Baskenland Aus der Traum von der Unabhängigkeit

Im spanischen Baskenland und in Galicien haben die Wähler am Sonntag für einen Machtwechsel gestimmt und den Separatisten in beiden „historischen Regionen“ des Landes eine empfindliche Niederlage beigebracht.

Nach fast dreißigjähriger Dominanz der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) erhielten zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur die nichtnationalistischen bisherigen Oppositionsparteien, die eine Unabhängigkeit ablehnen, eine Mehrheit. Sie könnten nun gemeinsam eine Koalitionsregierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PSE) bilden.

Dämpfer für Zapatero

In Galicien, wo vier Jahre lang eine Koalition aus Sozialisten und dem Nationalistischen Block (BNG) regierte, gelang es der konservativen Volkspartei (PP) ihre 2005 verlorene absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Dieses Ergebnis wurde im gesamtspanischen Kontext als erster Dämpfer inmitten der Wirtschaftskrise für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und als persönlicher Triumph für den Madrider Oppositionsführer Mariano Rajoy, einen Galicier, gewertet.

Während in Galicien klare Verhältnisse herrschen und Rajoys Vertrauensmann, der Spitzenkandidat Alberto Núnez (Tilde n) Feijóo, allein als Ministerpräsident eine neue Regierung bilden kann, muss im Baskenland erst noch zwischen den Parteien verhandelt werden. Der bisherige „Lehendakari“ Juan José Ibarretxe, der das Baskenland scharf polarisiert und zweimal mit letztlich am Madrider Parlament gescheiterten Plänen für einen „Freistaat“ den Konflikt mit der spanischen Zentralregierung gesucht hatte, dürfte auf jeden Fall seinen Posten als Regierungschef einbüssen.

Obwohl Ibarretxes PNV gut abschnitt und die stärkste Partei blieb, reicht es ihm wegen der Einbrüche seiner bisherigen kleineren nationalistischen Koalitionspartner nicht zu einer Mehrheit im Parlament zu Vitoria. Der sozialistische Spitzenkandidat Patxi López, der mit erheblichem Zuwachs die zweitgrößte Partei der Region führt, hat schon seinen Führungsanspruch angemeldet.

Rücksicht auf Madrid

Er könnte mit den Voten der Volkspartei und der Union Fortschritt und Demokratie (UPyD) mit absoluter Mehrheit zum ersten nichtnationalistischen Regierungschef der drei baskischen Provinzen aufsteigen.

Zapatero hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er López bei der Entscheidung über mögliche Bündnisse „freie Hand“ lassen wolle. Diese Entscheidung dürfte indes unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Politik haben, weil Zapatero in Madrid nur eine Minderheitsregierung führt und bislang in den Cortes vor allem beim Staatshaushalt auf die Unterstützung der PNV Ibarretxes angewiesen war.

Sollte López doch auf diese Madrider Konstellation Rücksicht nehmen müssen, könnte er als Juniorpartner auch eine Koalition mit den Nationalisten unter der Bedingung eingehen, dass Ibarretxe abtritt.

Keine Mehrheit mehr für Unabhängigkeitsbefürworter

Die bundespolitisch wichtigste Auswirkung für Oppositionsführer Rajoy und seine in den letzten Wochen von vielfältigen Korruptionsskandalen erschütterte Volkspartei ist hingegen der Erfolg in Galicien. Er stärkt den intern umstrittenen Rajoy, der schon zweimal bei nationalen Wahlen Zapatero unterlag und nach einem Einbruch bei diesen beiden Regionalwahlen als Parteichef in schwere Bedrängnis geraten wäre.

Nun müssen seine Rivalen zumindest bis zu der nächsten Urnenprobe bei den Europawahlen im Juni stillhalten.

Im Baskenland und in Galicien hat sich der Trend der letzten nationalen Wahlen im Vorjahr zugunsten der beiden großen Parteien fortgesetzt. So wie damals erlitten nun die Regionalnationalisten empfindliche Einbußen. Es zeigt dies, dass in allen drei Konfliktregionen - neben dem Baskenland und Galicien sind auch in Katalonien die separatistischen Strömungen besonders stark - die Befürworter einer Unabhängigkeit von Spanien keine Mehrheit haben.

Eta verliert Unterstützung im Parlament

Um den eventuellen Verlust der baskischen Stimmen im Parlament auszugleichen, hat Zapatero schon vor der Abstimmung begonnen, die gemäßigten „Katalanisten“ zu umwerben und ihnen mit einer überraschenden Transferzahlung von achthundert Millionen Euro seinen „guten Willen“ demonstriert.

Die einschneidendsten politischen Veränderungen sind indes im Baskenland zu erwarten. Dort wird zum ersten Mal seit der Gründung der Autonomen Region keine einzige offene Sympathisantenpartei der Terrororganisation Eta mehr im Parlament vertreten sein. Die spanischen Obersten Gerichte haben die Kandidaten der neuen Tarnorganisationen der schon verbotenen Batasuna-Partei von der Wahl ausgeschlossen. Von den 1,7 Millionen Wahlberechtigten folgten nur noch rund hunderttausend dem Aufruf der Radikalen, aus Protest ungültige Stimmen abzugeben.

Die 8,8 Prozent der baskischen Wählerschaft machen den um etwa ein Drittel geschrumpften harten Kern der noch verbliebenen Eta-Anhänger aus. Im Jahr 2005 hatten noch rund 150000 Wähler für die damals wegen Zapateros „Friedensverhandlungen“ mit Eta noch einmal zugelassenen Radikalen gestimmt. Sollte die Regierung nun unter Führung des Sozialisten López wechseln, dürfte es nicht nur keine neuen Spaltungspläne aus dem Baskenland sondern dort auch ein tatkräftigeres Vorgehen gegen die geschwächte Terrororganisation geben. Weil die autonome baskische Polizei Ertzaintza während Ibarretxes zehn Regierungsjahren aus politischen Rücksichten auf die Extremisten oft an deren Verfolgung gehindert wurde - dies musste die nationale spanische Polizei besorgen -, könnte ein künftiger baskischer Innenminister auch hier den Kurs ändern.