Bagdad und Washington: Einigung über Abzug aus dem Irak

Bagdad und Washington Einigung über Abzug aus dem Irak

27.11.2008 · Der Irak und die Vereinigten Staaten haben sich auf den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Zweistromland geeinigt. Das irakische Parlament stimmte dem umstrittenen Sicherheitsabkommen mit Washington zu. Bis spätestens Ende 2011 sollen die amerikanischen Soldaten wieder in der Heimat sein.

Bald geht es zurück in die Heimat: Bis 2011 sollen die Soldaten wieder in den Vereinigten Staaten sein

Der Irak und die Vereinigten Staaten haben sich auf den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Zweistromland bis spätestens Ende 2011 geeinigt. Zudem müssen sich die amerikanisch geführten Koalitionstruppen bis Ende Juni 2009 aus den Städten und Gemeinden des Iraks zurückziehen. Mit dem Sicherheitsabkommen und einem weiteren Vertrag über die strategische Partnerschaft, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten, haben Bagdad und Washington ein Ende des Kriegs- und Besatzungszustandes binnen drei Jahren vereinbart und faktisch ein langfristiges Friedens- und Partnerschaftsbündnis geschlossen.

Zu der Abstimmung vom Donnerstag im Parlament von Bagdad kam es nach langen Verhandlungen der politischen Parteien des Iraks sowie nach mehrfachem Aufschub der mit Spannung erwarteten Stimmabgabe. Für das amerikanisch-irakische Sicherheitsabkommen stimmten schließlich 149 Abgeordnete. Gegen den Vertrag sprachen sich 49 Abgeordnete aus. An der Abstimmung kurz vor dem Beginn des muslimischen Wochenendes und dem Auftakt der Pilgerfahrtsaison zu den heiligen Stätten in Mekka in Saudi-Arabien hatten 198 der insgesamt 275 Abgeordneten teilgenommen. Viele sunnitische Abgeordnete, unter ihnen auch manche des gemäßigten Parteiblocks Tawafiq mit insgesamt 44 Sitzen, waren der Sitzung ferngeblieben, um sich nicht an der öffentlichen Abstimmung per Handzeichen beteiligen zu müssen. Offenbar fürchteten sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen durch radikale Sunniten und zumal durch die Extremisten des Terrornetzes Al Qaida.

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Starke und gleichberechtigte Partnerschaft

Der Abschluss der Sitzung und die Abstimmung, die direkt vom irakischen Fernsehen übertragen wurde, wurde abermals von Protesten der Parteigänger des radikalen schiitischen Predigers Muqtada al Sadr überschattet. Die 30 Abgeordneten der Partei Sadrs riefen „Nein, nein zum Abkommen! Ja, ja zum Irak!“ und schlugen dabei lärmend auf ihre Stühle. Die Abgeordneten Sadrs, die für einen sofortigen Abzug der Besatzungstruppen sind, hatten schon die mehrtägige Aussprache zu den Abkommen nach deren Lesung in der vergangenen Woche durch lautstarken Protest und Rangeleien mit Saalwächtern gestört. Die Sitzung des Parlaments, das unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in der „Internationalen Zone“ am Westufer des Tigris tagt, wurde auch von vielen Fernsehsendern arabischer Staaten direkt übertragen.

USA und Irak unterzeichnen umstrittenes Stationierungsabkommen

Die Vereinigten Staaten und der Irak unterzeichnen das umstrittene Stationierungsabkommen

Die Annahme des „Status of Forces Agreement“ (SOFA) und eines gesonderten Abkommens über die strategische Partnerschaft Bagdads mit Washington ist ein Erfolg für den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki von der gemäßigten schiitischen Dawa-Partei. Die Verhandlungsführer der irakischen Regierung und amerikanische Diplomaten unter Führung des Bagdader Botschafters Ryan Crocker hatten neun Monate lang um die Abkommen gerungen, wobei sich Bagdad mit den meisten Forderungen durchsetzen konnte.

In der arabischen Fassung des Vertrages heißt das Abkommen „Vertrag zwischen der Republik Irak und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abzug der irakischen Truppen aus dem Irak“. Die englische Fassung wurde bisher nicht veröffentlicht. Botschafter Crocker und der Befehlshaber der amerikanisch geführten Koalitionstruppen im Irak, Heeres-General Ray Odierno, bezeichneten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Abkommen als Grundlage für „eine starke und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak“.

„Internationalen Zone“ geht auf die Iraker über

Um das Abkommen noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Bush zu erreichen, hatte Washington erhebliche Zugeständnisse gemacht. So gab die amerikanische Seite ihren Widerstand gegen die Nennung eines Zeitpunkts für den Beginn und den Abschluss des Rückzugs der Truppen auf. Zudem stimmte Washington zu, dass die Besatzungstruppen vom 1. Januar an keine Verhaftungen von mutmaßlichen Aufständischen und Terroristen ohne einen irakischen Haftbefehl vornehmen können und für militärische Operationen sowie für größere Truppenbewegungen die Zustimmung der Iraker einholen müssen. Auch die derzeit etwa 16.000 Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam müssen bis Jahresende den Irakern übergeben oder freigelassen werden.

Die Vereinigten Staaten dürfen gemäß den Verträgen von irakischem Territorium keine Angriffe auf die Nachbarstaaten des Iraks führen. Die Kontrolle des Luftraums sowie der hermetisch abgeriegelten „Internationalen Zone“, in der sich neben den irakischen Regierungsgebäuden auch die amerikanische Botschaft befindet, geht ebenfalls zum Jahreswechsel auf die Iraker über.

Quelle: F.A.Z. / rüb.
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