Bauernunruhen Es gärt in Usbekistan

„Wir haben genug von der Willkür des Regimes“, sagen Demonstranten im ostusbekischen Andischan. Ein Teil von ihnen hat zu den Waffen gegriffen. Die usbekische Staatsmacht unter Präsident Islam Karimow dagegen behauptet, sie kämpfe gegen gefährliche Islamisten. Andischan, die Stadt, in der es am Freitag zur Explosion der Spannungen kam, liegt im Ferganatal, dem Unruheherd Zentralasiens. Denn in diesem dicht besiedelten Gebiet, in dem fast ein Drittel der usbekischen Bevölkerung lebt, sind die Probleme der Region gebündelt.

Das Tal ist zwischen Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan aufgeteilt. Insgesamt siedeln dort mehr als zehn Millionen Menschen, die mit den für die Region typischen Problemen zurechtkommen müssen: Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien, Landknappheit bei rasch wachsender Bevölkerung, Wassermangel und strittige Territorialfragen als Folge der unsinnigen sowjetischen Grenzziehung, hohe Arbeitslosigkeit, die auf usbekischem Gebiet unter den Jugendlichen bis zu 70 Prozent betragen soll. Armut begleitet die Menschen hier auf Schritt und Tritt.

Kampf gegen Monopole

Hinzu kommt, daß hier in den vergangenen Jahren in der Tat muslimische Kämpfer immer wieder eingedrungen sind. Tatsache ist auch, daß es hier auch um die Kontrolle von Rauschgiftrouten aus Afghanistan geht. Aber militärische Gewalt allein wird nicht helfen, dieses Gebiet oder Usbekistan insgesamt zu befrieden. Immer öfter protestieren landhungrige Bauern. Eine funktionierende legale Opposition gibt es nicht - sie ist verboten. In diesem Frühjahr gab es dennoch einen neuen Versuch der politischen Willensbildung von unten.

Die freie Bauernpartei von Nigora Chidojatowa versuchte ein Bündnis von Oppositionsparteien namens „Mein sonniges Usbekistan“ aus der Taufe zu heben. Unter den Unterstützern waren Unternehmer, denn diese Koalition will ein Programm der wirtschaftlichen Gesundung des bitterarmen Landes. Einer der wichtigsten Schritte sei die Privatisierung von Staatsland und die Privatisierung wenigstens eines Teiles der Industrie, sagte Chidojatowa. Ebenso wichtig sei der Kampf gegen Monopole; dabei gehe es vor allem um das Monopol in der Baumwollindustrie, die gegenwärtig vom Staat kontrolliert wird.

„Familiendemonstration“ mit Gewalt aufgelöst

Die freie Bauernpartei ist keine radikale Kraft und will deshalb das Gespräch mit der Staatsmacht, mit dem Regime Karimows. Bislang ist aber nicht zu sehen, daß diese Seite, trotz der wirtschaftlichen Krise des Landes, das Angebot aufgreift. Bei den immer häufigeren Bauernprotesten geht es fast immer um Land. Erst dieser Tage demonstrierte eine usbekische Familie in der Hauptstadt Taschkent, weil der Staat sich ihre Farm angeeignet hatte. Die „Familiendemonstration“ wurde mit Gewalt aufgelöst. Unlängst stürmten in der Provinz Dschisak Hunderte von Bauern eine Polizeistation.

Der Grund war ebenfalls die Enteignung von Farmen durch den Staat seit November. Zur Begründung wurde angegeben, die Farmen seien verschuldet und könnten ihrer Pflicht zu Baumwollieferungen an den Staat nicht nachkommen. Der Bürgerrechtler Egamnasar Schoiomanow, der sich für die Bauern eingesetzt hatte, wurde zusammengeschlagen. Das hatte neue Demonstrationen und Angriffe auf Polizeistationen von aufgebrachten usbekischen Bauern zur Folge.

Völlig verfahrene Situation

Es gärt in Usbekistan, und islamistische Inspiration ist, wie die Bauerndemonstrationen zeigten, offenbar nicht der Grund für das Aufbegehren. Vielmehr eine völlig verfahrene politische und wirtschaftliche Situation im Land und der Unwille der Mächtigen, die Gesellschaft einzubeziehen, um gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. In Prozessen, die gegen junge Männer geführt werden, die angeblich in die Anschläge der vergangenen Jahre und Monate verstrickt gewesen sein sollen, konnten die Vorwürfe bislang nicht belegt werden. Und Kritiker des Regimes sagen, durch diese Unterdrückung werde dem Islamismus Vorschub geleistet, den man vorgibt zu bekämpfen.

Es ist daher kein Wunder, daß sich Usbekistan dieser Tage aus dem losen Zusammenschluß einiger GUS-Staaten in der Gruppe „GUUAM“ zurückgezogen hat. Der Grund war, daß Georgien und die Ukraine die Organisation nutzen wollten, die Demokratie im postsowjetischen Raum zu fördern. Das war Karimow zu viel des Bösen.