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Auftrittsverbot: Österreich verbietet türkischem Wirtschaftsminister die Einreise
Auftrittsverbot
Österreich lässt türkischen Wirtschaftsminister nicht einreisen
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Ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers zum Jahrestag der Niederschlagung des Putschs sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so die österreichischen Behörden.
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Veröffentlicht: 10.07.2017, 08:36 Uhr
Auftrittsverbot
Österreich lässt türkischen Wirtschaftsminister nicht einreisen
Ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers zum Jahrestag der Niederschlagung des Putschs sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so die österreichischen Behörden.
10.07.2017
© dpa
Darf nicht nach Österreich: Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci
Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten. Die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr groß und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag im ORF-Hörfunk. Außenminister Sebastian Kurz habe dem türkischen Minister deswegen die Einreiseerlaubnis verweigert. Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt.
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Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Die Regierung in Ankara hatte Deutschland und die Niederlande scharf angegriffen, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt wurden. Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung den Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf einer Veranstaltungen in Deutschland aufzutreten.
In Deutschland sind außerdem seit Kurzem sämtliche Auftritte ausländischer Politiker untersagt, wenn in deren Heimatland eine Wahl oder eine andere Abstimmung ansteht. Noch im März – kurz vor dem türkischen Verfassungsreferendum – war Zeybekci in Köln und Leverkusen vor seinen Landsleuten aufgetreten und hatte für die Machterweiterung von Präsident Erdogan geworben. Von der „Bild“ wurde er daraufhin als „treuester Kettenhund“ Erdogans bezeichnet.
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