Ausschreitungen in Athen Merkel: Die Lage ist ernst

Beim zweiten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen ist es am Donnerstag in Griechenland vereinzelt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in Den Haag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, die Lage in Griechenland sei „ernst“. „Unsere Auffassung ist, dass das Vertrauen der Märkte in den Euro, auch in den griechischen Teil des Euro, nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn Griechenland seine Hausaufgaben macht“, sagte die Kanzlerin. Die Regierung in Athen sei aber auf dem richtigen Weg, wie „der mutige Schritt“ der Reduzierung des Haushaltsdefizits um vier Prozent zeige. Der Generalstreik richtete sich gegen die Sparpläne der Regierung.

Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, machte Frau Merkel deutlich, es gehe der Bundesregierung wie den Niederlanden vor allem um die Einhaltung der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien. „Wir brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzufordern“, sagte sie. Balkenende hatte vor dem offiziellen Besuch der Kanzlerin, die auch von Königing Beatrix empfangen wurde, die Idee eines europäischen Fonds lediglich als „einer Prüfung wert“ bezeichnet. Wie die Kanzlerin machte er darauf aufmerksam, dass das Vorhaben keinesfalls zur Lösung der akuten griechischen Krise tauge. Balkenende warb vielmehr dafür, dass Griechenland die Möglichkeiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) nutze. Das ist in der EU umstritten, weil der Ruf des Euros nicht geschädigt werden soll und Amerika über den Fonds keinen Hebel auf die europäische Wirtschaftspolitik erhalten soll.

In Athen warfen Gewalttäter vor dem Parlament am Syntagma-Platz Brandsätze auf die Polizisten, die das Gebäude bewachten. Ausschreitungen wurden auch aus dem Stadtviertel Exarchia gemeldet. Die Polizei setzte Tränengas ein. In Thessaloniki beteiligten sich laut Angaben der Polizei etwa 10 000 Personen an zwei Demonstrationen. Abgesehen von den Auseinandersetzungen in Athen verlief der Streik wie üblich: Schulen, Behörden und Ministerien blieben geschlossen, der Eisenbahn- und Schiffsverkehr kam zu Erliegen. Sogar Polizisten und Feuerwehrleute beteiligten sich an dem Streik.

Da sich auch die Gewerkschaft der Fluglotsen an dem Protest beteiligte, gab es keinen Flugverkehr von oder nach Athen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt - oder Patienten, die sich den Ärzten finanziell besonders erkenntlich zeigten. Wenn sich die vorläufigen Angaben, nach denen sich in Athen nur 20 000 Personen an den Demonstrationen beteiligten, bestätigen sollten, wäre das für die Veranstalter eine abermalige Enttäuschund und zugleich ein Beleg für die andauernde Unterstützung, die die griechische Regierung für ihre Austeritätspolitik genießt.

Zu dem Streik aufgerufen hatten die Gewerkschaft der griechischen Staatsbediensteten (Adedy) sowie der Dachverband der griechischen Gewerkschaften der Privatwirtschaft (Gsee), die gemeinsam deutlich mehr als eine Million Mitglieder haben. Die Führung beider Verbände steht überwiegend der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung von Ministerpräsident Georgios Papandreou nahe. Gsee-Chef Panagopoulos, ein Mitglied der Pasok, kritisierte, die Regierung wolle die Arbeitnehmer für die Krise bezahlen lassen. Die griechische Regierung hatte vorige Woche, vor Papandreous Gesprächen mit Frau Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein Sparprogramm im Umfang von fast fünf Milliarden Euro verabschiedet.