Außenpolitik Frankreichs neues Fundament

Nicolas Sarkozy hat Frankreich einen „ruhigen Bruch“ mit der Ära Chirac versprochen. Die Außenpolitik, seine „domaine réservé“, hat der hyperaktive Präsident von diesem Versprechen nicht ausgenommen. Die Kurskorrekturen, die er vor der Botschafterkonferenz in Paris erläuterte, sind beachtlich.

Im Zentrum der Neuorientierung steht das erneuerte Vertrauensverhältnis zur amerikanischen Staatsführung. Sarkozy bleibt zwar der Chiracschen Rhetorik treu, wonach Verbündete keine Vasallen seien. Anders als sein Vorgänger fügt er hinzu: „Ich stehe ohne Komplexe dazu, dass Frankreich ein Freund und Verbündeter Amerikas ist.“

Die symbolische Wirkung seines „Urlaubs unter Freunden“ in New Hampshire mit Grillausflug zum Familienanwesen der Bushs in Kennebunkport hat der Kommunikationsprofi Sarkozy dabei genau kalkuliert. Zwei Amerika-Reisen als Präsident hat er für die nächsten Wochen geplant. Mitte September fliegt er nach New York und Anfang November nach Washington, wo er vor dem Kongress reden wird. „Ich gehöre zu jenen, die glauben, dass die Freundschaft zwischen Amerika und Frankreich heute genauso wichtig ist wie in den vergangenen zwei Jahrhunderten“, sagt Sarkozy.

Zurückhaltung war einmal

Diese Grundüberzeugung, dass der Bund mit Amerika nicht durch irgendwelche Achsen nach Berlin, Moskau oder gar Peking ersetzt werden kann, bildet das Fundament der neuen französischen Außenpolitik. Das gilt zunächst für die Krisenherde Irak, Iran und Naher Osten. Sarkozy steht zum Erbe Chiracs in der Irak-Frage, aber er blickt in die Zukunft: „Frankreich war dank Jacques Chirac gegen diesen Krieg. Dass uns die Geschichte recht gegeben hat, befreit uns nicht von der Pflicht, die Folgen zu ermessen.“ Die Antwort auf den „Bürgerkrieg“ könne nur politisch sein. Frankreich sei bereit, im Wiederaufbauprozess eine Rolle zu spielen. Das sei die Botschaft der Reise Außenminister Kouchners nach Bagdad gewesen. Sarkozy distanziert sich damit klar von der bisherigen französischen Zurückhaltung im Irak.

Noch deutlicher fällt die Annäherung an den amerikanischen Kurs in der Iran-Politik aus. Hatte Chirac sich in einem nie aufgeklärten vermeintlichen Versprecher in der „International Herald Tribune“ mit einer Nuklearmacht Iran abfinden wollen, macht sich Sarkozy die Doktrin Präsident Bushs zu eigen: „Ein Iran, das Nuklearwaffen besitzt, ist für mich inakzeptabel.“ Frankreich stehe uneingeschränkt hinter der Strategie der härter werdenden Sanktionen. Dieses Vorgehen sei das einzige, das die „katastrophale Alternative“ abwende: „die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans.“

Ein Freund Israels

Im Nahen Osten will Sarkozy die schon unter Chirac begonnene französisch-amerikanische Kooperation mit dem Libanon stärken. Einen Dialog mit Syrien stellt der Präsident nur für den Fall in Aussicht, dass das Regime in Damaskus den innerlibanesischen Dialog nicht weiter torpediert. Diplomaten schätzen die Aussichten auf eine konstruktive Haltung Syriens jedoch als relativ gering ein. Im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis vertraut Sarkozy auf die Vermittlerqualitäten Tony Blairs, den er ausdrücklich vor den französischen Botschaftern als „Persönlichkeit ersten Ranges“ lobte.

Der französische Präsident setzte vor den hohen Diplomaten neue Akzente: „Ich stehe im Ruf, ein Freund Israels zu sein, und das ist wahr. Ich werde niemals die Sicherheit Israels zur Disposition stellen.“ Anders als sein Vorgänger versuchte er Frankreichs Rolle im Nahen Osten nicht größer darzustellen, als sie ist: „Frankreich ist entschlossen, jede nützliche Initiative zu unterstützen. Der Frieden wird jedoch zuerst zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelt werden müssen.“

Neue Verpackung, alter Inhalt

Ob der inständige Druck Amerikas in der Türkei-Frage Sarkozys neuen Besänftigungskurs innerhalb der EU begründet? Tatsache ist, dass Sarkozy nicht von seiner Überzeugung abgerückt ist, dass die Türkei zwar eng an die EU angebunden werden muss, aber nicht die Berufung hat, EU-Vollmitglied zu werden. Aber er verpackt seine Ablehnung jetzt in eine konstruktive Haltung, die eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ermöglicht. Allerdings stellt er, als neuer „starker Mann“ Europas, seine Bedingungen. Er verlangt, dass sich die 26 EU-Partner zur Bildung eines Weisenrates zu den zukünftigen Aufgaben und Grenzen Europas entschließen, der verbindliche Vorschläge vor den Europawahlen im Juni 2009 erarbeitet.

Wenn der „grundsätzliche Reflexionsprozess über die Zukunft unserer Union“ in Gang gerate, dann werde Frankreich sich nicht der Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei widersetzen, sagte Sarkozy. Von den 35 verbleibenden Verhandlungskapiteln qualifizierte er 30 als „kompatibel mit einem Assoziierungsstatus“. Fünf Kapitel wie etwa jenes zur gemeinsamen Währung seien nur nützlich im Falle einer Vollmitgliedschaft. Diese fünf Kapitel will Sarkozy an das Ende des Verhandlungsprozesses stellen. Der Präsident hielt sich nicht an sein ursprüngliches Redemanuskript: „Ich werde nicht heuchlerisch sein.“ Er sei weiterhin gegen eine Vollmitgliedschaft. Sein „Kompromissvorschlag“ erlaube der Türkei aber, „eine Hoffnung zu hegen“. Im Falle einer Ablehnung, sagte Sarkozy, werde sich Frankreich daran erinnern, dass das Einstimmigkeitsprinzip gelte.

Ziel: eine „europäische Sicherheitsstrategie“

Aus den Fehlern Präsident Chiracs, der sich auf die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im zweiten Halbjahr 2000 nur zögernd und unzureichend vorbereitet hatte, will Sarkozy lernen. Er stimmte die Botschafter wie zuvor alle Ministerien auf die französische Ratspräsidentschaft „in nur zehn Monaten“ ein, die „schon heute alle Energien mobilisieren muss“. „Wir müssen kollektiv spielen“, sagte er den Botschaftern im Vokabular eines Nationaltrainers. Die EU-Partner müssten verstärkt angehört werden. Als Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft zeichnete er drei Themen vor: Einwanderung, Energie und Umwelt.

Zudem will er die Verteidigungszusammenarbeit vorantreiben, in „Ergänzung zur Nato“. „Angesichts der Vervielfältigung der Krisen gibt es nicht zu viel, sondern defizitäre Kapazitäten in Europa“, glaubt Sarkozy. Unter französischer Ratspräsidentschaft will er eine „europäische Sicherheitsstrategie“ verabschieden, jene gemeinsame Vision der europäischen Sicherheitsinteressen, die derzeit fehle. Eine „besondere Hommage“ an Bundeskanzlerin Merkel vergaß Sarkozy nicht. Er wagte allerdings keine Prognose, wie lange die „perfekte französisch-deutsche Entente“ zum Reformvertrag halten werde.