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Ausstieg aus Atom-Abkommen : Trumps Iran-Entscheidung ist erst der Anfang

  • -Aktualisiert am

Iranische Studentinnen vor einem antiamerikanischen Graffiti in Teheran Bild: dpa

Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen, ist fatal. Durch sie wächst die Gefahr von Instabilität und neuen militärischen Auseinandersetzungen – und das vor Europas Haustür. Ein Gastbeitrag.

          In der ewigen Rangliste der schlechtesten Außenpolitik-Entscheidungen gebührt Donald Trumps Beschluss, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen, ein Spitzenplatz. Die fatale Fehlentscheidung des amerikanischen Präsidenten wird dazu beitragen, eine ohnehin äußerst volatile Region weiter zu destabilisieren - neue militärische Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen. Und: sie ist nur das erste Glied in einer Kette gefährlicher Ereignisse, die den Nahen und Mittleren Osten in den kommenden Wochen zu erschüttern drohen. Vor Europas Haustür braut sich ein „perfekter Sturm“ zusammen.

          Irans moderat-pragmatischer Präsident Rohani und sein Außenminister Zarif, der wie kein anderer iranischer Politiker für den Nuklear-Deal steht, machen gute Miene zum bösen Spiel und beteuern, an der Vereinbarung festhalten zu wollen. Doch Washingtons Rückzug aus dem Abkommen und die Ankündigung neuer amerikanischer Sanktionen spielen den Hardlinern in Teheran in die Hände – also jenen, die gegenüber dem Westen und seinen regionalen Verbündeten auf Härte statt auf Kompromissbereitschaft setzen. In der Konsequenz bedeutet das: noch mehr Spannungen zwischen der Islamischen Republik und ihren Parteigängern auf der einen und Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite. Israelische Politiker und Militärs machen keinen Hehl daraus, gegen eine dauerhafte iranische Präsenz in Syrien notfalls mit Waffengewalt vorgehen zu wollen. Angriff sei oft die beste Verteidigung, sagte der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon bei der diesjährigen Herzliya Conference. Dass die israelischen Streitkräfte ausgerechnet am Tag der Trump-Entscheidung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und auf den Golan-Höhen aus Sorge vor einem iranischen Angriff vom benachbarten Syrien aus die Bunker geöffnet wurden, mutet an wie ein beunruhigendes Menetekel.

          Doch damit nicht genug: Sorgenvoll blicken viele Beobachter auf den 14. Mai – den Tag, an dem die Vereinigten Staaten ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden. Schon für sich genommen birgt der umstrittene Schritt der Trump-Regierung enormes Eskalationspotenzial. Doch in Kombination mit den Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums zur Staatsgründung Israels vor 70 Jahren, Aufmärschen israelischer Siedler zum „Jerusalem Day“ und dem „Yawm an-Nakba“ am 15. Mai, an dem die Palästinenser dieses Jahr an ihre Vertreibung vor 70 Jahren erinnern, droht die Situation außer Kontrolle zu geraten.

          Wie aufgeheizt die Lage ist, haben in den vergangenen Wochen auch die von der Hamas unterstützten Protestaktionen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gezeigt. Beobachter sprechen von einem toxischen Gebräu aus politischer Instabilität und potentieller Gewalt. Kommt es tatsächlich zu einer Explosion der Spannungen, könnte sich daran ein neuer Krieg zwischen Israel und der in Gaza regierenden „Islamischen Widerstandsbewegung“ entzünden – aus Jerusalemer Perspektive gerade in Zeiten wachsender Spannungen an Israels Nordgrenze alles andere als ein Wunschszenario. Zu den ersten Opfern einer massiven israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung würde wohl die hauptsächlich aus der gemeinsamen Feindschaft gegenüber Iran geborene Annäherung zwischen Israel und wichtigen sunnitisch-arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, gehören. Geopolitisches Kalkül hin oder her: Kein arabischer Führer kann es sich leisten, im Kriegsfall nicht unmissverständlich an der Seite der Palästinenser zu stehen. Dass am 15. Mai auch den Muslimen heilige Fastenmonat Ramadan beginnt, ist angesichts dieser hochbrisanten Gemengelage mehr als eine kalendarische Randnotiz. Während die große Mehrheit der Gläubigen sich in religiöser Einkehr und Enthaltsamkeit übt, nutzen fundamentalistische Eiferer den neunten Monat des islamischen Mondkalenders gerne, um Hass zu predigen und zu Gewalt aufzurufen.

          Alle nahöstlichen Stürme kommen irgendwann auch bei uns an

          Keine Frage: Nach Trumps Iran-Entscheidung ist es an den Europäern, Schadensbegrenzung zu betreiben und das Nuklear-Abkommen – womöglich gemeinsam mit Russen und Chinesen – am Leben zu erhalten. Doch Achtung: Die übrigen Probleme, die die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten mindestens ebenso sehr gefährden wie der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atom-Deal, dürfen darüber gerade jetzt nicht aus dem Blickfeld geraten. Überlassen wir nicht allein Moskau das Feld im Bemühen um eine Entschärfung des israelisch-iranischen Konflikts. Seien wir mit eigenen Vorstellungen zur Stelle, wenn die Trump-Regierung demnächst ihre Pläne für einen „Ultimate Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern vorlegt. Blockieren wir uns nicht selbst mit den immer gleichen innereuropäischen Querelen, wenn wir als Vermittler in einer möglichen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern gefragt sind. Und erinnern wir uns daran, dass alle nahöstlichen Stürme früher oder später auch bei uns ankommen.

          Nora Müller leitet den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung. Ihr Text über die Iran-Entscheidung erschien zuerst bei „Tagesspiegel Causa“.

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