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Einwanderung in Australien : Die schwierige Frage nach den Werten

Verpflichtung gegenüber der australischen Lebensart: Premierminister Turnbull (links) und Einwanderungsminister Dutton. Bild: Reuters

Mit der verschärften Einbürgerungspolitik reagiert Australiens Premierminister Turnbull auf den zunehmenden Druck von rechts. Seine Wähler werden sich trotzdem nicht von ihm abwenden.

          Die rechtspopulistische australische Senatorin Pauline Hanson staunte nicht schlecht. Mehrere ihrer Forderungen waren in den vergangenen Tagen von der liberalkonservativen Regierung von Malcolm Turnbull erfüllt worden. Am Dienstag hatte der Premierminister angekündigt, die bei ausländischen Fachkräften beliebte Visakategorie 457 durch ein rigideres System zu ersetzen.

          Till  Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Am Donnerstag folgte dann die Verschärfung des Einbürgerungsrechts. Sie sieht vor, dass Einwanderer erst einmal beweisen müssen, dass sie mit den „australischen Werten“ vertraut sind. Außerdem müssen sie in Zukunft vier Jahre lang über einen permanenten Aufenthaltsstatus verfügt haben anstatt wie bisher ein Jahr. Sie müssen auch adäquate Englischkenntnisse und Integrationsnachweise wie etwa eine Arbeitsstelle vorweisen können.

          „Kulturelle Überfremdung“ durch „halal“-Produkte

          Nicht ohne Genugtuung stellte die Senatorin daraufhin auf Twitter fest, dass diese Maßnahmen ohne ihr vehementes Drängen wohl nie ergriffen worden wären. Es fehlte wohl noch, dass die Regierung auch noch ihre Idee aus der Woche vor Ostern aufgenommen hätte, dass Ostereier nur dann gekauft werden sollten, wenn diese keine „halal“-zertifizierte Schokolade enthielten.

          Hanson gehört zu den nicht wenigen australischen Anhängern der These, wonach schon die Verbreitung von Lebensmitteln, die der islamischen Tradition entsprechend zubereitet sind, Ausdruck einer kulturellen Überfremdung sei. Zu den „Halal-Gegnern“ gehört auch der Senator Cory Bernardi, der nach zehn Jahren im Senat für Turnbulls Partei der Liberalen im Februar seine eigene politische Vereinigung gegründet hatte, die Australian Conservatives.

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          Einwandererland verbannt Asylsuchende auf pazifische Inseln

          Die Parteien Hansons und Bernardis machen nun von rechts Druck auf den Premierminister. Das macht auch die Konservativen in seiner eigenen Partei nervös. Sie fürchten, dass ihre Stammwähler zu den Rechtspopulisten überlaufen könnten. Sie glauben, dass sich das Land am Beispiel Amerikas orientieren solle, wo Präsident Donald Trump die Einwanderung stärker regulieren will. Weit unten auf der Südhalbkugel findet sein Beispiel deshalb in diesen Tagen Nachahmer. Neben „America First“ gibt es nun auch „Australians First“ und auch „Kiwis First“, wie die Neuseeländer ihre Maßnahmen in Anspielung auf ihr Wappentier getauft haben. Denn auch die Regierung in Wellington hat in diesen Tagen die Visavergabe für ausländische Fachkräfte eingeschränkt.

          In einer solchen Situation hatten allerdings auch schon einige Vorgänger Turnbulls sich immer wieder die Themen Einwanderung und Asyl herausgegriffen. In Australien sind sie nicht erst seit Trump ein Dauerbrenner. Die hitzige Diskussion hat unter anderem dazu geführt, dass Australien Asylsuchende, die mit dem Boot eintreffen, seit einigen Jahren in Lager auf pazifische Inseln verbannt. Dabei sieht sich Australien traditionell als Einwandererland. Nicht zuletzt hat die über Jahre äußerst stabile australische Wirtschaft auch von dem Zuzug von Arbeitskräften aus der asiatischen Nachbarschaft profitiert.

          Bestimmungen für Fachkräfte sollen verschärft werden

          Nun soll aber dieser geregelte Zuzug mit der Abschaffung der 457-Visa deutlich eingeschränkt werden. Die neuen Fachkräftevisa sollen nicht mehr generell vier Jahre gültig sein, sondern in der Regel zwei Jahre, wie Turnbull schon am Dienstag verkündet hatte. In seiner bisherigen Form hatte das Visum vor allem Arbeitskräfte der Gastronomie, der IT-Branche und dem Gesundheitssystem zugeführt. Die Nationalitäten, die davon am meisten profitierten, waren Inder, Briten und Chinesen. Die Kritiker des Systems bemängeln, dass etwa in der Fastfood-Branche Arbeitsplätze vor allem an gering verdienende Ausländer statt an junge Australier gegangen seien.

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