22.11.2006 · Die europäische Eufor-Mission in Kongo mußte bei den Ausschreitungen vom Dienstag nicht eingreifen. „Unsere Aufgabe war die Absicherung der Wahlen“, sagte ein Sprecher der deutsch-französisch geführten Mission.
© AFP
Wachsam: deutsche Soldaten in Kongo
Die europäische Eufor-Mission in Kongo hat nach eigenen Angaben beim Vorgehen gegen die Ausschreitungen vom Dienstag keine Rolle gespielt. „Es gab keinen Grund einzugreifen,“ sagte ein Sprecher der deutsch-französisch geführten Mission. „Mit Riot Controlling haben wir nichts zu tun, unsere Aufgabe war die Absicherung der Wahlen.“ Allerdings wurden die Vorgänge von Eufor-Aufklärungskräften beobachtet, die von der Bundeswehr gestellt werden. Die UN-Mission Monuc, die anders als Eufor dauerhaft in Kongo eingesetzt ist, sowie die kongolesische Polizei hätten gemeinsam die Unruhen in den Griff bekommen.
„Es gab keinerlei Anforderung von Monuc an uns.“ Während der Ausschreitungen in der Hauptstadt Kinshasa hatten sich Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Bemba Feuergefechte mit der Polizei geliefert und das Gebäude des Obersten Gerichtes in Brand gesteckt, in dem gerade über die Einsprüche Bembas gegen die vorläufigen Wahlergebnisse verhandelt wurde, nach denen Amtsinhaber Joseph Kabila die Stichwahl klar gewonnen hat.
„Akt des Vandalismus“
Die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba verurteilten die Ausschreitungen vom Dienstag scharf. Das sei ein „ein Akt des Vandalismus“, hieß es in einer Erklärung des „Mouvement pour la liberation du Congo“ (MLC). Gleichwohl bestritt der MLC, daß die Leibwache Bembas das Feuer auf Polizisten eröffnet habe. Der Sprecher von Bemba, Moise Musangana, beschuldigte vielmehr die Polizei, zuerst geschossen zu haben, was indes von allen Augenzeugen bestritten wird. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als sich Bemba-Anhänger gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschaffen wollten.
Am Mittwoch hatten Soldaten der regulären kongolesischen Armee vor dem teilweise zerstörten Gerichtsgebäude Stellung bezogen. Nach Angaben der Armeeführung sollen sie „bis auf weiteres“ dort bleiben. Innenminister Numbi, ein Armeegeneral, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, die Armee in Marsch zu setzen, sollten die Provokationen durch die Bemba-Leibgarde nicht aufhören.
Rückverlegung ab Dezember
Anfang November waren vier Menschen getötet worden, als die Bemba-Milizionäre unter ähnlichen Umständen wie am vergangenen Dienstag Polizisten unter Beschuß genommen hatten. Dabei gilt die Präsenz der Armee auf den Straßen von Kinshasa als kontraproduktiv, weil das Bemba-Lager und speziell die nach wie vor mehreren hundert seiner Soldaten in der Stadt das als kaum verklausulierte Kriegserklärung empfunden werden. Umgekehrt ist es ein offenes Geheimnis, daß viele Offiziere der regulären Armee lieber heute als morgen mit den Bemba-Anhängern abrechnen möchten.
Nach Angaben des deutschen Sprechers in Kinshasa wird Eufor „ab dem 1. Dezember ganz geordnet und planmäßig mit der Rückverlegung beginnen“. Ende November endet das Mandat sowohl der Vereinten Nationen als auch des Bundestags für die 870 beteiligten Bundeswehrsoldaten. Frankreich hat allerdings keine derartige rechtlich bindende zeitliche Beschränkung für den Einsatz seiner Streitkräfte ausgesprochen.
