Auslandseinsätze Bundestag schickt Tornados nach Afghanistan

Deutschland wird mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen die in Süd-Afghanistan kämpfende Internationale Schutztruppe Isaf unterstützen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit klarer Mehrheit, dafür sechs Maschinen und bis zu 500 Soldaten zu entsenden. 405 Abgeordnete stimmten für die umstrittene Mission, 157 dagegen, 11 Parlamentarier enthielten sich.

Die Maschinen der Bundeswehr sollen nach dem Willen von Regierung und Parlament nicht an Kampfeinsätzen beteiligt werden, obwohl sie auch dafür ausgerüstet sind. Dennoch gilt ihr Einsatz als neue Qualität der Bundeswehrmission, da die Piloten Taliban-Stellungen aufspüren sollen, die dann von Nato-Partnern angegriffen werden. Kritiker sehen darin eine deutsche Beteiligung am Kriegsgeschehen in Afghanistan.

Unionsabgeordnete klagen in Karlsruhe

Befürworter betonten abermals, die deutschen Tornados dienten dem Schutz der internationalen Soldaten und der einheimischen Bevölkerung. Laut ihrer Einschätzung kann durch die präzisen Aufklärungsfähigkeiten der Flugzeuge, die in der Nato als einmalig bezeichnet werden, die Zivilbevölkerung besser davor geschützt werden, bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags haben zwei Abgeordnete der Union eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Wege der Organklage wollten sie die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge verhindern, teilten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) am Freitag in Berlin mit. Ihrer Meinung nach schürt der Tornado-Einsatz die Gefahr, dass Deutschland „in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt wird“.