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Auslieferung an Spanien : Puigdemont triumphiert – ein bisschen

In Berlin: Carles Puigdemont bei einem Treffen des katalanischen Wahlbündnisses Junts per Catalunya im April Bild: dpa

Zufriedenheit unter den katalanischen Separatisten, Verärgerung in Madrid: Carles Puigdemont soll nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgeliefert werden. Das bringt die spanische Justiz in eine schwierige Lage.

          „Der Präsident ist ruhig und guter Dinge“, ließ der Sprecher von Carles Puigdemont über Twitter wissen. Wenige Minuten zuvor hatte das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten wegen Veruntreuung an Spanien für zulässig erklärt. „Der wichtigste spanische Anklagepunkt ist damit gescheitert“, heißt es fast triumphierend in der ersten Botschaft Puigdemonts. Die Richter in Schleswig-Holstein hatten schon in ihrer Entscheidung am 5. April „Rebellion“ als Auslieferungsgrund abgelehnt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Beschluss des Oberlandesgerichts, Puigdemont nur wegen Veruntreuung an Spanien auszuliefern, bringt den Obersten Gerichtshof in Madrid in eine schwierige Lage. Denn in Spanien darf Puigdemont dann nicht mehr wegen des Vorwurfs der Rebellion der Prozess gemacht werden. Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Haft, bei schwerer Veruntreuung (bei Summen von mehr als 250.000 Euro) sind es bis zu zwölf Jahre. Der Oberste Gerichtshof wirft Puigdemont und den anderen Angeklagten vor, für das Referendum am 1. Oktober mehr als vier Millionen Euro öffentlicher Mittel ausgegeben zu haben.

          Den Ermittlern fiel es bisher schwer, die Summe detailliert zu belegen. So entdeckten sie bisher keine Rechnung für die rund 10.000 Wahlurnen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017; sie waren konspirativ aus China über Frankreich nach Katalonien gebracht worden. Die deutschen Richter haben das nicht selbst detailliert. Für sie war aber klar, dass „die spanischen Behörden Carles Puigdemont nachvollziehbar eine Mitverantwortung für die Eingehung von finanziellen Verpflichtungen zu Lasten der öffentlichen Kassen vorwerfen würden“.

          Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

          Nach der bisherigen Planung soll im Herbst in Madrid ein Prozess gegen insgesamt 25 führende Separatisten beginnen. Wenn Puigdemont bis dahin wirklich nach Spanien zurückkehren sollte, würde ausgerechnet der Anführer der Separatisten der einzige Angeklagte sein, dem dann keine Rebellion vorgehalten wird. Bis es so weit kommt, könnten weitere Gerichte das Wort erhalten. Puigdemonts Anwälte wiederum hatten für den Fall einer Auslieferung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwogen. Die Erfolgsaussichten scheinen gering zu sein. „Dass das Auslieferungsersuchen dazu dienen solle, Carles Puigdemont in Spanien politisch zu verfolgen, wie der Verfolgte meint, schließt der Senat aus“, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

          Im Laufe des Donnerstages sagte Sánchez am Rande des Nato-Gipfels, Spanien würde die Entscheidung des Gerichts akzeptieren: „Wir kommentieren die Entscheidungen der Justiz nicht, wir respektieren sie (...), sei es in Spanien, in Belgien, in Deutschland oder anderswo.“

          In Madrid hatte der Oberste Gerichtshof im Frühjahr nicht ausgeschlossen, sich mit einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wendet. Dort wollte Richter Pablo Llarena prüfen lassen, ob die Richter in Schleswig-Holstein mit ihrer detaillierten Prüfung der Vorfälle in Katalonien nicht ihre Kompetenzen überschritten haben.

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