29.03.2005 · Das Präsidium ist noch immer nicht gewählt. Das neue irakische Parlament vertagt sich nach seiner zweiten Sitzung ergebnislos. Die Kritik an Dschaafari als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nimmt zu.
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Am Sonntag soll nun das Präsidium im Parlament gewählt werden
Dem neuen irakischen Parlament ist es am Dienstag auf seiner zweiten Sitzung nicht gelungen, ein Präsidium zu wählen. Das soll nun am Sonntag geschehen.
Dabei sollte ursprünglich der bisherige Übergangspräsident Ghazi al Jawar, ein Sunnit, zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Jawar hatte das Angebot jedoch abgelehnt. Schiiten und Kurden bemühen sich, Sunniten stärker politisch einzubinden, die die Wahl am 30. Januar weitgehend boykottiert hatten. Unter den insgesamt 275 Abgeordneten sind nur 17 Vertreter sunnitischer Parteien.
Sunniten wollen größeren Einfluß
Mehrere sunnitische Gruppen und Parteien hatten sich in der vergangenen Woche nach Medienberichten zur „Front der irakischen politischen Kräfte“ zusammengeschlossen. Sie verlangen, in der neuen Regierung ähnlich viele der insgesamt etwa 50 Posten zu erhalten wie die Kurden, wie der frühere irakische Außenminister Patschatschi mitteilte.
Am Dienstag war in Bagdad davon die Rede, daß ein Sunnit Verteidigungsminister werden soll und die Kurden das Außenministerium behalten. Streit soll es nach einem Bericht des Senders BBC über das Ölministerium geben, das Kurden wie Schiiten beanspruchen. Bevor jedoch die neuen Minister ernannt werden können, muß nach dem Parlamentspräsidium erst ein neuer Präsidialrat gewählt werden, der wiederum einen Ministerpräsident ernennt, der wiederum die Regierung bildet.
Schiit Dschaafari ist als Ministerpräsident kaum erwünscht
Für das Amt die Staatspräsidenten ist Kurdenführer Talabani vorgesehen und für das Ministerpräsidentenamt der Schiit Dschaafari. Der Widerstand gegen Dschaafari hat in letzter Zeit aber offenbar unter Schiiten wie Kurden zugenommen. Dschaafari wird vorgehalten, daß es ihm in den vergangenen beiden Monaten nicht gelungen sei, ein Regierungsbündnis mit den Kurden zu bilden, die ihre weitgehende Autonomie im Norden verteidigen wollen; kurdische Politiker hatten sich schon zuvor kritisch über die Nominierung des Islamisten Dschaafari gezeigt. Aber auch im schiitischen Lager wächst die Unzufriedenheit. Der radikale schiitische Prediger Muqtada Sadr lehnte die kurdische Forderung nach einer Kontrolle Kirkuks ab. „Kirkuk ist ein untrennbarer Teil des Iraks“, sagte der Kleriker, der auf die Unterstützung von mehr als zwanzig Abgeordneten bauen kann. Auch die schiitische „Vereinigte irakische Koalition“, die die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten hatte, steht nicht mehr vorbehaltlos hinter Dschaafari.
Ein Zusammenschluß mehrerer schiitischer Gruppen und Parteien erwägt nach Agenturberichten, die Schiiten-Koalition zu verlassen, sollte Dschaafari Kandidat bleiben. Auch liberale und säkulare Politiker stehen Dschaafari skeptisch gegenüber. Sie fürchten die Dominanz der beiden großen Schiitenparteien Dawa und Sciri, denen enge Beziehungen zu Iran nachgesagt werden.
Ahmad Tschalabi mit Chancen
Beunruhigung rief zudem ein Angriff schiitischer Milizionäre auf eine Gruppe von männlichen und weiblichen Studenten hervor, die in Basra friedlich picknickten. Ungewöhnlich deutlich kritisierte der bisherige irakische Ministerpräsident Allawi jetzt die religiöse Führung, ohne dabei Großajatollah Sistani beim Namen zu nennen. Die religiösen Führer sollten sich aus der Politik heraushalten, verlangte er. Dschaafari bemüht sich dem Vernehmen nach bisher vergeblich darum, den liberalen Schiiten Allawi in seine Regierung zu holen. Angeblich führt auch der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses, Ahmad Tschalabi, Gespräche mit Allawi. Der Schiit Tschalabi galt - wie der bisherige Finanzminister Adel Abdulmahdi von Sciri - als möglicher Kandidat für das Ministerpräsidentenamt und hat weiter politische Ambitionen.
In Bagdad wurden unterdessen drei rumänische Journalisten entführt. Einer Fernsehreporterin gelang es noch, über ihr Mobiltelefon von der Entführung zu berichten. Rumänien hat etwa 800 Soldaten in den Irak entsandt.
