Baker-Bericht Weniger Soldaten, mehr Geld, mehr Gespräche

Die unabhängige „Iraq Study Group“ (ISG) unter Vorsitz des früheren republikanischen Außenministers James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton hat in ihrem Bericht zu einer neuen Strategie im Irak 79 Vorschläge präsentiert. Die Empfehlungen erstrecken sich über ein weites militärisches, politisches und diplomatisches Feld.

Die Kommission verfolgt im wesentlichen zwei Ansätze: Der eine ist ein „interner“ Ansatz, bei dem es um die Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen den Vereinigten Staaten und der irakischen Regierung geht. Dazu heißt es in dem Bericht, Ziel müsse sein, daß das irakische Volk sein Schicksal, unterstützt von den Vereinigten Staaten, selbst in die Hand nehme.

Parallel dazu empfiehlt die Kommission einen „externen Ansatz“. Damit ist im wesentlichen eine „neue diplomatische Offensive“ gemeint. Die Initiative soll nicht nur darauf zielen, „internationalen Konsens“ über Stabilität im Irak zu schaffen. Vielmehr fordert die ISG neue Anstrengungen bei der Lösung des Konflikts zwischen Arabern und Israelis und verstärkte Bemühungen für eine Stabilisierung des gesamten Nahen Ostens.

DIPLOMATISCHE OFFENSIVE

In die diplomatische Offensive zur Befriedung des Iraks und zur Stabilisierung der Region soll jedes Land einbezogen werden, das ein Interesse daran hat, Chaos im Irak zu vermeiden, einschließlich „aller Nachbarn des Iraks“. Syrien und Iran sollten von den Vereinigten Staaten in „konstruktiver Weise“ durch „positive und negative Anreize“ eingebunden werden.

Beide Länder sollten dazu gebracht werden, Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung für die Gewalttäter im Irak zu verhindern, die Souveränität und die Grenzen des Iraks zu respektieren und an der Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak mitzuwirken. Die Nachbarländer des Iraks und andere Schlüsselstaaten in der Region sollten eine Unterstützungsgruppe bilden, um Sicherheit und Aussöhnung im Irak zu fördern.

Insbesondere Saudi-Arabien könne eine größere Rolle spielen, indem es in der islamischen Welt um Unterstützung für ein Stabilitätsabkommen werbe, bei der Bekämpfung der Terrororganisation Al Qaida im Irak helfe und Syrien zur Kooperation ermuntere. Mitglied der Unterstützungsgruppe solle auch Ägypten sein, um die Sunniten zur Teilnahme an dem irakischen Aussöhnungsprozeß zu ermutigen und um irakische Sicherheitskräfte in Ägypten auszubilden. Ferner sollten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und die EU beteiligt werden.

MILITÄRISCHE ENTWICKLUNG

Die Vereinigten Staaten sollten sich nicht verpflichten, auf unbestimmte Dauer eine große Zahl von Soldaten im Irak zu stationieren. Die 15 amerikanischen Kampfbrigaden sollten vom nächsten Jahr an stufenweise zurückgezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob die irakische Regierung ihrerseits erforderliche Reformen einleitet. Der Rückzug sollte bis zum ersten Quartal 2008 abgeschlossen werden. Danach sollten amerikanische Kampftruppen nur noch eingebettet in Einheiten irakischer Streitkräfte eingesetzt werden.

Parallel zum beabsichtigten Rückzug der meisten Kampftruppen sollte die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Truppen verstärkt werden. Statt der bislang 3000 bis 4000 amerikanischen Soldaten sollten 12 000 bis 20 000 in irakische Einheiten eingebettet werden. Längerfristig sollten statt der bislang knapp 150 000 amerikanischen Soldaten 70 000 bis 80 000 im Irak bleiben, darunter Spezialeinheiten zum Kampf gegen Al Qaida.

PFLICHTEN DER IRAKISCHEN REGIERUNG

Die irakische Regierung wird aufgefordert, mehr Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu übernehmen. Die Zahl der irakischen Heeresbrigaden solle erhöht und die Qualität ihres Einsatzes verbessert werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Fortschritte der irakischen Regierung auf dem Weg zu einem geeinten und stabilen Irak an Zielmarken zu messen.

Die Vereinigten Staaten sollten deutlich machen, daß ihre künftige wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung für den Irak davon abhänge, welche Fortschritte auf den Gebieten Aussöhnung, Sicherheit und Regierungsfähigkeit gemacht werden.

AUSSÖHNUNG

Nationale Aussöhnung sei entscheidend dafür, um weitere Gewalt zu verhindern und die Einheit des Landes zu sichern, heißt es in dem Bericht. Die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen im Irak sollten einen nationalen Dialog beginnen. Vor allem müsse es gelingen, die sunnitischen Gruppen einzubeziehen. Die irakische Regierung müsse deutlich machen, daß Sunniten einen Platz im öffentlichen Leben hätten.

Qualifizierte Mitglieder der Baath-Partei sollten Positionen in Regierung und Verwaltung besetzen; führende Vertreter von Saddam Husseins Regime sollten jedoch ausgeschlossen bleiben. Die Einnahmen aus Ölverkäufen sollten der irakischen Regierung zufließen und von dieser auf der Basis der Bevölkerungszahlen verteilt werden. In den irakischen Provinzen sollten so schnell wie möglich Wahlen stattfinden.

WIRTSCHAFT UND POLIZEI

Die Ölindustrie soll nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Hilfe der Vereinigten Staaten neu organisiert werden. Insgesamt sollen die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Unterstützung für den Irak von 756 Millionen Dollar im laufenden Jahr auf fünf Milliarden Dollar jährlich erhöhen.

Die irakische Bundespolizei und Grenzpolizei sollte dem irakischen Verteidigungsministerium unterstellt werden, um wirksamer gegen Widerstandskämpfer vorgehen zu können. Die amerikanische Unterstützung für die irakische Polizei sollte verstärkt werden. Das amerikanische Justizministerium sollte Programme zum Aufbau irakischer Gerichte leiten.

VERWORFENE IDEEN

Die Baker-Hamilton-Kommission hat sich dagegen gewandt, den gegenwärtigen Kurs im Irak beizubehalten. Dieser „funktioniert nicht“, wie die Gewalt im Land und die schwache irakische Regierung zeigten. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die Zahl der Truppen im Irak zu erhöhen. Dadurch werde kein Beitrag zur erforderlichen nationalen Aussöhnung geleistet.

Auch gebe es ohnehin schon Engpässe beim amerikanischen Militär, und es sei nicht zu erwarten, daß die Gewalt im Land dauerhaft durch Stationierung neuer Truppen unterdrückt werden könne. Andererseits hat die ISG aber auch einen sofortigen Truppenrückzug abgelehnt, da vermutlich ein Anstieg der Gewalt zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften die Folge wäre. Schließlich wird auch der Vorschlag zurückgewiesen, den Irak in drei Regionen aufzuteilen, da ein solcher Schritt der Stabilität im Land nicht förderlich sei.