission in Slowenien

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (rechts) und Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Joachim Herrmann will Migranten aufhalten, die über die Tschechische Republik nach Bayern kommen. Es gebe eine Zunahme an illegalen Einreisen, sagt Bayerns Innenminister im Gespräch mit der F.A.S.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien. „Um die Ströme über den Westbalkan einzudämmen, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen“, sagte der CSU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Herrmann will so Migranten aufhalten, die über die Tschechische Republik nach Bayern kommen.

          „Wir verzeichnen eine Zunahme illegaler Einreisen über die Tschechische Republik“, sagte er, obwohl sich die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert habe. Diese Personen starten in Griechenland oder Serbien, das kürzlich die Visumpflicht für Iraner aufgehoben hat. Über die viel diskutierte zentrale Mittelmeerroute kam zuletzt nur noch ein Viertel der Migranten nach Deutschland.  

          „Es gibt dort keine Hotspots“

          Auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sprach von neuen Routen: „In der Balkanregion hat sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt“, sagte Leggeri der „Welt am Sonntag“. „Weiter von Slowenien zieht es Migranten dann nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa.“ Mancher biege zuvor in Slowenien in Richtung Westen nach Italien ab, weiter nach Frankreich und dann manchmal nach Großbritannien.

          Bei der Registrierung von Flüchtlingen haben die Behörden dem Bericht zufolge mit logistischen Problemen zu kämpfen. Griechenland kann laut Leggeri an der Landgrenze zur Türkei keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. „Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“ Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht werden. Nach Informationen der Zeitung ziehen viele der irregulär Eingereisten jedoch unkontrolliert weiter.

          Die Registrierung und der Abgleich von Fingerabdrücken bilden eine Grundlage, um später Rücküberstellungen in das laut Dublin-Verordnung jeweils zuständige Land durchführen zu können. Deutschland versucht den Migrationsdruck zu verringern, indem sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, sogenannte Dublin-Fälle schneller in die eigentlich zuständigen Länder zurückzuschicken.

          Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert unterdessen den Haushaltsplan der Bundesregierung. In seinem Etat für 2019 fehlten fünfhundert Millionen Euro. „Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat“, sagte der CSU-Politiker F.A.S.. Hier gehe es aber nicht darum, einen Kilometer Straße weniger zu bauen. „Es geht ums Überleben von Millionen Menschen. Ich kenne die Not in vielen Flüchtlingscamps. Ich weiß, was dort los ist“, sagte Müller der F.A.S. Wichtige Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung könne er deswegen nicht wie geplant ausbauen.

          Betroffen sei das Projekt „Cash for work“, mit dem 140.000 Jobs für Kriegsflüchtlinge rund um Syrien geschaffen wurden. Auch die Initiative zur Ausbildung und Beschäftigung von Menschen in den Maghreb-Staaten könne er nicht vollständig finanzieren, so Müller in der F.A.S. „Es ist unglaublich, dass wir immer erst dann reagieren, wenn Menschen sterben oder bereits vor Gewalt, Not und Elend fliehen.“

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