Ausnahmezustand in Pakistan Keine Berührungsängste mit den Mullahs

An Putschisten mögen sich die Pakistaner gewöhnt haben. Aber dass einer der Herren in Uniform gegen sich selbst putscht, das ist neu, nicht nur für die Politologin Ayesha Siddiqa in Islamabad, die ein Buch über ein Militär geschrieben hat, das heute so mächtig ist wie nie zuvor in den 60 Jahren der Unabhängigkeit. 16 pakistanische Botschafter sind pensionierte Generäle. Seinen ersten Putsch 1999 hatte Pervez Musharraf mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Pakistan vor dem Zerfall zu bewahren. Jetzt fand er für die Verhängung des Ausnahmezustands beinahe die gleichen Worte, die auch seine Vorgänger als Militärdiktatoren benutzten. Keiner von ihnen hat sich an seine Versprechungen gehalten. Von allen ist Musharraf aber wahrscheinlich der Gerissenste.

Als wichtigster Partner Amerikas im Kampf gegen den islamistischen Terror hat er seit 2001 rund zehn Milliarden Dollar an Hilfe erhalten. Gleichzeitig ist es ihm gelungen, ein wichtiges Werkzeug pakistanischer Außen- und Sicherheitspolitik, die Taliban, nicht aus der Hand zu geben. Und er weiß, wie wenig ernst er Mahnungen aus Washington und London nehmen muss, sein Land möglichst bald zu „normalen demokratischen Verhältnissen“ zurückzuführen. Der Westen hat keinen anderen, der den Nachbarn Afghanistans, das einzige islamische Land mit der Atombombe, zusammenhalten könnte. Nur das Militär könne die nuklearen Sprengköpfe zuverlässig kontrollieren, hieß es bei einer Tagung der Böll-Stiftung in Berlin. „Die Bombe verhindert die Demokratisierung Pakistans.“

Ein Pakistan, das die islamische Welt anführt

Musharraf ist ein Mann mit Energie und Ehrgeiz, einer jener Zuwanderer aus Indien (Mohajirs), die lange mit einer Identitätskrise kämpfen mussten. Er hört sehr oft nicht auf seine Berater. Er hat den Dialog mit Indien gesucht, die Beziehungen der Erzfeinde sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht. Zu Musharrafs Träumen gehört ein Pakistan, das die islamische Welt anführt. Als Vorbild hat er oft die Türkei genannt: Primat für die Politik, aber eine kontrollierend-stabilisierende Funktion für die Streitkräfte, die sofort eingreifen, wenn Politiker - oder Richter - aus der Reihe tanzen. Kaum ein Pakistaner bezweifelt, dass Musharraf mit seinem Putsch vom vergangenen Wochenende einem Urteil des Obersten Gerichts zuvorkommen wollte, das ihm eine zweite Amtszeit als Präsident mit oder ohne Uniform nicht genehmigt hätte.

Aus dem von Washington sorgfältig eingefädelten Machtausgleich zwischen einem uniformierten Präsidenten und einer demokratisch gewählten Ministerpräsidentin ist nichts geworden. Immerhin ist festzustellen, dass bei der Rückkehr Benazir Bhuttos mehrere hunderttausend Menschen auf den Straßen waren. Nicht nur die Mittelklasse, sondern auch Händler und Arbeiter sehen in ihr und ihrer Pakistan People's Party (PPP) eine Hoffnung nach beinahe einem Jahrzehnt der Militärdiktatur und einer explodierenden Korruption. Dieses Zeichen hat Musharraf ebenso falsch eingeschätzt wie den Zulauf von Juristen und anderen Bürgern, den der oberste Richter Iftikhar Chaudhry nach seiner (ersten) Absetzung durch Musharraf verzeichnete.

Die „Talibanisierung“ erreicht das Kernland

„Go, Musharraf, go“, hieß es schon im Frühjahr. Manche sprachen von einer „sozialen Revolution“, von einem möglichen Realitätsverlust des Diktators, der die Besetzer der Roten Moschee mitten in Islamabad, militante Islamisten, viel zu lange gewähren ließ. Er hätte viel von dem öffentlichen Unmut von sich ablenken können, wenn er nicht die beiden großen Parteien, die PPP und den zum ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif stehenden Teil der Muslimliga, ausgehöhlt hätte zugunsten muslimischer Parteien, die heute als Koalition MMA die Landesregierungen in der Northwestfrontier Province (NWFP) und in Belutschistan bilden und dort längst von der Scharia geprägte Gesellschaften errichtet haben.

Die „Talibanisierung“ erreicht mittlerweile auch das pakistanische Kernland und die großen Städte. Der Physikprofessor Pervez Hoodbhoy (Islamabad) sieht sein Land „in den Krallen einer ausgewachsenen islamischen Aufstandsbewegung“ und weist darauf hin, dass Islamabad die meisten Gebiete entlang der Grenze mit Afghanistan nicht mehr kontrolliere. Dabei handelt es sich um die halbautonomen Stammesregionen in Waziristan mit 3,5 Millionen Einwohnern. Die Gebiete sind so groß wie Albanien und erstrecken sich über mehr als 1000 Kilometer. Hier haben seit dem amerikanischen Einmarsch in Afghanistan die „alten“ Taliban ihren Rückzugsraum, hier sind „Neo-Taliban“ herangewachsen, junge, in Madrassen ausgebildete Pakistaner, die nicht nur gegen die Amerikaner in Afghanistan kämpfen, sondern auch gegen die „Ungläubigen“ im eigenen Land.

„Warum auf unsere Brüder schießen?“

Waziristan haben sie bereits zu einem „Islamischen Emirat“ erklärt und die erfahrenen Dorfchefs vertrieben oder ermordet. Wann immer die mächtige pakistanische Armee, 600.000 Mann stark, ihre Soldaten in die bis zu 5000 Meter hohe, schluchtenreiche Gebirgsregion schickt, erleidet sie blutige Verluste. Das führt zu Defätismus und Desertionen. Immer häufiger verweigern Soldaten den Kampf, neulich haben sich 300 von ihnen ohne Widerstand gefangen nehmen lassen. „Warum sollen wir auf unsere Brüder schießen“, fragen sie. Den strategischen Richtungswechsel seit dem 11. September 2001 hat ihnen offenbar niemand erklärt. Ein Putsch der Obristen wird von einigen Fachleuten nicht mehr ausgeschlossen.

Hoodbhoy meint, auch die Amerikaner hätten durch ihr Bestehen auf militärischen Lösungen zur Talibanisierung beigetragen. Nach einer Untersuchung der Organisation „Terror Free Tomorrow“ ist Usama Bin Ladin heute populärer als Musharraf. Manches spricht dafür, dass der machtbewusste Diktator bei dem gefährlichen Doppelspiel zwischen Amerika und den Taliban einen Teil der Kontrolle verloren hat. Gleich nach dem 11. September 2001 vor die Wahl gestellt, entweder „in die Steinzeit zurückgebombt“ zu werden (so angeblich der damalige stellvertretende Außenminister Richard Armitage) oder die Rolle als Frontstaat zu übernehmen, entschied sich Musharraf, mit amerikafreundlichen Streitkräften im Rücken, für den Schulterschluss mit Washington.

Rückzugsraum am Hindukusch

Amerika erhielt neue, oft geheime Flughäfen, CIA und FBI haben Sonderrechte. Mancher Pakistaner vermutet, dass es auch in seinem Land einige jener Foltergefängnisse gibt, in die verdächtige Terroristen von den Amerikanern verbracht werden. Ihnen lieferte Musharraf reihenweise (ausländische) Al-Qaida-Kämpfer, aber nur wenige einheimische oder afghanische Taliban. Die sind für den Präsidenten und die Armee, die noch nie Berührungsängste mit den Mullahs hatte, eine Option für die Zukunft.

Für sie gilt es als ausgemacht, dass die Nato in nicht allzu ferner Zukunft Afghanistan verlassen, dass Amerika sein Interesse an der Region verlieren wird, wenn Usama Bin Ladin erst einmal gefangen ist. Nicht noch einmal, wie nach dem sowjetischen Abzug, wollen die pakistanischen Streitkräfte als die Verlierer eines Stellvertreterkrieges dastehen.

Schon immer sahen sie am Hindukusch ihren strategischen Rückzugsraum. Und jetzt beobachten sie, wie der mächtige Nachbar Indien in Afghanistan ein Konsulat nach dem anderen eröffnet, mit Präsident Karzai eng verbunden ist und die Liga der asiatischen Investoren anführt. Sie wollen eine pakistanfreundliche Regierung in Kabul, Paschtunen (das sind die meisten Taliban) sollen dort herrschen, nicht wie jetzt die Tadschiken oder Hamid Karzai, den sie als „Mini-Paschtunen, noch dazu von einem unbedeutenden Clan“, verspotten. Zu den strategischen kommen wirtschaftliche Erwägungen, auf die Hein Kiessling, der langjährige Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung in Islamabad, hinweist.

„Allah, Armee und Amerika“

Aus seiner geopolitischen Lage könne Pakistan mehr Profit ziehen als aus seiner eigenen Volkswirtschaft. Gemeint sind die geplanten Öl- und Gasleitungen, die von Zentralasien zum Arabischen Meer führen sollen, von Taschkent über Termez, Mazar-i-Scharif, Kabul und Jalalabad nach Pakistan sowie von Aschkabad über Herat und Kandahar nach Quetta. Pakistan sieht sich als Drehkreuz zwischen Zentral- und Westasien und baut mit chinesischer Hilfe den Hafen Gwadar am Arabischen Meer aus. An dieser anspruchsvollen Infrastruktur war auch Amerika lange interessiert (Unocal), das ranghohe Taliban-Vertreter (vor deren Radikalisierung und Verbindung mit Al Qaida) in New York und Washington bewirten ließ.

Von einem „Talibistan“ ist Pakistan noch ein gutes Stück entfernt. Ohne Zweifel aber haben Präsident, Armeeführung und militärischer Geheimdienst (ISI) die islamische Gefahr, die Verschmelzung von alten und neuen Taliban viel zu spät erkannt - trotz angeblich enger Zusammenarbeit zwischen ISI und CIA. Dabei hängen die Stabilität Afghanistans und das Schicksal von 40.000 Nato-Soldaten von der Lage in Pakistan ab, wo antiwestliches und antiamerikanisches Sentiment gefährlich gewachsen sind.

Freie Wahlen und fortlaufende Demokratisierung wären die beste Remedur in dieser Lage, aber nach dem jüngsten Putsch des Pervez Musharraf wird man darauf lange warten müssen - zumal die Armee ihre Hegemonie nicht einfach aufgeben wird und die bürgerlich geführten Regierungen der Vergangenheit nicht gerade als erfolgreich gelten können. Die Geschicke Pakistans werden weiterhin von „Allah, Armee und Amerika“ bestimmt, von einer Elite in Zivil und in Uniform, die auf ausländische, vor allem amerikanische Überweisungen angewiesen ist, Reformen der feudalen Strukturen verweigert und mitschuldig ist an dem wachsenden islamischen Extremismus.