Außenministertreffen Außenminister der EU uneinig über Vorgehen gegen Iran

Trotz deutlicher Warnungen an das Mullah-Regime in Teheran, der Verpflichtung zu einer vollständigen Offenlegung des iranischen Atom-Programms nachzukommen, haben sich die Außenminister der Europäischen Union noch nicht auf das weitere Vorgehen verständigt.

Die EU werde die "Entwicklung von waffenfähigem Uran nicht akzeptieren", sie fordere die iranische Führung daher auf, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkt fortzusetzen, sagte der niederländische Außenminister und Ratsvorsitzende Bernard Bot.

Doch es gab Anzeichen, daß die EU vor der nächsten Sitzung des IAEA-Gouverneursrats, die am Montag kommender Woche in Wien stattfindet, eine gemeinsame Haltung noch nicht gefunden hat. Der EU-Außenbeauftragte Solana deutete an, er rechne nicht mit einer Entschließung, die Iran schon jetzt vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringe.

"Das kann ein Thema für den Sicherheitsrat werden."

Außenminister Fischer warnte die iranische Führung vor "Fehlkalkulationen", es könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn das im Oktober vergangenen Jahres gegebene Versprechen zur Aussetzung aller Bemühungen um die Herstellung angereicherten Urans nicht vorbehaltlos eingehalten werde. "Das kann ein Thema für den Sicherheitsrat werden." Der britische Außenminister Straw sagte, er sei "erstaunt und betrübt", weil die Regierung in Teheran noch immer nicht in vollem Umfang getan habe, was mit ihr im Oktober vergangenen Jahres vereinbart worden war.

Damals hatten Fischer, Straw und der französische Außenminister Iran bei einer gemeinsamen Reise aufgefordert, eng mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Mit dieser-Position setzt sich die EU deutlich von der amerikanischen Regierung ab, die den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen will. Vor dem zweitägigen informellen Ministertreffen in Valkenburg hatte Powell seine Kollegen in London, Paris und Berlin angeblich telefonisch noch einmal aufgefordert, von ihrer nachgiebigen Haltung abzurücken.

Meinungsverschiedenheiten?

Fischer zeigte sich während der Aussprache nach Angaben von Anwesenden erkennbar enttäuscht über die hinhaltende und nur begrenzte Kooperationsbereitschaft Irans mit der IAEA. Andere Minister hätten stärker hervorgehoben, daß Teheran auch anhand des jüngsten, schon durchgesickerten Berichts von IAEA-Generaldirektor El Baradei für das Treffen des Gouverneursrats am 13. September Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrages offenbar nicht vorzuwerfen seien. Einige Fragen seien jedoch noch offen. Diese Position habe vor allem der spanische Außenminister Moratinos unter Hinweis auf ein Telefongespräch mit El Baradei vertreten.

Vor der gemeinsamen Aussprache gab es ein Dreier-Treffen zwischen Fischer, Straw und dem politischen Direktor im französischen Außenministerium, der den wegen der Geiselnahme zweier Journalisten abwesenden Minister Barnier vertrat. Aus der Tatsache, daß der Hohe Repräsentant bei diesen Beratungen nicht hinzugezogen wurde, schließen EU-Diplomaten, daß es auch unter den drei Initiatoren des Engagements mit dem iranischen Regime noch Meinungsverschiedenheiten über den nächsten Schritt geben könnte.

Einigkeit über Serbien-Montenegro

Einig waren sich die EU-Minister in der Beurteilung der Lage auf dem westlichen Balkan. Sie unterstützten den Vorschlag des für die Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissars Patten, der die Schwierigkeiten beim Aushandeln eines Stabilisierungs- und Assoziierungpakts mit Serbien-Montenegro durch einen "doppelgleisigen Ansatz" überwinden will.

Damit ändere sich nichts an der bisherigen Politik, die auf einer Fortdauer der Union zwischen beiden Staaten besteht, versicherten Solana und Patten. Es gehe allein darum, durch gesonderte technische Vereinbarungen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Realitäten in Serbien und in Montenegro Rechnung zu tragen; sie machten es besonders schwer, etwa für Zollvereinbarungen einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Ziel der EU ist es, mit dem doppelgleisigen Ansatz die langwierigen Verhandlungen schneller voranzubringen, damit ein Abkommen, das Serbien-Montenegro näher an die Gemeinschaft heranführt, möglichst früh und vor dem Jahr 2006 abgeschlossen werden kann. Dann hat Montenegro nach der Verfassungs-Charta die Möglichkeit, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. EU-Diplomaten erläuterten, es werde nur ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geben, aber vermutlich zwei getrennte, dazu gehörende Protokolle.

Sanktionen gegen den Sudan in Erwägung gezogen

Beim Meinungsaustausch über das Kosovo bestand nach Angaben von Außenminister Bot Übereinstimmung, daß an der Politik "Standards vor Status" festgehalten werden müsse. Allerdings sollten in den kommenden Wochen und Monaten einige Prioritäten bei der Erfüllung der Standards definiert werden, um vor diesem Hintergrund in der Mitte des nächsten Jahres mit einer Diskussion über den Status des Landes beginnen zu können. Vorrang habe zunächst das Bemühen, Belgrad und die Serben im Kosovo zu einer Teilnahme an den Kommunalwahlen im Herbst zu veranlassen.

In der Darfur-Krise hätten die Minister den Auftrag erteilt, mögliche Sanktionen zu erwägen und ihre Wirkung zu prüfen, sagte Bot. "Ein Öl-Boykott könnte eines der Elemente sein." Die EU sei aber auch bereit, sich an einer Polizeimission in Sudan zu beteiligen, falls dies gewünscht werde. Gedacht ist offenbar an die Beratung und Überwachung einer größeren, vor allem von afrikanischen Ländern gestellten Polizeitruppe durch etwa 40 Polizeioffiziere aus der EU.