06.02.2005 · Amerika Außenministerin Rice hat Rußland für Rückschritte bei der Demokratisierung gerügt. Eine unabhängige Justiz und eine freie Presse seien Grundlagen der Demokratie, mahnte sie. Israelis und Palästinenser rief sie zur Annäherung auf.
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Unter Atatürks Konterfei: skeptischer Blick auf Moskau
Die amerikanische Außenministerin Rice hat in Ankara die Politik des russischen Staatspräsidenten Putin kritisiert und von Rückschritten bei der Demokratisierung Rußlands gesprochen. Ihren russischen Amtskollegen Lawrow ließ sie am Samstag bei einem Abendessen in der türkischen Hauptstadt wissen, daß die Schwächung der Demokratie in Rußland die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erschweren könnte. Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen hat Frau Rice in dem Gespräch auf die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos, die Einschränkung der Freiheiten der Medien und die Machtkonzentration im Kreml hingewiesen.
Frau Rice erinnerte Lawrow daran, daß eine unabhängige Justiz und eine freie Presse die Grundlagen der Demokratie seien. Frau Rice und Lawrow gaben nach dem Arbeitsessen keine Erklärung ab. Türkische Medien berichteten, Frau Rice habe zudem den amerikanischen Wunsch vorgetragen, daß Moskau auf die Lieferung von atomaren Brennstäben und Ausrüstungen an Teheran verzichte. Weitere Themen des Gesprächs seien der Kampf gegen den Terror, der Drogenexport aus Afghanistan und die Lage im Irak gewesen.
Rice gegen Kurdenstaat im Norden Iraks
Vor ihrer Weiterreise nach Jerusalem versicherte Frau Rice auf einer Pressekonferenz, daß Washington die territoriale Integrität des Iraks unbedingt erhalten wolle. Damit versuchte sie, wie zuvor bei ihren Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und Außenminister Gül, Befürchtungen der Türkei über die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaats im Nordirak zu zerstreuen. Kirkuk sei ein Thema für die irakische Regierung, sagte Frau Rice. Erdogan hatte Washington in den vergangenen Tagen vorgeworfen, die türkischen Sorgen zu ignorieren, vor allem hinsichtlich der Stadt Kirkuk, die die Kurden für sich beanspruchen. Erdogan forderte von Frau Rice, eine kurdische Vorherrschaft in Kirkuk zu verhindern.
Nach dem Treffen mit Frau Rice sagte Erdogan, die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Ankara werde in einem positiven Geist fortgesetzt. Auch Frau Rice spielte die Verstimmungen herunter, die jene Entscheidung des türkischen Parlaments vom 1. März 2003 verursacht hatte, den amerikanischen Soldaten den Einmarsch in den Nordirak von türkischem Boden aus zu untersagen. Von Zeit zu Zeit komme es unter Freunden zu Meinungsverschiedenheiten, sagte Frau Rice.
In einem Interview mit dem türkischen Sender NTV gestand Frau Rice zwar ein, daß die damalige Entscheidung des türkischen Parlaments Enttäuschung hervorgerufen habe. Über ihre mutmaßlichen Folgen für den Kriegsverlauf könne man aber nur spekulieren. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hatte der Türkei wegen der Parlamentsentscheidung jüngst schwere Vorwürfe gemacht.
PKK eine Terrorgruppe
Rumsfeld hatte den Beschluß der türkischen Abgeordneten für die Mißerfolge im Kampf gegen die Aufständischen im Irak verantwortlich gemacht. Tatsache sei, daß Washington die Türkei weiter unterstütze und sich die Beziehungen weiter entwickelten, sagte Frau Rice. So unterstütze Washington eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und die Zusammenarbeit des Internationalen Währungsfonds mit Ankara.
Frau Rice bekräftigte in Ankara den Willen der Regierung in Washington, die Krise um das iranische Atomprogramm mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Präsident Bush lägen indessen verschiedene Optionen vor, und er gebe sie nicht auf, sagte Frau Rice dem Sender NTV. Zur Bekämpfung der PKK schlug sie einen trilateralen Mechanismus vor, an dem neben Ankara und Washington auch Bagdad beteiligt sein solle. Die türkische Regierung hat Washington wiederholt vorgeworfen, nichts gegen die gewaltbereiten Teile der PKK zu unternehmen, die im nordirakischen Bergland noch immer ein Lager unterhalten.
Die amerikanische Außenministerin versicherte jedoch ihren Gesprächspartnern, die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, daß vom Irak terroristische Aktivitäten ausgingen. Die PKK und ihre Nachfolgeorganisation Kongra/Gel seien Terrorgruppen, die auch auf der amerikanischen Liste von Terrororganisationen verzeichnet seien. Solange in einigen Teilen des Iraks aber der Krieg andauere, könne gegen die PKK nicht militärisch vorgegangen werden, sagte Frau Rice.
Isrealis und Palästinenser sollen „Gelegenheit nutzen“
Bei ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten hat Condoleezza Rice am Sonntag die Konfliktparteien aufgerufen, die sich nun bietende Gelegenheit für eine Annäherung zu nutzen. „Dies ist eine Zeit voller Gelegenheiten, und wir müssen sie nutzen“, sagte Rice vor ihrem Treffen mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom. Alle Beteiligten müßten das in ihrer Macht Stehende tun, um zum Frieden zu kommen.
Die palästinensischen Wahlen im Januar und die bisherigen Maßnahmen des neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas könnten eine Rückkehr zur „Roadmap“ einleiten, sagte Rice weiter. Israel werde noch mehr „schwierige Entscheidungen“ treffen müssen, die nötig seien, um Frieden und die Einrichtung eines palästinensischen Staates zu ermöglichen.
