30.07.2009 · Die Führung der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus hat Forderungen des konservativen Parteiflügels zur geplanten Gesundheitsreform nachgegeben. Damit wird die Umsetzung von Obamas wichtigstem innenpolitischen Projekt wahrscheinlicher.
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„Wir wollen es richtig erledigen”: Präsident Barack Obama
Im Tauziehen um die Gesundheitsreform-Pläne des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gehen die zerstrittenen Flügel seiner Demokratischen Partei aufeinander zu. Obama braucht den geschlossenen Rückhalt seiner Partei, um sein wichtigstes innenpolitisches Projekt durch den Kongress zu bekommen.
Im Repräsentantenhaus gab die Fraktionsführung am Mittwoch zahlreichen Forderungen des konservativen Parteiflügels nach. Der überarbeitete Entwurf sieht zwar weiter eine allgemeine staatliche Versicherung auf Bundesebene vor. Der Bundeszuschuss für die Krankenversicherung von Familien mit niedrigem Einkommen soll aber gesenkt werden. Zudem werden weitere Unternehmen von der Pflicht befreit, ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten zu müssen.
„Wir sind fast da“
Die konservativen Rebellen haben es bislang verhindert, dass der Entwurf vom wichtigen Ausschuss für Energie und Handel beschlossen wird. Nach dem Kompromiss könnte die Abstimmung schon in Kürze - möglicherweise sogar noch am Donnerstag - auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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Zu teuer: Die Kosten im Gesundheitswesen sind in Amerika pro Kopf höher als in jedem anderen Land
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, erklärten Mitglieder des wichtigen Finanzausschusses, sie seien einem parteiübergreifenden Kompromiss nähergekommen. „Wir sind an der Kante, wir sind fast da“, sagte der Republikaner Charles Grassley, der an den geheimen Verhandlungen teilnimmt. Sein Parteifreund, Senator Mike Enzi, widersprach dem aber entschieden.
Trotz des Drängens von Obama hatte der Kongress seine Abstimmung über die Gesundheitsreform auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben und dem ehrgeizigen Projekt des Präsidenten damit einen Rückschlag verpasst. Vorbehalte gegen Obamas Reformpläne gibt es aber nicht nur im Kongress, auch in der Bevölkerung sind die Zweifel an dem Vorhaben gewachsen. Kritiker befürchten, dass die Kosten für die Gesundheitsreform die ohnehin schon angespannte Haushaltslage weiter verschlechtern.
Schlüssel zur Erholung
Obama lobte die jüngste Annäherung im Repräsentantenhaus und versuchte zugleich, die Verzögerung seines Zeitplans in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. „Wir haben ihnen eine Frist gesetzt, und irgendwie haben wir diese Frist verpasst. Das ist aber okay“, sagte er. „Wir wollen das nicht nur schnell, wir wollen es richtig erledigen.
Obama sieht in der Reform den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten für das Gesundheitswesen nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, hatte der Präsident erklärt. Die Kosten im amerikanischen Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Von den 305 Millionen Einwohnern sind 47 Millionen ohne Krankenversicherung.
Ueberteuerte medizinische Dienstleistungen in den USA
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 31.07.2009, 02:04 Uhr
