Außenbeauftragte Ashton Erholung für die Rastlose

Die EU-Außenbeauftragte Ashton musste in jüngster Zeit viel Unfreundliches über sich in den Zeitungen lesen, deshalb dürfte sie das vergangene Wochenende mit Erleichterung erlebt haben. Im südspanischen Cordoba kamen die Außenminister der Mitgliedstaaten zusammen, die im System der EU so etwas wie die Vorgesetzten der Außenbeauftragten sind - und die nahmen sie erst einmal in Schutz. „Es geht uns darum, dass Frau Ashton der Rücken gestärkt wird“, sagte Außenminister Westerwelle. Der Gastgeber, der spanische Außenminister Moratinos, hielt fest, dass Frau Ashton sich im Dienste der EU-Außenpolitik nicht eine Minute Rast gönne. Nach Cordoba sei sie direkt von einer Reise nach Haiti, Guadeloupe und Paris gekommen.

Dieses Lob war als Erwiderung auf einige der Vorwürfe zu verstehen, die seit dem Amtsantritt der britischen Labour-Politikerin im vergangenen Dezember in Brüssel mal öffentlich, mal hinter vorgehaltener Hand geäußert werden. Frau Ashton war unter anderem dafür kritisiert worden, dass sie nicht sofort nach dem schweren Erdbeben nach Haiti gefahren war. Zuletzt hatten sich einige Verteidigungsminister der EU laut darüber beschwert, dass die Außenbeauftragte nicht zu ihrem jüngsten Treffen nach Palma de Mallorca kam, sondern zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nach Kiew reiste. Westerwelle sagte dazu, Frau Ashton habe völlig richtig gehandelt. Aus Sicht der Außenminister war es wichtiger, dass Frau Ashton sich um gute Beziehungen dieses strategisch wichtigen Landes zur EU bemühte, als sich bei den Kollegen aus dem Verteidigungsressort vorzustellen.

Kritik entspringt wohl auch chauvinistischer Motivation

Frau Ashton selbst sagte in Cordoba wenig zu den bösen Schlagzeilen. Nur so viel hielt sie fest: „Man kann nicht alles gleichzeitig tun.“ An dem Tag des Verteidigungsministertreffens auf Mallorca sei sie in Moskau, Kiew und Brüssel gewesen; nebenbei habe sie noch einen Auswärtigen Dienst der EU aufzubauen. Gerade hinter der Kritik an Frau Ashtons Reiseverhalten vermuten manche Beteiligte ohnehin eine gehörige Portion Chauvinismus. In Brüssel wird immer wieder herumerzählt, dass die zweifache Mutter und dreifache Stiefmutter am Wochenende nach Möglichkeit zu Hause sein wolle, was vielleicht nicht ganz der Stellenbeschreibung entspricht, die mancher Mann bei der Schaffung dieses neuen Amtes im Sinn hatte. Im Übrigen wird zu Frau Ashtons Verteidigung angeführt, dass im Fall der Ukraine genauso gut der neue ständige Ratspräsident Van Rompuy hätte reisen können. Denn der vertritt die EU eigentlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Van Rompuy hielt an dem Tag aber lieber einen Vortrag vor Studenten des Europa-Kollegs in Brügge; auch Kommissionspräsident Barroso fand keine Zeit.

Die Anlaufschwierigkeiten der Außenbeauftragten waren allerdings nicht das Hauptthema des informellen Treffens in Cordoba, sondern es ging vor allem um den Aufbau jenes diplomatischen Dienstes der EU, mit dem Frau Ashton derzeit beschäftigt ist. Die Vorgespräche in Brüssel haben deutlich gemacht, dass die EU-Kommission hier alles versucht, um so viel wie möglich von ihren bisherigen Kompetenzen in der Außenpolitik zu behalten, unter anderem bei der Verwaltung der üppigen Hilfsgelder der EU. Frau Ashton, die auch Vizepräsidentin der Kommission ist, hat sich diesem Druck insofern gebeugt, als sie in einem ersten Papier Optionen zur Diskussion stellte, die der Kommission weiter einigen Einfluss zubilligen würden. Ein Vorschlag lautete, dass die Kommission in der Entwicklungspolitik für Afrika zuständig sein könne, während der Dienst sich um Asien und Lateinamerika kümmere.

Ärger richtet sich auf Kommission, nicht auf Ashton

In Cordoba stellte sich heraus, dass so etwas gar nicht im Sinne der Mitgliedstaaten wäre. Die Außenminister Miliband (Großbritannien) und Bildt (Schweden) beschwerten sich in einem Brief an Frau Ashton, den sie vor Beginn der Presse steckten, über die „interinstitutionellen Kämpfe“ in Brüssel und verlangten unter anderem, im Dienst von Anfang an genug Diplomaten aus den Mitgliedstaaten unterzubringen. Westerwelle sagte, dass der Dienst nicht „am Gängelband anderer europäischer Institutionen“ hängen dürfe. Der österreichische Minister Spindelegger fasst die Gemütslage in der Runde mit der Bemerkung zusammen, dass „momentan alle unzufrieden“ seien. Diplomaten berichteten, der Ärger habe sich aber - unausgesprochen - auf die Kommission gerichtet, nicht auf Frau Ashton.

Im Kern geht es um das, was ein Teilnehmer das Primat der Außenpolitik nannte. In der EU ist die Außenpolitik auch nach dem neuen Lissabon-Vertrag nicht vergemeinschaftet, weshalb die Mitgliedstaaten das Sagen darüber behalten wollen, wie Europa in der Welt auftritt. Dazu würde eben nicht passen, wenn die Kommission die Möglichkeit erhält, Teile der Entwicklungspolitik in eigener Verantwortung zu führen. Ähnliches gilt für Frau Ashtons Vorschlag, dass nicht nur die Außenbeauftragte, sondern auch der ständige Ratspräsident und die Kommissare den künftigen EU-Botschaften in aller Welt Anweisungen erteilen können. Mancher erinnerte daran, dass daheim schließlich auch nicht die Kabinettskollegen den Botschaftern Aufträge erteilen könnten.

Kleine Mitgliedsstaaten wollen nicht zu kurz kommen

Ein Sonderproblem haben die kleinen Mitgliedstaaten, wie ein anderer Brief deutlich machte, verfasst von den Ministern Sloweniens, Litauens, Lettlands und Zyperns. Sie baten die Außenbeauftragte darum, für eine „angemessene Präsenz“ aller Mitgliedstaaten im Dienst zu sorgen. Daraus dürfte die Angst sprechen, dass sich die Großen die besten und meisten Posten sichern. Außerdem wünschen sich einige, dass eine Gruppe von Ministern sich künftig als eine Art informelle Stellvertreter Frau Ashtons um Teile der EU-Außenpolitik kümmern können, wie etwa gegenüber dem Balkan, der Ukraine oder Weißrussland.

Diplomaten berichteten nach dem Treffen, zwischen den Ministern und Frau Ashton habe viel Einvernehmen bestanden. Sie habe in der Aussprache keinen Zweifel daran gelassen, dass auch sie ein Interesse an einem starken, einheitlichen Auswärtigen Dienst habe. Mit ihm bekommt sie schließlich einen eigenen Beamtenapparat, der ihr bisher fehlt, was manche ihrer Probleme erklären mag. Die Außenbeauftragte bat die Minister allerdings um Hilfe - sie sollten sich bei den Kommissaren und im Europaparlament, das auch ein Wort mitreden darf, für einen starken Dienst einsetzen. Im April will Frau Ashton ihren offiziellen Vorschlag vorlegen.