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Ausnahmezustand Viele Tote bei Unruhen in Kirgistan

11.06.2010 ·  Auch zwei Monate nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Bakijew kommt Kirgistan nicht zur Ruhe. Bei Straßenschlachten und Brandschatzungen im Süden wurden mindestens 23 Menschen getötet. Die Interimsregierung verhängte den Ausnahmezustand.

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Bei blutigen Unruhen im Süden des zentralasiatischen Staates Kirgistan sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 335 Menschen wurden verletzt, als sich Jugendliche in der Stadt Osch und Umgebung Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften lieferten. Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, die auch die Regierung führt, warnte vor einer weiteren Eskalation. Seit dem blutigen Volksaufstand Anfang April erhöhte sich die Zahl der Toten nach den neuen Gewaltexzessen damit auf mehr als 125.

Die Interimsregierung des Landes ordnete für Osch und weitere Bezirke in der Umgebung den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre an. Nach den Ausschreitungen in der Nacht zum Freitag konnten Militär und Polizei die Lage erst am Nachmittag unter Kontrolle bringen. Otunbajewa machte Konflikte zwischen einzelnen Interessengruppen für die Eskalation verantwortlich. Es handele sich vermutlich auch um einen gewaltsamen Versuch, die für den 27. Juni geplante Volksabstimmung über eine neue Verfassung zum Scheitern zu bringen. Hier fürchten viele der Clans in Kirgistan einen Machtverlust.

Geschäfte und Autos in Flammen

Im Süden des Landes kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Kirgisen und Usbeken. In Teilen von Osch brannten Dutzende Häuser, darunter Geschäfte und Kultureinrichtungen, sowie mehrere Autos. Über der Stadt stiegen schwarze Rauchwolken auf. Mit Panzern, Hubschraubern und Schüssen in die Luft versuchten Militär und Polizei, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Nach Schätzungen der Polizei waren mehrere tausend Menschen an den Ausschreitungen beteiligt.

Beobachter bezeichneten den neuen Ausbruch von Gewalt als Provokation, um die instabile Lage in Kirgistan weiter zu verschärfen. Auch die Regierung von Otunbajewa gilt als gespalten. Bei dem Referendum Ende des Monats soll nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew über eine neue Verfassung abgestimmt werden. In Osch gibt es besonders viele Anhänger Bakijews, der Asyl in Weißrussland gefunden hat. Seit April kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, während die Lage im Norden, wo die Hauptstadt Bischkek liegt, vergleichsweise ruhig ist.

Die Schanghai-Kooperations-Organisation (SCO) sprach sich am Donnerstag auf ihrem Gipfel in der usbekischen Hauptstadt Taschkent für eine Unterstützung Kirgistans aus. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sagten, dass alles für eine rasche Stabilisierung der Lage in dem Land getan werden müsse. Die SCO vereinbarte auch, eine Beobachtergruppe zur Volksabstimmung zu entsenden. Wichtig sei jetzt vor allem, dass die bislang nicht über Wahlen legitimierte Regierung auf eine rechtskräftige Basis gestellt werde, betonte Medwedjew. Die Vereinigten Staaten und Russland hatten Otunbajewa, die einen demokratischen Staat aufbauen will, Hilfe zugesichert.

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