02.02.2012 · In Österreich hat die Zeit für Auszeichnungen begonnen. Dem FPÖ-Politiker Strache wird ein Orden jedoch verweigert - dem Bundespräsidenten haben Aussagen des Rechtspopulisten nicht gefallen.
Von Michaela Seiser, Wien
In Österreich ist in diesen Wochen die hohe Zeit für Ordensträger: In der Ballsaison führen sie gerne ihre Auszeichnungen vor. Dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache wird diese Möglichkeit nun verwehrt. Der Rechtspopulist sollte eigentlich das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ bekommen, doch Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung aus SPÖ und ÖVP zurückzustellen. Grund sind Äußerungen, die Strache auf dem Ball des Wiener Korporationsrings, des Dachverbands von österreichischen Burschenschaften, vergangenen Freitag in der Wiener Hofburg gemacht haben soll.
Die Veranstaltung wird ohnehin von linken Gruppen und Kirchenkreisen kritisiert, weil sich dort stets rechtsextreme Prominenz einfindet – dieses Jahr etwa die Anführerin des französischen „Front National“ (FN) und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der schwedische Parlamentarier Kent Ekeroth von den „Schwedendemokraten“, sowie Philip Claeys vom flämischen „Vlaams Belang“. Dieses Jahr war die Kritik noch heftiger als sonst, weil der Ball am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfand.
Angesichts der zum Teil gewaltsamen Proteste gegen die Veranstaltung soll Strache auf dem Ball gesagt haben: „Das war wie die Reichskristallnacht“, und „Wir sind die neuen Juden“. Der FPÖ-Vorsitzende bestritt diese Äußerungen nicht, sagt aber, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Pogrome von 1938 seien einzigartig an Grausamkeit gewesen, sagte er am Dienstagabend in einem Fernsehinterview. Er habe auf dem Ball darüber gesprochen, dass angesichts von Angriffen auf Ballbesucher vorstellbar werde, was die Opfer damals gefühlt hätten. Strache wehrt sich auch dagegen, dass er die Burschenschafter mit Juden verglichen habe. Die Äußerung „Wir sind die neuen Juden“ sei ein Zitat des 2008 tödlich verunglückten früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider, über das er mit anderen Ballbesuchern diskutiert habe.
Den österreichischen Bundespräsidenten besänftigten diese Rechtfertigungsversuche indes nicht. Da Strache „die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer – mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat“, entschied Fischer, die Verleihung des Ehrenzeichens zurückzustellen. Wegen des Ehrenzeichens hatte es schon vor einer Woche Wirbel gegeben, da Strache in den vergangenen Jahren mehrmals mit provokantes Verhalten aufgefallen war.
Im titelverliebten Österreich werden die Ehrenzeichen – von denen es zahlreiche Varianten gibt – recht inflationär vergeben, und für Abgeordnete sind sie nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit vorgesehen. Strache ist zwar erst seit Herbst 2006 Mitglied des Nationalrats, doch wird ihm offenbar seine Zeit im Wiener Landtag angerechnet. Die FPÖ sieht in der Entscheidung Fischers gegen eine Ehrung für Strache nun ein eigenwilliges Amtsverständnis. Der Präsident stelle „auf Zuruf der linken Jagdgesellschaft“ traditionelle Gepflogenheiten der Republik in Frage, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Indes empörten sich die Regierungsparteien über ein „absurdes Geschichtsbild“, das vor „verharmlosender Relativierung der NS-Greuel“ nur so strotze. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ist die Wortwahl Straches auf dem Ball „ein offener Schlag ins Gesicht für all jene, die Opfer des verbrecherischen NS-Systems waren“.
Strache solle dringend Nachhilfe in Geschichte nehmen. „Diese Art unpassender Vergleiche mit Verbrechen des Nationalsozialismus spotten jeder Beschreibung und sind eines gewählten Mandatars dieser Republik mehr als unwürdig“, sagte Rauch und fügte hinzu: „Geschmacklosigkeit hat einen Namen – und der lautet HC Strache.“ In der Tat ist Strache auch schon früher aufgefallen. So hat er bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor drei Jahren nicht wie andere Besucher aus Respekt vor dem Judentum die traditionelle jüdische Kopfbedeckung Kippa getragen, sondern eine Burschafter-Kappe. Dass es sich dabei um eine bewusste Provokation gehandelt habe, wies er zurück: „Es hätte genau so gut ein Steirerhut sein können und wäre keine Provokation gewesen.“
Michaela Seiser Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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