25.07.2007 · Vor dem Treffen der Kosovo-Kontaktgruppe an diesem Mittwoch hat das serbische Parlament in seltener Einmütigkeit die südliche Provinz als „unveräußerlichen Bestandteil Serbiens“ bezeichnet. Ministerpräsident Kostunica warnte die Kosovo-Albaner vor einseitigen Schritten.
© AP
Im Parlament in Belgrad: Ministerpräsident Kostunica und Präsident Tadic
Vor dem Treffen der Kosovo-Kontaktgruppe an diesem Mittwoch hat das serbische Parlament einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo eine klare Absage erteilt. In seltener Einmütigkeit stimmten die Abgeordneten am Dienstagabend für eine Resolution der Belgrader Regierung, in der die südliche Provinz als „unveräußerlicher Bestandteil Serbiens“ bezeichnet wird.
Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica warnte, Belgrad werde sich jedem Versuch der Kosovo-Albaner widersetzen werde, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen. Die Kosovo-Kontaktgruppe wollte in Wien zusammenkommen, nachdem eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen Widerstand gescheitert war.
„Neue Phase der Verhandlungen“
Nach einer acht Stunden langen Debatte stimmten in Belgrad 217 Abgeordnete für die Resolution bei zwölf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Gegen die Entschließung stimmten lediglich zwölf Vertreter der oppositionellen Liberaldemokraten. Drei Abgeordnete der ungarischen Volksgruppe enthielten sich. Die Resolution erklärt zugleich die Bereitschaft Serbiens, in eine „neue Phase der Verhandlungen“ über die seit dem Krieg 1999 von den Vereinten Nationen verwaltete südserbischen Provinz einzutreten.
© F.A.Z.
Kostunica sagte vor den Abgeordneten, dies sei „der beste Moment für das Parlament, Serbiens künftige Strategie festzulegen, um die wichtigste nationale Frage zu klären“. Jeder Staat, der mit Serbien „normale und freundschaftliche Beziehungen“ haben wolle, müsse die UN-Charta respektieren, die die Achtung international anerkannter Grenzen fordere. Für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung wird in der Entschließung vor den „unermesslichen Folgen für die Stabilität der Region“ gewarnt.
Der Abgeordnete Aleksandar Vucic von der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) forderte, die Regierung müsse die diplomatischen Beziehungen zu jedem Staat abbrechen, der ein unabhängiges Kosovo anerkenne. SRS-Chef Tomislav Nikolic sagte, Serbien solle seine EU- und Nato-Beitrittspläne aufgeben.
Belgrad und Moskau lehnen Ahtisaari-Plan ab
Serbien ist strikt gegen eine Unabhängigkeit für den Kosovo nach dem Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Auch Moskau lehnt den Plan einer „überwachten Unabhängigkeit“ ab. Auf dem Vorschlag beruhte der im UN-Sicherheitsrat gescheiterte Resolutionsentwurf. Ahtisaaris Vorschläge sehen eine Periode von 120 Tagen Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern vor. Daran anschließen sollte sich eine „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo.
Die Kosovo-Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschland und Italiens angehören, wollte am Mittwoch weiter nach einer Lösung des Streits suchen, nachdem die Verabschiedung der Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen Widerstand gescheitert war.
Das Treffen in Wien sollte laut russischem Außenministerium zunächst auf Expertenebene technische Fragen klären. Moskau will bei den Gesprächen nicht den Plan Ahtisaaris, sondern die UN-Resolution 1244 als maßgeblichen Verhandlungsrahmen betrachten. Die Resolution 1244 sieht eine Demokratisierung des Kosovo vor.
Der Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien. Seit den Luftangriffen der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999 steht es unter UN-Verwaltung. Die ethnischen Albaner machen mittlerweile weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung im Kosovo aus.
