Barack Obama „Wir brauchen Zeit und Geduld“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Zuversicht aufgerufen, zugleich aber auch Geduld angemahnt. „Wir werden uns von dieser Rezession erholen, aber es wird Zeit und Geduld brauchen“, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zugleich versicherte er, sich weiter den außenpolitischen Herausforderungen zu stellen.

Seine Regierung habe eine umfassende Strategie, um die Krise „an allen Fronten“ zu bekämpfen, sagte Obama. Es sei eine Strategie, „um Jobs zu schaffen, um verantwortungsbewussten Hausbesitzern zu helfen, um die Kreditvergabe neu zu starten und um unsere Wirtschaft langfristig wachsen zu lassen.“ Die ersten Anzeichen für Fortschritte seien schon sichtbar.

„Sicherer und andauernder Wohlstand“

Obama verteidigte damit auch den 3,55 Billionen US-Dollar (2,64 Billionen Euro) umfassenden Haushalt gegen die Kritik der Republikaner, die vor einem jahrelangen Defizit warnen. Der Haushalt sei unverzichtbar, um die Wirtschaft wiederzubeleben und lege das Fundament für „sicheren und andauernden Wohlstand.“

Seine Pläne böten ein solideres Fundament für die Erholung der Wirtschaft, die sicherstelle, dass den Vereinigten Staaten in den kommenden zehn oder 20 Jahren keine weitere solche Krise drohe. Sie ermöglichten neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie, eine hoch qualifizierte Arbeiterschaft und eine bezahlbare Krankenversicherung. Zudem würde Amerika damit unabhängiger von Ölimporten.

Schärfere Finanzaufsicht

Zugleich zeigte sich Obama zuversichtlich, dass er große Unterstützung für die geplante schärfere Kontrolle der Finanzmärkte aus dem Kongress erhalten werde. Finanzminister Timothy Geithner hatte zuletzt Pläne vorgestellt, die eine Finanz-Aufsichtsbehörde vorsehen, die auch für Unternehmen außerhalb des Bankensektors zuständig sein soll.

Unternehmen wie der angeschlagene Versicherungsriese AIG dürften nicht die gesamte Wirtschaft als Geisel nehmen können. Fehlende Kontrolle habe mit zu den Problemen von AIG beigetragen. Zugleich warnte er die Amerikaner vor einer Dämonisierung von AIG und anderen Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden.

Mit Bezug auf das G-20-Treffen in London in der kommenden Woche sagte Obama, jedes der Länder müsse mehr Anstrengungen für mehr Wachstum unternehmen. Dazu gehörten Konjunkturanreize, Reformen bei der Regulierung und Widerstand gegen protektionistischen Druck. Er wies zudem die chinesische Forderung nach einer neuen globalen Leitwährung zurück. Der amerikanische -Dollar sei im Augenblick „außerordentlich stark“ weil Investoren die Vereinigten Staaten als „die stärkste Wirtschaft mit dem stabilsten politischen System in der Welt“ betrachteten.

Obama ist wegen seines Haushaltsplans bei den Republikanern wie auch bei einzelnen Vertretern seiner demokratischen Partei in die Kritik geraten. Am Montag hatte die Regierung das 1-Billion-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem die strauchelnden Banken von faulen Krediten und Wertpapieren entgiftet werden sollen. (Siehe auch: Washington kauft im großen Stil Schrottpapiere)

Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Weder im Nahen Osten noch bei dem Konflikt mit Iran können nach den Worten von Obama rasche Ergebnisse seiner neuen außenpolitischen Vorgaben nerwartet werden. Vielmehr sei „Beharrlichkeit“ bei diesen Konflikten gefragt, sagte Obama.

Die neue israelische rechtsorientierten Regierung von Benjamin Netanjahu mache die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nahen Osten „nicht leichter“. Aber zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative., damit Israelis und Palästinenser nebeneinander in ihren eigenen Staaten in Frieden und Sicherheit leben könnten.

Zum Konflikt mit Iran sagte Obama, er erwarte nach seinem Dialogangebot an Teheran keine plötzliche Wendung, sondern einen „stetigen Fortschritt“. Niemand habe erwarten können, dass seine Bemühungen, den prompten Verzicht Teherans auf seine Nuklearpläne bringen würden, sagte Obama. Trotz möglicher Rückschläge wolle er ausdauernd bleiben.

Zudem versprach er dem amerikanischen Nachbarland Mexiko mehr Unterstützung im Kampf gegen die Drogenbarone, wenn dies notwendig sein sollte.

Obamas Pressekonferenz war der Gipfel einer Kampagne für seine politische Agenda, mit der er Zweifel an der Wirksamkeit seiner Maßnahmen gegen die Krise und Unmut über Bonus-Zahlungen an Manager des mit Milliarden-Hilfen geretteten Versicherungskonzerns AIG ausräumen wollte. Obama war dazu bereits in den populären Sendungen „The Tonight Show“ und „60 Minutes“ aufgetreten und durch den Bundesstaat Kalifornien getourt.