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Veröffentlicht: 15.02.2017, 15:19 Uhr

Vor Yildirim-Auftritt „Werbefeldzug für eine Diktatur“

Der geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am Samstag in Oberhausen sorgt für heftige Gegenwehr. Der Auftritt sei eine „unglaubliche Frechheit“, findet der FDP-Politiker Kubicki. Die Bundesregierung mahnt zur Zurückhaltung.

© AFP Der geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen stößt bei vielen deutschen Politikern auf heftige Kritik.

Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer großen Arena in Oberhausen ruft unter deutschen Politikern heftige Kritik  hervor. „Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden“, forderte Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, am Mittwoch in der „Bild“-Zeitung. Yildirim wird als Redner bei einer politischen Veranstaltung mit 10.000 Teilnehmern erwartet.

Widerstand gab es auch aus den Reihen von Grünen, SPD und FDP. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete den Auftritt am Mittwoch als „unglaubliche Frechheit“ von Mitgliedern der türkischen Regierung, die „auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei“ werben wollten. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten, forderte er.

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Der Auftritt Yildirims erfolgt knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der für den 16. April geplanten Abstimmung werden sich auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige beteiligen. Seit einem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschem wurden inhaftiert, darunter Politiker der Opposition.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef manipulative Absichten vor. „Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks. Die geplante Verfassungsreform sei fatal und diene der unbegrenzten Zementierung der Macht der Regierungspartei AKP.

Seibert: Keine innertürkischen Konflikte in Deutschland austragen

Die Bundesregierung mahnte alle Teilnehmer des Auftritts zur Zurückhaltung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alle Beteiligten dieser Veranstaltung in Oberhausen sicherstellen werden, dass dabei nicht innertürkische Konflikte in irgendeiner Weise hier auf deutschem Boden ausgetragen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des Auswärtigem Amts. „Hohe Repräsentanten der Türkei“ seien aber „natürlich willkommen“, sagte er. Begegnung und Dialog seien „gerade in schwierigen Zeiten“ wichtig.

Der Auftritt Yildirims erfolgt im Rahmen einer privaten Veranstaltung in einer großen Mehrzweckhalle, es handelt sich nicht um einen offiziellen Staatsbesuch. Die örtlichen Behörden haben rechtlich kaum Möglichkeiten, solche Veranstaltungen zu untersagen. Nach Angaben der Polizei in Oberhausen ist bislang eine Gegendemonstration gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten angemeldet. Es handle sich um einen Aktion einer linken Jugendorganisation unter dem Motto „Nein zum Präsidialsystem in der Türkei“, sagte ein Sprecher. Die Anmelder rechneten mit hundert bis 500 Teilnehmern. Die Beamten gehen demnach von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus.

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