10.07.2010 · Nach nur zwei Wochen im Amt hat es die neue Premierministerin Gillard schon mit mehreren Unannehmlichkeiten zu tun. Vor allem ihre Initiative für ein „regionales Auffanglager“ für Flüchtlinge in Osttimor wird kritisiert.
Von Jochen Buchsteiner, Jakarta
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Verbrennt sich Julia Gillard die Finger an der Asylpolitik?
An der Asylpolitik hat sich schon manche Regierung Australiens die Finger verbrannt. Die nächste könnte die der neuen Premierministerin Julia Gillard werden, deren Plan für ein „Regionales Abwicklungszentrum“ für Flüchtlinge diplomatisch ins Stocken und innenpolitisch in die Kritik geraten ist. Auch wenn nur 1,6 Prozent der jährlichen Einwanderer Asylbewerber sind, verfolgen die Australier den Zustrom aus armen und kriegsgeplagten Ländern mit wachsendem Unbehagen. Seit Labor die restriktive „Pazifische Lösung“ der konservativen Vorgängerregierung aufgeweicht hat, ist der Andrang erheblich gestiegen.
7000 Bootsflüchtlinge, die meisten aus Sri Lanka und Afghanistan, landeten in australischem Hoheitsgebiet an, etwa 150 von ihnen ertranken. Das Registrationszentrum auf den australischen Christmas Islands, das die vormaligen Lager in Papua-Neuguinea und Nauru ersetzt hat, ist überfordert.
Am Dienstag kündigte Frau Gillard überraschend ihre Initiative für ein regionales Auffanglager an. Es soll – ähnlich wie die „pazifische Lösung“ – der Abschreckung dienen und den Fluchthelfern in aller Welt die Geschäftsgrundlage entziehen. Darüber sei sie bereits mit dem Präsidenten Osttimors, José Ramos Horta, ins Gespräch getreten, teilte Frau Gillard mit. Allerdings bekundeten wenig später gleich mehrere Politiker Osttimors ihre Ablehnung. Der stellvertretende Premierminister José Luís Guterres sagte, das reiche Australien solle seine Probleme nicht in ärmere Länder exportieren.
Ein „Inselgefängnis“ für Flüchtlinge
Am Donnerstag versuchten die beiden starken Männer Osttimors, Premierminister Xanana Gusmao und Präsident Ramos Horta, den Konflikt zu entschärfen. Man wolle sich einer regionalen Lösung nicht entziehen und sei offen für Gespräche. Gleichwohl stellte der Präsident klar, dass sein Land nicht zu einem „Inselgefängnis“ für Flüchtlinge werden dürfe. Gusmao sagte, der Plan müsse erst präzisiert und danach vom Parlament in Dili erörtert werden. Vermutlich als Reaktion auf Frau Gillards Fauxpas, die mit dem Präsidenten und nicht mit dem Premierminister über die Angelegenheit gesprochen hatte, bat Gusmao darum, nicht direkt mit der Angelegenheit behelligt zu werden. Denn er sei gerade „sehr beschäftigt“.
Weil das alles wenig erbaulich klang, ruderte Frau Gillard wieder zurück. In einem Radiointerview bestritt sie nun, das geplante Auffanglager jemals geographisch definiert zu haben. Tatsächlich hatte sie Osttimor nicht namentlich genannt, war aber auch nicht dem Eindruck entgegengetreten, dass sie sich mit Ramos Horta über dessen Land als Standort unterhalten habe.
Nach nur zwei Wochen im Amt hat es Frau Gillard nun gleich mit mehreren Unannehmlichkeiten zu tun, einem irritierten Osttimor, einem verstimmten – weil nicht einbezogenen – Indonesien und einer hämischen Opposition. Frau Gillard habe zu spät mit den falschen Leuten gesprochen, sagte Oppositionsführer Tony Abbott am Donnerstag und bezeichnete die frische Regierungschefin als „Amateurin“.
^Wenn Frau Gillard
Sten Rupp (stenrupp)
- 09.07.2010, 14:48 Uhr
Gillard auf dem Weg zur Howard'schen Lösung
Joerg Altmann (jalt)
- 10.07.2010, 15:32 Uhr
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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