Baltische Befürchtungen Das verschenkte Georgien

Bei aller gemeinsam zur Schau gestellten Empörung über die russische Georgien-Politik dürfte das Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Toomas Ilves für Angela Merkel nicht einfach gewesen sein. Schließlich hatte maßgeblich die Bundeskanzlerin auf dem Bukarester Nato-Gipfel im April verhindert, dass Georgien und die Unkraine in das Beitrittsvorbereitungsprogramm (Map) der Nato aufgenommen wurden. Das habe in Moskau den Eindruck erweckt, „Georgien gehört in euren Einflussbereich“, sagte Ilves der F.A.Z. am Dienstag, bevor er Frau Merkel empfing.

Die Nato hatte in einem beispiellosen Beschluss beiden Ländern lediglich versprochen, dass sie „eines Tages“ dem Bündnis beitreten könnten. „Unbegreiflich“ sei ihm das noch heute, bekräftigte Präsident Ilves. Schließlich hätte auch die Aufnahme in den „Membership Action Plan“ keine Frist für eine Aufnahme der Länder vorgegeben, argumentiert er.

„Konnte Berlin verteidigt werden?“

Ilves hält nichts mehr von kleinlichen Beschlüssen. Der Westen stehe vor einer enormen Herausforderung, denn die Grundannahme der internationalen Beziehungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sei hinfällig. Es sei eben keineswegs anzunehmen, dass Russland vor einem Einmarsch in ein anderes Land wie 1968 in die Tschechoslowakei zurückschrecken werde. Die Nato müsse sich daher auf ihre Kernaufgabe besinnen, den territorialen Schutz seiner Mitgliedstaaten. Alle Aufmerksamkeit müsse vorerst darauf gerichtet werden, den Artikel 5 des Nato-Vertrages zu konkretisieren, also die Pflicht zum militärischen Beistand. Eventualplanungen für Polen gebe es im Bündnis bereits, führte Ilves aus. Nun müsse es auch Planungen für die Verteidigung der baltischen Staaten geben.

Können diese Länder denn überhaupt verteidigt werden? Ilves kontert: „Konnte Berlin verteidigt werden?“ Jetzt stünden die baltischen Staaten an der „Frontlinie“ und brauchten die Solidarität des Westens.

Allerdings sehe er die baltischen Staaten seit dem Georgien-Krieg nicht stärker bedroht als zuvor. Schließlich seien sie Nato-Mitglieder – und Europa werde den Vorgängen in unmittelbarer Nachbarschaft mehr Aufmerksamkeit schenken als dem vermeintlich „fernen Georgien“. Nicht das Baltikum, ganz Europa sollte sich jetzt weniger sicher fühlen, mahnt Ilves. Alle Europäer müssten sich jetzt fragen, ob es überhaupt eine Partnerschaft mit einem System geben könne, das Europas Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit nicht teile. Vielleicht, argwöhnt Ilves, müsse man allmählich begreifen, dass Putins Russland keine Partnerschaft anstrebe, sondern allenfalls an Visa für seine Funktionäre interessiert sei.

Ein verlässlicher Verbündeter

Ganz ähnlich hatte sich am Montag der georgische Präsident Saakschwili in der französischen Zeitung „Libération“ geäußert: Am empfindlichsten sei die russische Führung zu treffen, wenn man ihr den Urlaub an der Cote d’Azur oder in den Alpen unmöglich machte oder ihren Kindern die Studienplätze in England oder Frankreich nähme.

Estland war in den vergangenen Jahren ein verlässlicher Verbündeter Georgiens, wenn es darum ging, das Kaukasusland in seinem Ringen mit Moskau zu unterstützen. Die russische Begründung für seine Militärintervention – der Schutz der russischen Minderheiten, ja „der Schutz der Ehre aller ehemaligen Sowjetbürger“ – wird in Estland weithin als schier allumfassendes Argument für ein Eingreifen auch in den baltischen Staaten oder „wahrscheinlich demnächst in der Ukraine“ interpretiert. Die als überaus schwach empfundene Reaktion des Westens verstärkt die allgemeine Unsicherheit. Dabei ist in Tallinn vor allem das Ansehen Deutschlands gesunken, das man als Kernland der EU besonders in die Pflicht nimmt. Die Frage, was die Integration in EU und Nato für Estland eigentlich wert sei, wird immer öfter gestellt.

Wie in Lettland ist in Estland die Stimmung in der Bevölkerung uneinheitlich: Gerade unter Älteren werden Erinnerungen an die sowjetische Okkupation wach, an Exekutionen und Deportationen. Die russische Minderheit wiederum, die ihre Informationen vor allem von den Moskauer Fernsehsendern beziehen, denkt anders als das Gros der restlichen Bevölkerung. Unter den Einwohnern mit russischer Muttersprache, die im Zuge der sowjetischen Herrschaft in die baltischen Staaten verpflanzt wurden und sich seit der Wiedergewinnung der staatlichen Unabhängigkeit oft durch Einbürgerungs- und Sprachtestvorschriften schikaniert als zweitklassige Bürger fühlen, ist Verständnis für das Vorgehen Moskaus weit verbreitet. Allerdings suchen das viele vorsichtshalber zu verbergen und geben lieber vor, sie verfolgten die Nachrichten nicht.

„Falsches Signal“ aus Bukarest

Präsident Ilves zeigte sich im Gespräch überzeugt, dass Moskau seine Invasionsvorbereitungen schon im April begonnen habe. Wer wisse, wie viele Monate Vorbereitung etwa die schnellen Eingreifverbände von Nato oder gar EU brauchten, um entsandt werden zu können, der begreife, dass Moskau nicht Tausende von Soldaten und Panzerwagen binnen Stunden nach Südossetien in Marsch setzen könne.

In den sogenannten Sicherheitskreisen Estlands gilt es als sicher, dass Saakaschwili in eine von Moskau geduldig aufgebaute Falle gelaufen sei. Südossetien werde schließlich völlig von ehemaligen KGB-Clans kontrolliert, Moskau sei jederzeit in der Lage gewesen, den Frieden dort zu garantieren. Wie könne es sein, dass das Marionettenregime von Moskaus Gnaden nur über 45.000 Einwohner gebiete, aber eine Streitmacht von 5000 Mann aufbiete? Putin habe Georgien provoziert, um es zu beherrschen. Er sei überzeugt gewesen, dass vom Westen nur leere Proteste zu erwarten seien.

Auch Kadri Liik, die Direktorin des estnischen Instituts für Verteidigungsstudien mit langer Moskau-Erfahrung, erinnert an den Nato-Gipfel und das „falsche Signal“ aus Bukarest. Die EU-Staaten seien vor einer Konfrontation mit Moskau zurückgewichen, obwohl Moskau nur Klartext verstehe. Jede Kompromissformel werde dort als Zeichen der Schwäche gedeutet. Außenminister Paet, der sich anlässlich des Merkel-Besuchs diplomatisch zurückhielt, äußerte die Hoffnung, dass sich Berlin nun nicht mehr dagegen sperren werde, Georgien und die Ukraine ins Nato-Beitrittsvorbereitungsprogramm aufzunehmen. Offiziell steht die Frage im Dezember wieder an.

„Die lügen in Moskau schon am nächsten Tag“

Der Westen könne viel mehr tun als bisher, heißt es in Tallinn. Das Mindeste sei eine klare Verurteilung der russischen Aggression. Des weiteren solle die EU sich zu einer gemeinsamen Energiepolitik durchringen, um sich aus russischer Abhängigkeit zu befreien. Dann könnten die westlichen Bankkonten russischer Staatsunternehmen, die von Putins „KGB-Clans“ kontrolliert würden, einer genauen Prüfung unterzogen werden. Empfindlich würde es diese kriminellen Gruppen auch treffen, wenn sie keine Visa zu Aufenthalten im Westen erhielten, schließlich wollten diese dort ihre geschäftlichen Erfolge genießen. Jeder Immobilien-Investor in Abchasien – und das seien alles ehemalige KGB-Leute – könne auch im Westen zur Rechenschaft gezogen werden, denn er habe, ohne Zustimmung der georgischen Regierung, illegal gehandelt. Putins Handlanger in Südossetien hätten sich mit der Vertreibung der letzten dort verbliebenen Georgier der „ethnischen Säuberung“ schuldig gemacht. Nach dem Vorbild Jugoslawiens könne dies zur Strafandrohung im Westen führen.

Mit bitterer Genugtuung ist in Tallinn notiert worden, dass sich jetzt selbst der französische Präsident von der Moskauer Führung hintergangen fühle. „Die lügen in Moskau schon am nächsten Tag über den Inhalt eines gerade unterzeichneten Abkommens.“ Vielleicht verstehe man jetzt im Westen besser die Erfahrungen, die die baltischen Staaten schon seit Jahren im Umgang mit Moskau machen müssten. Noch im von Sarkozy ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen sei vom Rückzug auf die Ausgangsstellungen vom 6. August die Rede gewesen. Jetzt rede schon niemand mehr über die an jenem Tag noch bestehenden georgisch besiedelten Gebiete in Süd-Ossetien. Außenminister Paet erhofft sich von dem kommenden EU-Gipfel den Beginn einer generellen Überprüfung des Verhältnisses zu Moskau. Moskau müsse den Druck spüren.

Präsident Ilves sagt, er könne nicht optimistisch sein. Die Welt des 21. Jahrhunderts mit den Europa-Ideen des 20. Jahrhunderts stehe vor der nationalideologisch motivierten Politik Russlands, die aus dem imperialen Denken des 19. Jahrhunderts stamme.