Aufstand gegen das Regime Straßenschlachten in Irans Großstädten

Die iranischen Sicherheitskräfte sind am Samstag und Sonntag mit einem massiven Aufgebot und großer Härte gegen die Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Teheran vorgegangen. Zehntausende Demonstranten lieferten sich mit Sicherheitskräften Straßenschlachten. Mehr als 450 Menschen sind festgenommen worden. Dies teilte die Polizei am Sonntag nach Abgaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr mit. „457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren“, seien festgenommen worden, hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben aus Oppositionskreisen waren zuvor schon etwa 200 Kritiker Ahmadineschads, darunter ehemalige Regierungsmitglieder, Dissidenten, Studenten und Journalisten, festgenommen worden.

Ein Sender des staatlichen Fernsehens berichtete von zehn Toten als Folge der Zusammenstöße, ein anderer von 13 Toten. Die Fernsehsender bezeichneten die getöteten Demonstranten als „Terroristen“. Mehr als hundert Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert. In Qom forderte der ranghöchste Kleriker Irans, Großajatollah Montazeri, zu einer dreitägigen Staatstrauer für die getöteten Demonstranten auf. Zu blutigen Zusammenstößen kam es am Wochenende auch in den großen Städten Isfahan, Schiras und Mashhad. In Maschad schlossen sich Geistliche den Demonstranten an.

Demonstrationsverbot im ganzen Land

Das Innenministerium hatte zuvor für das ganze Land ein Demonstrationsverbot erlassen. Der stellvertretende Polizeichef Ahmed Reza Radan kündigte an, die Polizei werde „entschlossen gegen jede illegale Demonstration und gegen jeden illegalen Protest“ vorgehen. Sicherheitskräfte in verschiedenen Uniformen sind an allen großen Plätzen und Kreuzungen präsent sowie in allen großen Straßen.

Polizei und Bereitschaftspolizei, Revolutionswächter und Mitglieder der Freiwilligenmiliz der Basidsch wollen das Demonstrationsverbot durchsetzen und die Demonstranten daran hindern, in größeren Mengen an zentrale Plätze zu gelangen. Demonstranten berichteten, Basidschi hätten eine Moschee angezündet, in der sich Demonstranten aufgehalten hätten. Am Samstag tötete sich zudem vor dem Schrein von Revolutionsführer Chomeini ein Selbstmordattentäter. Dabei soll auch ein Pilger getötet worden sein.

Oppositionsführer Mussawi teilte mit, er werde seinen Kampf zur Annullierung der Präsidentenwahl vom 12. Juni fortsetzen und sei bereit, „Märtyrer“ zu werden. Er forderte die Regierung auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen. „Wenn sie mich verhaften, sollen alle streiken und die Arbeit niederlegen“, ließ er erklären.

Mussawi kritisiert Verhaftungswelle

Mussawi boykottierte das Treffen des Wächterrats, auf dem das Angebot der Staatsführung besprochen werden sollte, stichprobenartig zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Ohne Chamenei beim Namen zu nennen, warf Mussawi dem religiösen Führer vor, das politische System Irans umwälzen zu wollen. Nicht nur solle dem iranischen Volk eine Regierung aufgezwungen werden, darüber hinaus gehe es darum, dem Land ein „neues politisches Leben“ zu verordnen, hieß es auf Mussawis Internetseite.

In einem Brief beschwerte sich Mussawi beim Nationalen Sicherheitsrat über den Polizeieinsatz gegen die Proteste. Der Sicherheitsrat, an dessen Spitze Said Dschalili steht, ein Vertrauter Ahmadineschads, antwortete ihm, anstatt die Polizei zu beschuldigen solle er aufhören, illegale Demonstrationen zu organisieren. Sollte er weiter zu ihnen aufrufen, sei er für die Konsequenzen verantwortlich. Damit droht der Sicherheitsrat mit der Verhaftung Mussawis.

Der ehemalige Staatspräsident Chatami warnte am Sonntag, dass die Sicherheitskräfte und das Militär durch die Verhängung des Kriegsrechts die Macht im Land übernehmen könnten. Auf der Internetseite Mussawis warnte er vor den Folgen, sollten die Proteste verboten bleiben. Auch kritisierte er die Verhaftungswelle gegen Reformer.

Journalisten und Reformer verhaftet

Zuletzt wurden zwei bekannte Journalisten der Reformer verhaftet sowie die älteste Tochter und weitere vier Familienmitglieder Rafsandschanis. Die Nachrichtenagentur Fars gab als Grund der Verhaftung von Faezeh Rafsandschani an, sie habe Demonstranten „aufgehetzt“. Nach Angabe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind nun Hunderte Oppositionelle in Haft, unter ihnen politische und religiöse Führer, Publizisten und Studenten.

Die Regierung setzt nun das Verbot durch, über die Kundgebungen zu berichten. In den Redaktionen der Zeitungen zensieren Mitglieder des Kulturministeriums die Artikel, elektronisch gestört werden die persischsprachigen Sender von BBC und Voice of America. Die Demonstranten geben daher nun eine eigene elektronische Zeitung heraus, die sie „Straße“ nennen. Innerhalb von 24 Stunden soll der Büroleiter von BBC in Teheran, John Leyne, Iran verlassen. Die iranische Regierung wirft ihm die Verbreitung „fabrizierter Nachrichten“, die Unterstützung der Demonstranten und Verletzung des Gebots der Neutralität vor.

Merkel stellt sich auf Seiten der Menschen in Iran

Der Parlamentssprecher Laridschani, ein Rivale Ahmadineschads, rief den Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik zur Überprüfung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf. Äußerungen von Politikern aus den drei Ländern und aus den Vereinigten Staaten zur Präsidentenwahl seien eine „Schande“. Auch Außenminister Mottaki kritisierte Äußerungen aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Zweifeln am offiziellen Wahlergebnis. Die Abstimmung sei „sehr transparent“ gewesen, sagte Mottaki.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Predigt Chameneis am Freitag als „enttäuschend“ bezeichnet. Frau Merkel verlangte am Sonntag eine Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl. „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen“, hieß es in einer Erklärung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die iranische Führung auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden.