18.11.2008 · General Motors wirbt in eigener Sache für ein Rettungspaket. In einem Internet-Video verkündet der Konzern Hiobsbotschaften und macht so Druck auf den Kongress: Ein etwaiges Ende der amerikanischen Automobilindustrie bedrohe die nationale Sicherheit.
Von Matthias Rüb, WashingtonEs sind vier Minuten Horror aus Zahlen und Buchstaben, dazu sphärische Musik in Moll aus dem Synthesizer. Gesprochen wird kein einziges Wort. Statt dessen steht alles Weiß auf Schwarz auf dem Bildschirm geschrieben. Mit einem Video auf Youtube hat sich General Motors (GM) am Montag in die Debatte über das Rettungspaket für die amerikanische Automobilindustrie eingeschaltet. (Siehe auch: Youtube-Video: The U.S. Auto Industry and the Ripple Effect)
Dabei spricht der größte Konzern der „Big Three“ aus Detroit nicht nur für sich, sondern auch für die beiden anderen angeschlagenen Unternehmen Ford und Chrysler, die allesamt in und nahe der darbenden Metropole im Bundesstaat Michigan ihre Hauptquartiere sowie allerlei Werke haben.
„Der Zusammenbruch steht vor der Türe“
Das Argument von GM für ein Rettungspaket lautet so: Trotz wichtiger Strukturanpassungen - gezeigt werden Zapfsäulen für Ethanol-Kraftstoff und Elektrofahrzeuge an der Steckdose - stehe für die amerikanischen Autobauer „der Zusammenbruch vor der Türe“. Sollte es zum Kollaps auch nur eines der „Großen Drei“ kommen, würden auch die beiden anderen in den Abgrund mitgerissen, weil die mit allen drei Autobauern kooperierenden Zulieferer und Rohstofflieferanten den Wegfall auch nur eines der drei Großabnehmer nicht überstehen würden. Das würde allein im Jahr 2009 den Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen bedeuten, heißt es. Derzeit, so verkündet GM, beschäftigten die „Großen Drei“ von Detroit direkt 239.000 Angestellte, dazu kämen 610.000 Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie sowie 740.000 Stellen bei den 14.000 Autohändlern des Landes; schließlich hingen weitere 1,7 Millionen Jobs mittelbar an der Automobilbranche.
Und damit nicht genug: 775.000 Rentner bezögen Altersruhegeld von den Autobauern, insgesamt zwei Millionen Menschen seien über GM, Ford und Chrysler krankenversichert. Allein an Steuerausfällen würde Washington bis 2011 mehr als 156 Milliarden Verluste erleiden, von Kaufkrafteinbußen in Höhe von fast 400 Milliarden Dollar für die vom Kollaps direkt und mittelbar betroffenen Familien ganz zu schweigen, heißt es weiter. Und dann kommt das dräuende Ende: Ein etwaiges Ende der amerikanischen Automobilindustrie bedrohe die nationale Sicherheit, weil dann auch die Streitkräfte auf Importfahrzeuge angewiesen wären.
Obama mahnt den Kongress zur Eile
Manches spricht dafür, dass GM mit seiner Hiobsbotschaft im demokratisch kontrollierten Kongress, beim gewählten Präsidenten Barack Obama und offenbar sogar doch noch beim scheidenden Präsidenten George W. Bush auf offene Ohren stößt. Noch am Montag begannen die Abgeordneten und Senatoren die Debatte über ein Rettungspaket im Umfang von 25 Milliarden Dollar, das nach Darstellung von GM für den amerikanischen Steuerzahler gewissermaßen ein Schnäppchen wäre im Vergleich zu den prophezeiten gut 156 Milliarden Dollar Steuerausfällen im Falle eines Zusammenbruchs.
Obama hatte schon bei seinem ersten ausführlichen Interview seit seiner Wahl am Sonntag gegenüber dem Sender CBS gesagt, „in der gegenwärtigen Lage wäre es eine Katastrophe, wenn die Automobilindustrie völlig zusammenbrechen würde“, und den Kongress zur Eile gemahnt. Zudem machte Obama klar, dass die Stabilisierung der Finanzmärkte und angeschlagener Industriezweige sowie die Ankurbelung der Wirtschaft derzeit Priorität hätten und dass man angesichts der schwierigen Lage ein wachsendes Haushaltsdefizit und auch eine weitere Verschuldung in den kommenden ein bis zwei Jahren hinnehmen müsse.
Das Weiße Haus bleibt zwar bei seinem Widerstand gegen den Plan des Kongresses, die 25 Milliarden Dollar für die „Großen Drei“ in Detroit aus dem Rettungspaket für die Banken in Höhe von 700 Milliarden Dollar herauszulösen. Am Montag schlug Präsidentensprecherin Dana Perino aber vor, das Geld stattdessen aus dem Haushaltsposten des Energiegesetzes zu nehmen, der zur Förderung der Modernisierung der Werke der „Big Three“ sowie zur Entwicklung und zum Bau sparsamerer Motoren vorgesehen war. Diesen Vorschlag bezeichnete der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, jedoch als inakzeptabel.
Wenn die Autoindustrie abstürze, „stehen wir vor einer Depression“
Einmütig ist die Unterstützung für das vom demokratischen Senator Carl Levin aus Michigan in Gesetzesform geschnürte nächste Rettungspaket im Kongress keineswegs; manche Republikaner haben lautstark ihr Unbehagen ausgedrückt. Die Führung der Demokraten im Senat kann sich daher nicht sicher sein, dass die zum Abschluss der Debatte und zum Beginn der Abstimmung im Plenum notwendige „filibusterfeste“ Dreifünftelmehrheit im Senat noch in der „Lahme-Ente“-Sitzungsperiode bis zur Konstituierung des am 4. November gewählten neuen Kongresses Anfang Januar zustande kommt.
Der republikanische Senator Richard Shelby aus Alabama, wo es Werke der japanischen und deutschen Autohersteller Honda, Toyota und Mercedes-Benz gibt, nannte die „Big Three“ aus Detroit etwa „Dinosaurier, die nicht die richtigen Produkte herstellen und nicht zu Innovationen in der Lage sind“. Deshalb öffne der Rettungsplan allenfalls einen „Weg nach Nirgendwo“. Auch Shelbys republikanischer Senatskollege John Kyl aus Arizona warnte, „dass es nichts ändert, wenn wir Detroit einfach 25 Milliarden Dollar geben, weil wir dann den Tag der Rache nur um sechs Monate verschieben“. Die Gewerkschaften wiederum, die sich durch den Sieg des von ihnen mit vielen Millionen Dollar und durch zahlreiche Freiwillige unterstützten Kandidaten Obama bei den Präsidentenwahlen im Aufwind wissen, mahnen ebenfalls zur Eile. Die Branche könne nicht auf den Amtsantritt Obamas am 20. Januar warten, sagte der Chef der Metallergewerkschaft UAW, Ron Gettelfinger. Wenn die Autoindustrie abstürze, „stehen wir zweifellos vor einer Depression“.
Schutzgelderpressung
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- 18.11.2008, 13:46 Uhr
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Marvin Parsons (mapar)
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Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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