12.06.2010 · Bei den belgischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag könnte die „Neue Flämische Allianz“ reüssieren, die für eine „Republik Flandern“ eintritt. Der Parteivorsitzende Bart De Wever präsentiert sich gerne als Wolf im Schafspelz. Das Bild des vertrauenswürdigen Politikers findet sich im Wahlkampf keineswegs bestätigt.
Von Michael Stabenow, BrüsselVon Lügnern und Demagogen, von Nationalisten und von Totengräbern ist dieser Tage in Belgien viel die Rede. Bisher fliegen nur Wortfetzen - mit welcher Wirkung, wird sich am Sonntag zeigen. Dann wird das Parlament neu gewählt. Vorzeitig, da sich niederländischsprachige Flamen und Französischsprachige weniger über den Sparzwang, sondern über ihre Stellung im 1830 entstandenen Königreich ziemlich hoffnungslos zerstritten haben.
Nur einer steht über dem Getümmel - zumindest will er diesen Eindruck vermitteln: Bart De Wever, der 39 Jahre alte Vorsitzende der Partei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die sich reichlich konservative Programmatik, vor allem aber die Unabhängigkeit der Region auf ihre schwarzgelben Fahnen geschrieben hat. Rund 25 Prozent der Wähler in Flandern wollen laut Meinungsumfragen für die N-VA stimmen, doppelt so viele wie bei den Regionalwahlen vor Jahresfrist.
De Wevers Partei strebt eine „Republik Flandern“ an
Der kräftig gebaute De Wever, der einem flämischen Gemälde des 17. Jahrhunderts entstiegen zu sein scheint, strahlt eine gewisse Bonhomie aus. Mit ruhiger Stimme wehrt er sich gegen das nicht nur im französischsprachigen Landesteil kultivierte Schreckensbild des separatistischen Brandstifters. „Ein Sieg der N-VA wird nicht das Ende Belgiens bedeuten: Wir wollen keine Revolution, sondern eine sanfte Entwicklung hin zu besseren Strukturen“, erläutert De Wever, als er jetzt Korrespondenten ausländischer Medien in das Brüsseler Internationale Pressezentrum eingeladen hat. Er versucht, ganz Biedermann und auch auf Englisch rhetorisch geschliffen, zu widerlegen, was er als Karikatur empfindet. Da schwingt der Vorwurf mit, ausländische, des Niederländischen nicht mächtige Journalisten plapperten einseitig und unkritisch nach, was französischsprachige Politiker, Zeitungen und Sender über Belgien verbreiten. Locker parliert De Wever auch auf Französisch und auf Deutsch. Gerne verbringt er den Familienurlaub in Bayern.
Dann sagt der Mann, der sich eben noch dagegen verwahrt hatte, er strebe das Ende Belgiens an, einen Satz, der das Gegenteil vermuten lässt: „Wir wollen nicht von heute auf morgen die Unabhängigkeit Flanderns ausrufen.“ Den Widerspruch versucht er mit dem Begriff „Konföderalismus“ aufzulösen. Nicht nur viele Wallonen, auch die Spitzenpolitiker der flämischen Regierungsparteien - die die Wähler voraussichtlich bestrafen werden - verstehen darunter bundesstaatliche Spielarten. De Wever spricht dagegen von einem Prozess, bei dem sich Belgien zwischen den Ebenen der Region und der Europäischen Union „verflüchtigen wird“. Verteidigung sei zum Beispiel eine Aufgabe, die man gemeinsam erledigen könne - offenbar, solange nicht auch hier, wie bei der Währungspolitik, die Verantwortung auf Europa übergehe. Da De Wevers Partei eine „Republik Flandern“ anstrebt, dürfte in der entleerten belgischen Hülle nicht einmal noch für das Königshaus Platz bleiben.
Als dieser Tage in einer britischen Zeitung stand, die politische Ungewissheit drohe Belgien in das „Griechenland des Nordens“ zu verwandeln, war für De Wever das Maß voll. Namentlich war er zwar nicht erwähnt, fühlte sich aber angesprochen. Nun wirft er seinen „Gegnern in Belgien“ vor, Verwirrung zu stiften und mit dem Feuer zu spielen: „Sie laden die Wölfe in den Schafstall ein.“
Der Wolf im Schafspelz
Tatsächlich sei ein Sieg seiner Partei eine Garantie für einen schnellen Abbau der Staatsschulden, weil die „Teilstaaten“ mehr Verantwortung erhielten. Es gehe darum, die Finanzmärkte zu beruhigen. Es müsse Schluss sein damit, zu Wahlkampfzwecken Panik zu verbreiten. „Das ist unverantwortlich“, sagt De Wever und schwadroniert von einem „Aufruf zu staatsmännischem Verhalten“.
Es sind solche Auftritte, die De Wever durchaus auch in Flandern dem Verdacht aussetzen, er sei selbst, um in seinem Sprachbild zu bleiben, der Wolf im Schafspelz. Oft klingt er, als habe er kräftig Kreide gefressen. Sich selbst bezeichnet er gerne als redlich und nimmt für sich „realistische Politiken“ in Anspruch. So eifrig er jetzt für eine „sanfte Entwicklung“ und Verhandlungen wirbt, so ungeniert hantiert er vor flämischem Publikum mit der (nach einem Löwener Politikwissenschaftler benannten) „Maddens-Doktrin“. Demnach soll das wohlhabende Flandern dem Süden den Geldhahn abdrehen und so Konzessionen bei der Staatsreform erzwingen.
Das Bild des vertrauenswürdigen und jovialen Politikers, der es in einer Fernsehshow fast zum „schlauesten Menschen Flanderns“ gebracht hat, findet sich im Wahlkampf keineswegs bestätigt. Erst am Vorabend hat er sich ein giftiges Rededuell mit dem früheren liberalen Außenminister Louis Michel geliefert. Dessen Partei, die im Südteil Belgiens in Umfragen weit abgeschlagen hinter den Sozialisten unter ihrem Vorsitzenden Elio Di Rupo liegt, versucht sich mit der ebenso provozierenden wie realitätsfernen Forderung nach territorialer Ausbreitung der - zweisprachigen - Region Brüssel zu profilieren. De Wever hatte hingegen, ebenso durchsichtig, über die auf dem Verhandlungsweg ohne Verfassungsänderung unmögliche Abschaffung der Hauptstadtregion gesprochen. „Herr De Wever, Sie sind ein Populist und Demagoge“, hatte Michel gerufen. Anderentags erklärt De Wever, es gehe um „eine Vision, nicht um eine Forderung“. Treuherzig blickend, aber ungemein schlagfertig, widerspricht er dem Eindruck, er selbst schüre Emotionen: Bei der 13. Beleidigung durch Michel habe er aufgehört zu zählen. Nun kommt es auf die Auszählung der Stimmen am Sonntag an.
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